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22.12.2016

15:24 Uhr

Antworten der Politik

Transitlager und Fußfesseln

Seit dem Berliner Anschlag häufen sich wieder Vorschläge, wie gefährliche Extremisten zu stoppen sind. Doch die Skeptiker sind nicht überzeugt. Mancher meint sogar, die Terrorattacke werde politisch instrumentalisiert.

Nach dem Anschlag in Berlin wurden die Sicherheitsvorkehrungen auf deutschen Weihnachtsmärkten erhöht. Mit Transitzentren an der Grenze und Fußfesseln für Extremismusverdächtige will die CDU weitere solcher Vorfälle verhindern. dpa

Weihnachtsmarkt Hildesheim

Nach dem Anschlag in Berlin wurden die Sicherheitsvorkehrungen auf deutschen Weihnachtsmärkten erhöht. Mit Transitzentren an der Grenze und Fußfesseln für Extremismusverdächtige will die CDU weitere solcher Vorfälle verhindern.

BerlinNach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird weiter über die politischen Konsequenzen gestritten. Innenpolitiker von CDU und CSU forderten am Donnerstag unter anderem Transitzentren an den Grenzen sowie elektronische Fußfesseln für gefährliche Extremisten. Die Opposition im Bundestag erteilte den Vorschlägen aber ebenso eine Absage wie der Koalitionspartner SPD. Diese „reflexhaften“ Vorschläge hätten die Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt, sagte SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch der dpa. „Ich frage mich schon, ob die Unions-Innenpolitiker unter politischer Demenz leiden.“

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach erklärte, Transitzentren würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären. „Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?“, erklärte Bosbach im ZDF-„Morgenmagazin“. Grötsch bezeichnete solche Einrichtungen hingegen als unverhältnismäßig. Flüchtlinge müssten mitunter monatelang in solchen Transitzonen festgehalten werden, bis ihre Identität feststehe.

Auch Frank Tempel von der Linken kritisierte den Unions-Vorschlag: „Transitzentren haben überhaupt keinen sicherheitspolitischen Nutzen angesichts bestehender islamistischer Netzwerke in Deutschland.“ Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic warf CDU und CSU sogar vor, den Anschlag von Berlin zu instrumentalisieren. „Durch ihre Forderungen stellen sie nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien in Frage, sondern bereiten dem IS noch den Resonanzboden für dessen Propaganda.“

Glossar zur Terrorfahndung

Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt leitet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Er und seine Mitarbeiter sind Staatsanwälte, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind, die die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Das heißt, es geht um Terror, Landesverrat, Spionage und Völkerstraftaten.

Bundeskriminalität

Das Bundeskriminalität ist eine Polizeibehörde des Bundes, die in bestimmten Fällen die Ermittlungen übernimmt. Etwa wenn es um Terror, internationalen Waffen- und Drogenhandel oder eine Geiselnahme im Ausland geht. Normalerweise ist Polizeiarbeit Ländersache.

Haftbefehl

Mit einem Haftbefehl ordnet ein Richter an, dass jemand in Untersuchungshaft kommen soll, etwa weil Fluchtgefahr besteht. Auf dieser Grundlage wird jemand verhaftet. Aber auch ohne Haftbefehl ist eine vorläufige Festnahme möglich. Wenn der Generalbundesanwalt nach jemandem sucht, dann legt er nicht selbst Handschellen an – das erledigen die Polizeibeamten des Bundes und der Länder für ihn.

Öffentlichkeitsfahndung

Die Polizei kann die Bevölkerung um Hilfe bei der Suche nach einem Verdächtigen bitten. Dafür werden meist Fotos oder eine Personenbeschreibung veröffentlicht. Eine Öffentlichkeitsfahndung ist nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt: Es muss um eine Straftat von erheblicher Bedeutung gehen und die Polizei darf kaum andere Möglichkeiten haben, den Aufenthalt des Verdächtigen zu ermitteln.

Überwachung

Daneben erlaubt das Gesetz den Ermittlern eine Reihe von Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten. So ist unter strengen Voraussetzungen etwa die Überwachung der Kommunikation eines Verdächtigen möglich. Das heißt es können etwa Telefonate abgehört werden. In bestimmten Fällen können auch Wohnungen verwanzt werden.

Razzien

Um Verdächtige oder andere Beweismittel zu finden, kann die Polizei Razzien durchführen – das heißt sie durchsucht etwa eine Wohnung oder Geschäftsräume. Solche Hausdurchsuchungen muss in der Regel ein Richter anordnen.

Gefährder

Unter einem islamistischen Gefährder verstehen die Sicherheitsbehörden einen gewaltbereiten Islamisten. Derzeit trauen Polizei und Geheimdienste 549 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland einen Terrorakt zu (Stand 21. Dezember 2016).

Asylbewerber und Flüchtlinge

Asylbewerber ist, wer Schutz vor politischer Verfolgung beantragt. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt Deutschland zudem jenen Schutz, die aus Kriegsgebieten fliehen: Flüchtlinge. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass ein Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als solcher anerkannt. Anders als im Asylrecht muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Auch Syrer, die vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ fliehen, genießen daher Schutz als Flüchtlinge.

Abschiebung

Wird der Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt, muss er Deutschland verlassen. Tut er das nicht, droht ihm eine Abschiebung. Eine schwere Krankheit kann eine Abschiebung aber zum Beispiel verhindern. Mitunter weigern sich auch Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen – etwa, wenn bestimmte Dokumente fehlen. Der Betroffene wird dann in Deutschland geduldet. Das heißt, er bleibt verpflichtet, auszureisen. Sein Aufenthalt in Deutschland ist aber nicht strafbar. Außerdem dürfen Geduldete nach drei Monaten arbeiten.

Auf Ablehnung stößt auch die Forderung nach einer verstärkten Anwendung elektronischer Fußfesseln. Tempel sagte, mit Fußfesseln werde kein Anschlag verhindert. „Die können einfach zerstört werden, und man taucht ungehindert unter.“ Grötsch zeigte sich ebenfalls skeptisch. In den vergangenen Jahren habe es bei den Sicherheitsbehörden einen enormen Personalzuwachs gegeben, um gefährliche Personen rund um die Uhr observieren zu können.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte im RBB-Inforadio unterdessen eine längere Abschiebehaft und begründete dies mit Blick auf den gesuchten Tatverdächtigen aus Tunesien: „Er konnte nicht abgeschoben werden. Er war sogar in Abschiebehaft, musste nach einem Tag wieder entlassen werden. Also, wir müssen deshalb die Dauer der Abschiebehaft verlängern.“

Darüber hinaus forderte Mayer erneut, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu ernennen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner betonte hingegen im ZDF, auch dies hätte im aktuellen Fall nicht geholfen, da der Asylbescheid des gesuchten Tunesiers bereits negativ beschieden worden war. Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer war im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

22.12.2016, 17:47 Uhr

@Peter Spiegel
Inzwischen habe ich schon zwei Doppelgänger hier in den Kommentarbereichen. Bin mal gespannt, wieviele das noch werden...viel Feind - viel Ehr ;)
Und noch eines, wer mich hier schon länger kennt, der weis, wie ich etwas Schreibe und Formuliere...also, der weis, wie der "Richtige" Mark Hoffmann gestrickt ist.
Ich werde nie aufhören zu kommentieren. der Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr ist meine persönliche Verpflichtung, was auch sonst.
Schade ist nur, dass man am Wochenende nicht kommentieren darf
Danke!

Account gelöscht!

22.12.2016, 17:53 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

SPIEGEL

Danke

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