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12.04.2006

10:25 Uhr

Arbeit für RAG

Verfassungsrechtler attackiert Merz

CDU-Politiker Friedrich Merz steht in der Kritik. Grund ist seine Tätigkeit für den Ruhrkohle-Konzern (RAG). Merz berät das Unternehmen als Anwalt beim Börsengang. Verfassungsrechtler sehen ihn im Konflikt mit dem Abgeordnetengesetz.

Friedrich Merz hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte geklagt. Foto: dpa Quelle: dpa

Friedrich Merz hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte geklagt. Foto: dpa

HB KÖLN. „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn ein Abgeordneter zwei Herren dient. Hier muss schon der Anschein vermieden werden“, sagte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das neue Abgeordnetengesetz sehe vor, dass die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt der Arbeit eines Parlamentariers stehen solle. „Dass Herr Merz gegen diesen Passus vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, zeugt von großer Chuzpe.“

Der frühere Unionsfraktionschef Merz klagt zusammen mit fünf anderen Abgeordnete in Karlsruhe gegen den seit Januar geltenden Verhaltenskodex, der eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorsieht.

Am Montag vergangener Woche war er der Zeitung zufolge in einer Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag offiziell als RAG-Anwalt erschienen. „Ein Abgeordneter wird auch für die Wahrung seiner Unabhängigkeit bezahlt“, sagte von Arnim. Ob Merz als RAG-Vertreter noch unabhängig sei, „erscheint mir sehr fraglich“. Rein rechtlich gesehen sei Merz' Auftritt gleichwohl nicht zu beanstanden, betonte von Arnim.

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