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25.03.2011

13:47 Uhr

Arabien-Politik

Sarkozy-Drohung erzürnt Merkel

Vor dem Hintergrund des Libyen-Konflikts geraten Deutschland und Frankreich einmal mehr aneinander. Grund sind Drohungen Sarkozys gegen alle arabischen Diktatoren. In Berlin reagierte man angesäuert.

Im Clinch: Merkel und Sarkozy. Quelle: dapd

Im Clinch: Merkel und Sarkozy.

Wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts von den Drohungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an alle arabischen Diktatoren. "Ich habe jedenfalls kein Indiz dafür, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in dieser Frage auseinander liegen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Freitag in Berlin.

Sarkozy hatte vor dem Hintergrund des Libyen-Konflikts gesagt: "Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird." Westerwelle hatte anschließend von einer "sehr gefährlichen Diskussion" gesprochen, die "sehr schwierige Folgen" für die Region und die arabische Welt insgesamt haben könne.

Die Äußerungen Sarkozys fielen in Brüssel, wo die EU zunächst ihre Rücktrittsforderung an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erneuerte. "Gaddafi muss gehen", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Das nordafrikanische Land müsse rasch den Weg hin zur Demokratie gehen.

Der französische Staatspräsident ging dann noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. "Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird", sagte er "Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert." Sein Engagement für die Militäroperation in Libyen begründete er so: "Wenn die Koalition nicht gehandelt hätte, wäre die Bevölkerung von Bengasi Opfer eines Massakers geworden."

Die EU-Gipfel beschloss, den Druck auf Gaddafi mit verschärften Sanktionen zu erhöhen. "Die EU ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren und zu beschließen. Dazu gehören Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gas-Einnahmen nicht das Gaddafi-Regime erreichen", hieß es in einer Erklärung der Gipfelrunde.

Kommentare (8)

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Prenden

25.03.2011, 14:56 Uhr

Und so ein "Demokrat" hat die Kontrolle über Atomwaffen? Erinnert mich sehr stark an Israel. Deutschlands Enthaltung zur Lybienentscheidung war ja auch nur ein geschickter Schachzug die Erweiterung des Afghanistaneinsatzes voranzubringen. Die SPD scheint ja mal wieder mitzuspielen und nicht gegen den Einsatz der AWACS-Soldaten zu stimmen, dem sie vorher noch nie zustimmen wollten. Also entweder ein abgekartetes Spiel oder politischer Schachzug. Die Bürger in Deutschland haben gar keine echte Wahl das richtige Kreuz zu machen!

Einzige Möglichkeit ist nur den Wahlzettel ungültig zu machen, um als registrierter Nichtwähler in die Statistik einzugehen. Nicht wählen gehen unterstützt die regierenden Parteien und nicht die extremen Parteien wie uns immer vorgegaukelt wird. Und was bitteschön ist denn so verwerflich, wenn es auch extreme Ansichten gibt? Wir leben doch in einer gelebten "Demokratie", oder? Und Andersdenke hat und wird es immer geben, aber diese Gruppe totzuschweigen / auszuschließen / verbieten ist gar keine Lösung.Q83Rj

Markus

25.03.2011, 15:23 Uhr

Sarkotz i gegen Merkel....zum totlachen. Einer korrupter und verlogener wie der andere....
Wählen....wen ????
Die sind alle verlogen, korrupt oder verrückt ( die Grünen ).
Gute Nacht BRD GmbH....

leser

25.03.2011, 15:23 Uhr

Ein Leser sagt:
Meines Wissens ist in den letzten 40 Jahren nicht ein Diktator besänftigt worden oder gar zurückgetretten, weil Sanktionen und Embargos gegen Ihn und sein Land durchgesetzt wurden. Unter solchen Massnahmen leidet nur die Bevölkerung seines Landes. Das muss auch ein Herr Westerwelle wissen. Und so ein Mann ist Bundesaussenminister.

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