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24.02.2015

13:45 Uhr

Appell an Bundestagsabgeordnete

CSU-Konservative strikt gegen neue Griechen-Hilfen

VonDietmar Neuerer

ExklusivOhne die Zustimmung des Bundestags kann das Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert werden. In der CSU überwiegt die Skepsis. Der konservative Flügel der Partei fordert, das Paket geschlossen abzulehnen.

Ohne neue Hilfsmilliarden ist Griechenland pleite. Teile der CSU sind nicht gewillt, das Land weiter über Wasser zu halten. dpa

Griechenland.

Ohne neue Hilfsmilliarden ist Griechenland pleite. Teile der CSU sind nicht gewillt, das Land weiter über Wasser zu halten.

BerlinDer „Konservative Aufbruch“ in der CSU hat die Landesgruppe der Christsozialen im Bundestag aufgefordert, die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen abzulehnen. „Alles andere wäre grob fahrlässig und Verrat an den deutschen Steuerzahlern“, sagte der Mitgründer und stellvertretende Sprecher des „Aufbruchs“, David Bendels, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Bendels warf der griechischen Regierung unter Premier Alexis Tsipras einen „unzureichenden“ Reformwillen vor. Statt „ernsthafte“ Reformen anzugehen, bediene sich die Regierung lieber „billiger Taschenspielertricks“. Eine Verlängerung des Hilfspaketes käme vor diesem Hintergrund einer „staatlichen Insolvenzverschleppung“ gleich. „Die Griechenland-Rettungspolitik ist endgültig gescheitert.“

Es trete nun das ein, wovor der „Konservative Aufbruch“ und konservative Unionspolitiker wie Peter Gauweiler (CSU), Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach (beide CDU) immer gewarnt hätten, sagte Bendels weiter. Die griechische Volkswirtschaft könne nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden. „Die unter Bruch des EU-Vertrages erzwungene Euro-Rettung hat weder Griechenland noch den Euro gerettet“, betonte der CSU-Politiker.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Bei den CSU-Abgeordneten im Bundestag überwiegt die Skepsis zu neuen Griechenland-Hilfen. Es habe „viele kritische Stimmen“ gegeben, hieß es nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Es dürften keine falschen Signale Richtung Europa ausgesendet werden, hieß es demnach unter anderem. Unter Umständen müsse eine Nachbesserung der Reformliste gefordert werden, die Griechenland im Gegenzug für die Hilfen vorlegen soll.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) mahnte in der Sitzung den Angaben zufolge, den Beschluss gründlich vorzubereiten. „Die Entscheidung des Bundestags ist keine Lappalie, sondern bedarf vor dem Hintergrund der griechischen Rhetorik einer intensiven Prüfung.“ Sie warnte davor, „vorschnell Zugeständnisse“ zu machen.

Der Bundestag muss einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen. Die Abstimmung wird voraussichtlich am Freitagvormittag stattfinden. In Finnland ist ebenso das Parlament gefragt. In Estland braucht es je nach Art der Ausweitung die Zustimmung des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten, heißt es beim dortigen Finanzministerium. Die niederländische Verfassung zwingt die Regierung nicht dazu, das Parlament zu beteiligen. Es sei jedoch „ständige Praxis“, dies zu tun, sagte ein Diplomat. In Griechenland muss das Parlament dem Reformprogramm zustimmen.

Kommentare (9)

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Herr C. Falk

24.02.2015, 13:00 Uhr

Wer jetzt Geld "nachschießt", wird es auch im Sommer machen müssen und so
infinitum nihil, ins unendliche Nichts, da hat Herr Fratzscher schon recht.

Das polit- religiöse Euro-Dogma, "rein ja, aber niemals wieder raus", erfährt seine
Bestätigung.

Die konservativen Rebellen innerhalb der Union sind so marginalisiert, auch sie werden am Lauf der Dinge wenig bis garnichts verändern, wenn sie nicht ohnedies lediglich eine Alibifunktion haben, was man stark vermuten kann.

Herr C. Falk

24.02.2015, 13:00 Uhr

Wer jetzt Geld "nachschießt", wird es auch im Sommer machen müssen und so
infinitum nihil, ins unendliche Nichts, da hat Herr Fratzscher schon recht.

Das polit- religiöse Euro-Dogma, "rein ja, aber niemals wieder raus", erfährt seine
Bestätigung.

Die konservativen Rebellen innerhalb der Union sind so marginalisiert, auch sie werden am Lauf der Dinge wenig bis garnichts verändern, wenn sie nicht ohnedies lediglich eine Alibifunktion haben, was man stark vermuten kann.

H. M.

24.02.2015, 13:01 Uhr

Die CSU liest halt Meinungsumfragen! Stammtisch über Alles

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