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11.06.2012

03:34 Uhr

Appell der Grünen

Lammert soll Koalition beim Betreuungsgeld bremsen

VonDietmar Neuerer

Noch im Juni soll der Bundestag den Weg für das Betreuungsgeld frei machen. Doch die Bedenken nehmen zu: Selbst die OECD übt Kritik. Die Grünen hoffen, mit Hilfe des Bundestagspräsidenten das Projekt zu verzögern.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

BerlinDie Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, sich für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld einzusetzen. „Rechtliche, haushalts- und familienpolitische Fragen zu diesem Gesetz müssen im Parlament angemessen beraten werden“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. Ein solches Beratungsverfahren lasse dann aber eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor der Sommerpause nicht zu.

Beck unterstrich in diesem Zusammenhang, dass auch Koalitionsabgeordnete „massive verfassungsrechtliche Bedenken“ angemeldet hätten. „Diese müssen im Familien-Ausschuss mit Sachverständigen erörtert werden können“, sagte er. „Für ein parlamentarisches Hopplahopp beim Betreuungsgeld gibt es keinen Grund. Wir sind ja nicht auf der Flucht und es gibt auch keinen Staatsnotstand.“

Harsche Kritik äußerte Beck an Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), der Kritik an einem „Durchpeitschen“ des Gesetzes durch den Bundestag zurückgewiesen und erklärt hatte: „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden.“

Beck sagte dazu: „Wenn Grosse-Brömer jetzt künstlich beim Tempo Druck macht, zeigt das nur eines: Die Koalition ist auf der Flucht vor gesellschaftlichem Widerstand und hat Angst vor einer öffentlichen Diskussion in der Sommerpause.“ Wer aber vernünftige Politik mache, müsse die Diskussion nicht scheuen.

„Wer aber nur der CSU ein milliardenteures Geschenk macht, muss fürchten, dass die Unterstützung in der Koalition für den Gesetzentwurf wie Butter in der Urlaubssonne dahin schmilzt“, so Beck.

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Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld, über das nach dem Willen der Koalition der Bundestag noch im Juni entscheiden soll, sollen Eltern erhalten, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren.

Der Gesetzentwurf stößt allerdings auch in den Reihen von CDU und FDP auf Kritik. Gleichwohl sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Brömer der „Rheinischen Post“ vom Samstag, er rechne nicht mehr mit größeren Veränderungen der Vorlage.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

11.06.2012, 08:17 Uhr

Folgende Fakten bitte zur Kenntnis nehmen:

Frauen, die in FRANKREICH in 50%-Teilzeit gehen, erhalten ab dem 2. Kind monatlich 420,-- Euro p.M., wenn die Erwerbstätigkeit ganz unterbrochen wird 790,-- Euro p.M.

Frauen erhalten in NORWEGEN zwischen 430,-- Eur p.M. und 600,-- Eur p.M. Betreuungsgeld.

Frauen erhalten in SCHWEDEN mindestens doppelt so viel Betreuungsgeld, wie in Deutschland geplant.

Leider berichtet die "Aktuelle Kamera" (heute journal) darüber nie etwas. Komisch, oder?

Vater

11.06.2012, 08:37 Uhr

Jedes Kind das nicht in die KITA gehen muss (monatliche Kosten für den Steuerzahler je nach Bundesland 1.000 - 1.500 EUR pro Monat) spart dem Steuerzahler Geld. Es ist nur fair, einen Teil der Ersparnis an die Familien abzugeben.

Account gelöscht!

11.06.2012, 08:47 Uhr

Was Sie schreiben stimmt, nur interessiert so etwas Radikalfeministinnen nul mal gar nicht. Die Debatte wurzelt in dem Wunsch der Politik, einen sozialistischen Staat aufzubauen mit dem Nebenziel, die Familie als gesellschaftliche Institution zu vernichten. Es geht nur um Ideologie und Geld. Es geht weder um Kindeswohl, Familienwohl oder Frausein (i.S.d. Natur der Frau).

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