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26.08.2013

19:31 Uhr

Appell an deutsche Botschafter

Gauck fordert mehr Engagement für Menschenrechte

Nicht nur angesichts der Entwicklung in Syrien fordert der Bundespräsident von Deutschlands Botschaftern mehr Einsatz für Menschenrechte. Der Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt entsetzt Joachim Gauck.

Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue in Berlin. Er fordert Konsequenzen, falls sich der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigt. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue in Berlin. Er fordert Konsequenzen, falls sich der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigt.

BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat Deutschlands Botschafter im Ausland zu einem stärkeren Engagement für die Menschenrechte aufgefordert. „Weniger Zurückhaltung und mehr Entschlossenheit beim Thema Menschenrechte - diese Haltung sollte an deutschen Auslandsvertretungen ein Markenzeichen sein“, sagte Gauck laut vorab veröffentlichtem Redetext am Montag bei einem Empfang in Berlin. Dazu gehöre auch die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit.

Überschattet wurde das Botschaftertreffen in diesem Jahr vom Syrien-Konflikt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte erneut eine politische Lösung an. „Wer von der Ohnmacht der Diplomatie spricht, hat möglicherweise eine Allmachtsvorstellung, die nicht realistisch sein kann“, sagte der Minister. Zugleich sprach er sich aber für „Konsequenzen“ aus, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Machthaber Baschar al-Assad bestätigen. Westerwelle ließ offen, wie diese Konsequenzen aussehen könnten.

Die Haltung der großen Mächte im Syrienkonflikt

USA

Ein völlig außer Kontrolle geratenes Regime in Damaskus, das Giftgas einsetzt, wäre nicht nur eine besondere Bedrohung für den engen Verbündeten Israel. Es würde auch die Gefahr erhöhen, dass Chemiewaffen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida oder anderer militanter Kräfte gelangen. Das zu verhindern, liegt ganz klar im direkten Interesse der USA. Generell ist die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen ein Hauptanliegen von Präsident Barack Obama. Einem syrischen Giftgasangriff tatenlos zuzusehen, würde seine Glaubwürdigkeit international aufs Spiel setzen.

Russland

Mit dem Regime in Damaskus unterhält Moskau seit Sowjetzeiten enge Kontakte. Die Geheimdienste arbeiten zusammen, zudem ist Syrien ein treuer Waffenkunde Russlands. Immer wieder betont der Kreml, dass das Riesenreich sich grundsätzlich nicht in die Belange anderer Staaten einmische. Die Syrer müssten den Konflikt allein lösen. Die UN-Vetomacht lehnt ein militärisches Engagement aber auch ab, um wirtschaftliche und geostrategische Vorteile in der Region nicht aufs Spiel zu setzen. So unterhält Russland im syrischen Hafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer.

China

Peking beruft sich im Syrienkonflikt immer wieder auf das Prinzip der Nichteinmischung und hat sich lediglich allgemein gegen den Einsatz von Chemiewaffen ausgesprochen. Unter internationalem Druck teilte das Außenministerium am Freitag mit, dass es auf einen reibungslosen Einsatz der UN-Inspekteure hoffe. „Die derzeitige Situation unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer politischen Lösung für das Syrien-Problem“, sagte ein Sprecher.

Frankreich

Die Regierung von Präsident François Hollande gilt seit langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Paris für eine Anerkennung der Oppositionskoalition durch den Westen ein. Gemeinsam mit London stellte Paris auch das Waffenembargo der Europäischen Union infrage. Nach den jüngsten Giftgas-Vorwürfen hat Frankreich rasch eine „Reaktion der Stärke“ gegen das Regime in Damaskus gefordert. Dabei ließ die Regierung kaum Zweifel daran, dass dies eine militärische Aktion sein sollte.

Großbritannien

Wie kaum ein anderes Land macht Großbritannien Druck für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Außenminister William Hague sagt offen, dafür sei ein einhelliges Votum des Weltsicherheitsrates nicht mehr notwendig. Londons offensive Haltung hat wohl auch innenpolitische Gründe. Premierminister David Cameron will ähnlich wie 2011 in Libyen zeigen, dass sein Land trotz klammer Kassen und erheblicher Kürzungen auch bei den Militärausgaben noch handlungsfähig ist. Das Eingreifen Tony Blairs im Irak aufgrund lückenhafter Informationen über Chemiewaffen bei Saddam Hussein klingt aber noch bitter nach. Auch der politische Erfolg des Libyen-Bombardements steht infrage.

Deutschland

Berlin gehört bislang zu den strikten Gegnern eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien - zu groß die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region, zu schlecht die Erfahrungen nach dem Krieg in Libyen, zu klein das Vertrauen in die zerstrittene Opposition. Stattdessen hofft die Bundesregierung darauf, Russland doch noch davon überzeugen zu können, Assad fallen zu lassen. Mittlerweile keimt allerdings die Sorge, dass man - wie vor zweieinhalb Jahren beim Libyen-Einsatz - wieder einmal im Abseits stehen könnte. Das will Berlin auf jeden Fall verhindern.

Gauck sagte dazu am Abend bei einem Empfang in seinem Amtssitz Schloss Bellevue: „Ich bin entsetzt darüber, dass offenbar chemische und damit international geächtete Waffen eingesetzt wurden.“ Bei der Frage nach Konsequenzen stehe die internationale Gemeinschaft nun vor „außerordentlichen Herausforderungen“. Deutschland sieht einen internationalen Militäreinsatz bislang mit größter Zurückhaltung.

An dem viertägigen Treffen, das jeden Sommer stattfindet, nehmen mehr als 200 Botschafter und Leiter von deutschen Auslandsvertretungen teil. Rund um die Welt hat Deutschland etwa 230 Vertretungen.

Von

dpa

Kommentare (15)

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zuffenhauser

26.08.2013, 19:52 Uhr

Dieser Sonntagsredner sollte mal die Blockparteien heftig kritisieren, weil sie mehrmals Rechtbruch der Gesetze (Rettungsschirme) begangen haben und die Sparrücklagen, die Rentenvorsorgen und Lebensversicherungen der Bürger massiv entwertet haben. Wie blind muss man als BP sein, wenn man das nicht sieht! Was sagt er zu der Verarmung in Deutschland? Hat er schon Suppenküchen für Senioren und Kinder besucht? Ich habe ihn noch nicht gesehen! Labern kann jeder.

Uran-fuer-Syrien

26.08.2013, 19:54 Uhr

Schrecklich, wie verlogen unsere Regierung und die Medien sich verhalten. Gerade laufen die aktiven Vorbereitungen für einen Angriffskrieg gegen Syrien und die Marionetten Regierung in Berlin erdreistet sich, im Namen des Volkes zu sprechen.

Auf fast unendliche Zeiten wird man dann auch Syrien mit URAN-Munition verstrahlen und die Welt sieht weg. Selbst unser Bundespräsident, mit seiner roten Vergangenheit sieht weg und verhält sich noch immer wie ein braver DDR-Bürger, der alles mitmacht, was man ihm vorsetzt. Wir als Bürger haben wohl nur noch die Wahl auf bessere Zeiten zu hoffen.

Mit Herrn Wulff „ging“ der letzte Politiker, der noch den Mut hatte, sich gegen das Unrecht der Bankster und tatsächlichen Entscheider zu wehren.

werner

26.08.2013, 19:59 Uhr

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