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19.11.2016

17:04 Uhr

Apec-Gipfel

Sorge vor Trumps Abschottungsdrohung

Anders als in Berlin trifft Barack Obama zum Abschluss seiner letzten Auslandsreise in Lima nicht nur Freunde. Für Sorgenfalten sorgt beim Pazifik-Gipfel vor allem einer, der gar nicht anwesend ist.

Chinas amtliche Presseagentur Xinhua hat von Donald Trump gefordert, sich zum Freihandel mit China zu bekennen. AFP; Files; Francois Guillot

Chinas Präsident Xi Jinping

Chinas amtliche Presseagentur Xinhua hat von Donald Trump gefordert, sich zum Freihandel mit China zu bekennen.

ShanghaiEine mögliche Abschottungspolitik unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bereitet vielen Staats- und Regierungschefs beim Pazifik-Gipfel der 21 Apec-Staaten in Lima Sorgen. „Der Asiatisch-Pazfische Raum muss weiter den Weg beschreiten und starke Akzente setzen, um die globale Wirtschaft zu beleben“, sagte Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Samstag bei einem Apec-Wirtschaftsforum in der peruanischen Hauptstadt. Er machte sich für mehr Handel zur Schaffung von Wachstum stark.

Zuvor hatten bereits Chinas Staatsmedien Trump vor einer Abkehr vom Freihandelsabkommen in Asien gewarnt. „Sollten Trumps handelsfeindliche Äußerungen aus dem Wahlkampf tatsächlich in konkrete Politik münden, könnten sie sämtliche Hoffnungen auf eine Freihandelsvereinbarung der Region Asien-Pazifik zerstören“, kommentierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Sie gilt als Sprachrohr der Pekinger Führung.

Es ist der letzte Gipfel von Barack Obama als US-Präsident, er landete von Berlin aus kommend in Lima. Im Fokus steht die Frage, was aus der 2015 beschlossenen, weltweit größten Freihandelszone – dem TPP-Bündnis im Asien-Pazifikraum - werden soll. Trump will aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten TPP wieder kündigen – ihr gehören unter US-Führung zwölf Staaten an, aber nicht China und Russland. China wiederum strebt - ohne die USA - eine Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) von 16 Staaten an.

Die fünf „Trump-Themen“ beim Pazifik-Gipfel

Trump beschäftigt

Er ist noch gar nicht im Amt und feilt im Trump-Tower an Personal und Programm. Doch auch beim Pazifik-Gipfel (Apec) in Peru sorgt der künftiges US-Präsident Donald Trump für Gesprächsstoff.

Quelle: dpa

Putin

US-Präsident Barack Obama ist er in herzlicher Abneigung verbunden. Der Streit um Russlands Bombenhilfe für Syriens Diktator Assad hat beide endgültig entzweit. Dazu die mutmaßliche russische Mithilfe bei Hackerattacken, die Hillary Clinton im US-Wahlkampf schadeten. Trump lobt Putin. Hier könnten sich Kräfte dramatisch verschieben, gerade wenn Trump das Nato-Bündnis schwächen sollte.

TPP

Die Transpazifische Partnerschaft mit 12 Apec-Staaten (aber ohne China und Russland) wurde 2015 beschlossen und soll die größte Freihandelszone der Welt werden, ein Prestigeprojekt von US-Präsident Obama. Beim „Bruder“ TTIP, dem geplanten Abkommen mit der EU, war man längst nicht so weit. Beides soll auf Eis gelegt werden, so Trump. Doch neue Zollschranken können auch Jobs zerstören statt schaffen.

China

Trump wirft China vor, seine Währung zu manipulieren und damit die Produktpreise zu drücken. Dadurch habe das Land Millionen Jobs in den USA gestohlen. Er droht, hohe Strafzölle auf chinesische Produkte zu verhängen. Doch ein Handelskrieg könnte weit mehr Jobs vernichten. Beide Partner wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Und Trumps TPP-Kündigung kann China nutzen, das eigene Abkommen anstrebt.

Duterte

Der knallhart gegen Drogenhändler vorgehende Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte ist auch in Lima. Obama beschimpfte er als „Hurensohn“ und kündigte an, das Land von seinem einst engsten Verbündeten USA „trennen“ zu wollen. Und forderte daher den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem südostasiatischen Inselstaat. Bei Trump hört sich das nun anders an: Dem gratulierte Duterte sofort.

Korea

In Südkorea ist man besorgt, ob Trump zu Sicherheitsgarantien stehen wird, um dem Atomprogramm des kommunistischen Nordkoreas zu trotzen. Trump versicherte Präsidentin Park Geun Hye, dass die USA treu seien und Sanktionen weiter unterstützen. Aber Seoul muss sich nach Ansicht von Beobachtern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierung der dort stationierten 28.500 US-Soldaten einstellen.

Eine Idee ist nun, beide Konzepte in einer Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP) zusammenzuführen. Die Apec erarbeitet seit 2014 hierzu Vorschläge. Es ist jedoch fraglich, ob Trump einem Abkommen, das weniger ambitioniert und weitgehend wie TPP ist, zustimmen würde. China drohte er bereits mit hohen Strafzöllen.

Nach der harmonischen Europareise trifft Obama in Lima auf eine Reihe von Widersachern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Zerwürfnis wegen des Syrien-Krieges war ein bilaterales Gespräch zunächst nicht geplant, eine kurze Begegnung galt aber als möglich. Nach dem Apec-Wirtschaftsforum folgt am Sonntag der politische Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ihre 21 Mitgliedsstaaten sorgen für 57 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Es gab viele Appelle an Trump, den Handel nicht durch Abschottung zu schwächen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte Obamas Ratschlag an Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert, nicht auf Schmusekurs zu Moskau zu gehen. „Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind schlecht. Wenn Präsident Obama möchte, dass dies so bleibt, ist dies vermutlich nicht im Interesse der amerikanischen Bevölkerung“, sagte er im Staatsfernsehen.

Interessant dürfte auch der Auftritt des populistischen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, werden. Er hatte Obama als „Hurensohn“ beschimpft. Duterte hatte Trump nach seinem Wahlsieg sofort gratuliert. Andere Apec-Länder wie Südkorea befürchten ein geringeres US-Engagement unter Trump im Kampf gegen das Streben Nordkoreas nach einer Atombombe.

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