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16.08.2012

09:52 Uhr

Appell an die Kanzlerin

Merkel soll Griechen-Kritiker Rösler zur Ordnung rufen

Der innerdeutsche Griechenland-Streit verschärft sich. Rösler wehrt sich gegen Vorwürfe, er nutze die Krisendebatte um seine eigene Haut zu retten. Doch Ex-Kanzler Schröder legt nach und fordert Merkel zum Handeln auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP).

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht,  den FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlern Philipp Rösler zur Ordnung zu rufen. Als Grund gab Schröder an, Rösler würde aus parteipolitischen Gründen die Nöte Griechenlands instrumentalisieren. "Bundeswirtschaftsminister Rösler versucht seinen Job als Vorsitzender der liberalen Partei mit dem Griechenland-Bashing zu retten", sagte der Altkanzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Schröder rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu sagen: "So geht das nicht." Röslers Haltung gefährde den Zusammenhalt Europas und die Griechen hätten sie nicht verdient.

Rösler wies den Vorwurf prompt zurück. "Den Schuh ziehe ich mir überhaupt nicht an", sagte er. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wolle er ein starkes, gemeinsames Europa mit einer stabilen Währung. Dafür habe die Gemeinschaft Regeln aufgestellt. Er plädiere dafür, "dass diese Regeln auch von allen eingehalten werden". Das gemeinsame Europa dürfe nicht dran scheitern, dass einige Staaten notwendige Reformen nicht umsetzten.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Rösler unterstrich, es werde "keine Rabatte auf Reformen geben". Mit Blick auf Griechenland fügte er hinzu, "substanzielle Abstriche bei vereinbarten Reformen im Arbeitsrecht, bei den Sozialversicherungssystemen, bei der Verwaltung oder bei der Privatisierung" seien nicht machbar.

Das Festhalten an der Haushaltskonsolidierung in den Schuldenstaaten werde auch Thema seines Besuches in den Niederlanden sein, sagte der Minister weiter. Der FDP-Vorsitzende zählte neben den Niederlanden auch Finnland, Estland und die Slowakei zu den Unterstützern des Kurses der Bundesregierung. Es gehe allerdings nicht darum, ein Bündnis gegen die südeuropäischen Euro-Staaten zu schmieden. "Europa wird nur gemeinsam funktionieren", sagte Rösler.

Kommentare (76)

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Thomas-Melber-Stuttgart

16.08.2012, 10:02 Uhr

Herr Schröder mag ja noch kompetent in Bezug auf Erdgaslieferungen aus Rußland sein, in der deutschen Politik hat er jedoch überhaupt nichts mehr zu sagen und zu melden.

Stula

16.08.2012, 10:04 Uhr

Füße stillhalten und Schnauze halten - willkommen in der lupenreinen Demokratie. Gert, Du machst nur noch selbst lächerlich. Du bist der wahre Schuldige und zeigst mit Fingern auf andere. Viel Spaß bei deinem Urlaub in Griechenland.

Account gelöscht!

16.08.2012, 10:10 Uhr

GAS-Gert: Bitte raushalten! Als lupenreiner Demokrat hat er Putins Handlungsweise schon adaptiert: Anweisungen geben und jede Diskussion im Keim ersticken. Die alte Basta-Politik eben.

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