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01.06.2016

15:18 Uhr

Appell an SPD und Grüne

Riexinger lobt Juso-Vorstoß für Linksbündnis

VonDietmar Neuerer

Soziale Politik kann mit einer Großen Koalition nicht funktionieren, sagt Linksparteichef Riexinger. Den Juso-Vorstoß für ein Linksbündnis hält er daher für den richtigen Weg. Nun müssten sich aber SPD und Grüne bewegen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger: Bereit für Rot-Rot-Grün, wenn „SPD und Grüne endlich ihre Rolle als willige Mehrheitsbeschaffer Merkels aufgeben“. dpa

Bernd Riexinger.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger: Bereit für Rot-Rot-Grün, wenn „SPD und Grüne endlich ihre Rolle als willige Mehrheitsbeschaffer Merkels aufgeben“.

BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Koalition mit der SPD und den Grünen anzustreben. „Doch für eine rot-rot-grüne Koalition müssen SPD und Grüne endlich ihre Rolle als willige Mehrheitsbeschaffer Merkels aufgeben“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Beide Parteien müssten sich stattdessen „an gemeinsamen Projekten für einen Politikwechsel und am Kampf um die gesellschaftliche Mehrheiten für deren Durchsetzung, gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, beteiligen“.

Als konsequent begrüßte Riexinger in diesem Zusammenhang einen Vorstoß von Juso-Chefin Johanna Uekermann. Die Jungsozialistin hatte ihre Partei aufgefordert, glaubhaft darzulegen, wie sie ihr Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit einlösen wolle. „Wir müssen einen Weg aufzeigen, wie wir dieses Ziel nach 2017 erreichen wollen“, sagte Uekermann dem Handelsblatt. „Deshalb brauchen wir eine rot-rot-grüne Koalition. Mit der Union kann man keine soziale Politik machen.“ Uekermann forderte zugleich eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von Erbschaften.

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Die SPD steckt im Umfragetief. Ihre Chancen, die Bundestagswahl für sich zu entscheiden, sind gering. Es sei denn, sie öffnet sich: Führende Sozialdemokraten fordern eine Koalition mit Grünen und Linken.

Riexinger pflichtet Uekermann bei: „Denn wer sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, der muss den Reichen an das Geld gehen und ernsthaft überlegen, wie und mit wem für soziale Gerechtigkeit kämpfen kann“, sagte er. „Dass das in einer Großen Koalition nicht funktionieren kann, zeigen der löchrige und zu niedrige Mindestlohn und die Neuregelungen bei Leiharbeit und Werkverträgen.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner liebäugelt ebenfalls mit einer linken Regierungsmehrheit. „Mit der Union gibt es weder eine Bürgerversicherung – noch eine gerechte Steuerpolitik oder eine moderne Familienpolitik. Und Integrationspolitik, die diesen Namen verdient, ist mit den tief zerstrittenen Unionsparteien CDU/CSU auch nicht zu machen. Wir wollen diese Große Koalition deshalb nicht fortsetzen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Chronik einer gescheiterten Volkspartei

März 2015

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zweifelt offen an den Erfolgsaussichten der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017. „Vielleicht müssen wir noch eine Weile warten, bis wir wieder Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Kanzlers verteilen können“, sagt er in einem Interview. Im Juli stellt der Kieler Regierungschef zur Empörung der Genossen in Frage, ob die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll.

Juni 2015

Auch inhaltlich gerät Gabriel unter Druck. Insbesondere der linke Flügel nimmt ihm die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung übel, für die er nach langen Debatten auf einem Parteikonvent im Juni eine Mehrheit bekommt. Zudem werfen viele Genossen dem Vorsitzenden Alleingänge in Sachen Pegida-Bewegung oder Griechenland-Krise vor. Umstritten bleibt auch Gabriels grundsätzliche Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dezember 2015

Auf dem Berliner Parteitag der SPD bekommt Gabriel den Unmut der Genossen ganz direkt zu spüren: Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden strafen ihn die Delegierten mit 74,3 Prozent ab – fast zehn Punkten weniger als bei der Wahl zwei Jahre zuvor. Der Parteichef ruft den Delegierten trotzig zu: „Jetzt ist mit Drei-Viertel-Mehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht - und so machen wir das auch.“

März 2016

Während die SPD aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz als Siegerin hervorgeht, bricht sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein und fällt hinter die rechtspopulistische AfD zurück. Demonstrativ versuchen führende Genossen am Tag nach der Wahl, etwaige Personaldebatten im Keim zu ersticken. Gabriel gibt sich kämpferisch und verkündet trotzig, der SPD-Status einer Volkspartei hänge nicht an Wahlergebnissen.


April 2016

Obwohl er kurz nach der Wahl bekundet, er sehe keinen Grund zum „Nachjustieren“, wartet Gabriel vier Wochen später mit einem neuen Vorschlag auf: Er stellt die geplante Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent bis 2030 infrage – und überrascht damit auch die eigenen Parteifreunde. Zugleich sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die SPD mit 19,5 Prozent erstmals unter der 20-Prozent-Marke. Auch andere Institute sehen die SPD im 20-Prozent-Bereich.

Mai 2016

Angesichts des anhaltenden Tiefs in den Meinungsumfragen und einer Erkrankung Gabriels machen erneut Rücktrittsgerüchte die Runde – die der Vorsitzende schnell dementiert: „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagt der Vizekanzler. Er reagiert damit auf den „Focus“-Herausgeber Helmut Markwort, der gesagt hatte, Gabriel wolle zurücktreten.

Was sich daraus an politischen Optionen ergebe, entschieden aber die Wähler im kommenden Jahr. „Die Grünen sind uns politisch am nähesten, die Linkspartei muss sich endlich entscheiden, ob sie Opposition bleiben und die SPD zum Hauptgegner erklären oder sich zu einer ernsthaften und kompromissbereiten potentiellen Regierungspartei weiterentwickeln will“, sagte Stegner.

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