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20.10.2015

17:15 Uhr

Anzeige wegen Volksverhetzung

Pegida-Redner Pirincci im Visier der Justiz

„Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“, sagte der Autor Akif Pirincci auf der Pegida-Kundgebung am Montag – und kassierte dafür jetzt eine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft prüft diese nun.

Wegen möglicher Volksverhetzung im Visier der Justiz: Der Autor Akif Pirincci. dpa

Akif Pirincci.

Wegen möglicher Volksverhetzung im Visier der Justiz: Der Autor Akif Pirincci.

DresdenNach der Kundgebung der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung am Montagabend prüft die Staatsanwaltschaft wegen einer KZ-Äußerung rechtliche Schritte gegen einen der Redner. Gegen den Autor Akif Pirincci sei nach dem Satz „aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag. Die Anzeige sei von einer Privatperson noch in der Nacht bei der Polizei erstattet worden. „Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz“, so Haase. Wann mit der Entscheidung über ein mögliches Strafverfahren zu rechnen sei, könne er noch nicht sagen.

Der zu den Hauptrednern der Kundgebung zählende Pirincci hatte in seiner Rede einen angeblichen Vorfall in Hessen geschildert, wo ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen. Pirincci sagte, offenbar habe die Politik die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere. Danach sagte er den Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Pirincci bekam zumindest von einem Teil der etwa 20.000 Teilnehmer der Pegida-Kundgebung Applaus. Die Pegida-Verantwortlichen um Gründer Lutz Bachmann ließen Pirincci nach diesen Äußerungen gewähren. Die gesamte Rede war durchsetzt von verbalen Ausfällen und Anfeindungen, so sprach Pirincci von einer „Moslem-Müllhalde“ in Deutschland, warnte vor einer „Umvolkung“, bezeichnete die Flüchtlinge als „Invasoren“ und nannte Politiker „Gauleiter gegen das eigene Volk“. Bachmann beendete die Pirincci-Rede zwar vorzeitig, dies aber mit Hinweis auf die fortschreitende Zeit.

Die Rede spaltet selbst die Anhänger des fremdenfeindlichen Bündnisses. „Viele Leute waren entsetzt“, sagte Pegida-Mitbegründer René Jahn. Viele hätten auch das Gelände verlassen wollen, wären aber wegen der dicht stehenden Menge gar nicht weggekommen.

Pegdia-Chef Lutz Bachmann entschuldigte sich am Dienstag für den hetzerischen Auftritt Pirinçcis. Bei Facebook schrieb er von einem „gravierenden Fehler“, Pirinçci habe eine nicht abgesprochene Rede gehalten. „Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten.“ Er trage die alleinige Schuld „für diesen unmöglichen Auftritt“, deshalb bleibe ihm nichts übrig, als sich „öffentlich und aufrichtig zu entschuldigen“.

Die Verlagsgruppe Random House nahm unterdessen Pirinçcis Katzen-Krimis aus dem Programm. „Als Reaktion auf seine inakzeptablen Äußerungen werden unsere bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Akif Pirinçci umgehend gesperrt und nicht mehr angeboten“, teilten die Verlage Diana, Goldmann und Heyne am Dienstag in München mit. „Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens, ebenso wie der Respekt vor Traditionen und dem Wunsch nach kultureller Vielfalt. Die Aussagen von Akif Pirinçci stehen diesen Werten diametral entgegen.“

Pegida-Mitorganisator

Lutz Bachmann: „Wir bleiben, um zu siegen!“

Pegida-Mitorganisator: Lutz Bachmann: „Wir bleiben, um zu siegen!“

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Entsetzt von der Pirincci-Rede, aber auch von Äußerungen des rechtsnationalen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke, zum Asyl-Thema zeigte sich auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. „Wir erleben eine extreme verbale und zuletzt auch tätliche Radikalisierung des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus in unserem Land. Das ist besorgniserregend und alarmierend“, sagte Knobloch dem Handelsblatt.

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