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18.08.2015

12:38 Uhr

Arbeiterwohnheim

IHK streitet um Flüchtlingsheim in Berlin

Quelle:Tagesspiegel

Ein Arbeiterwohnheim der Berliner IHK könnte zur Unterkunft für 240 Flüchtlinge werden. Doch so schnell wird daraus nichts. Ein Streit innerhalb der Kammer verzögert eine Entscheidung.

Auch in Berlin werden dringend Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht. dpa

Flüchtlinge

Auch in Berlin werden dringend Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht.

BerlinSchnelle und unbürokratische Hilfe leisten angesichts der Notlage der Stadt im Umgang mit Flüchtlingen: das ist nicht so einfach, wie es sich der Start-up-Unternehmer Christoph Huebner vorgestellt hat. Über seinen Plan streitet sich Huebner inzwischen mit der Hauptgeschäftsführung und dem Präsidenten der Kammer, dem Chef und Eigentümer des Alba-Konzerns, Eric Schweitzer.

Huebner ist gewähltes Mitglied des obersten Beschlussgremiums der Kammer, der Vollversammlung, und hatte dort bereits im Januar angeregt, dass die IHK ihr seit den 1960er Jahren betriebenes Arbeiterwohnheim an der Charlottenburger Reichsstraße 58 dem Land Berlin als Flüchtlingsunterkunft anbietet. In dem Haus befinden sich 60 Wohngemeinschaften mit jeweils vier Zimmern, also 240 Betten.

Der Vorschlag war damals abgelehnt worden, weil die Hauptgeschäftsführung davon ausging, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) nicht bereit sein dürfte, die für das Haus üblichen kurzfristigen Mietverträge mit maximal einem Monat Laufzeit zu akzeptieren.

Huebner stellte vergangene Woche eine Petition ins Internet, in der er das IHK-Präsidium erneut auffordert, das Heim für Flüchtlinge zu räumen. Der Aufruf fand bis Montagabend gut 14.300 Unterstützer. Am Nachmittag hatte Huebner einen – lange geplanten – Termin mit Schweitzer, in dem er auch über das Wohnheim diskutieren wollte. Schweitzer sagte den Termin kurzfristig ab.

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

Es heißt, er sah er die Vertrauensbasis gestört, als Pressevertreter die IHK auf dieses Treffen ansprachen. „Damit hat er sich ziemlich unglaubwürdig gemacht mit allem, was er zur Zeit über Flüchtlinge sagt“, sagte Huebner. Die IHK sei also nicht bereit, zu erklären, ob sie die Wohnungen – wie vom Lageso prinzipiell gefordert – auch längerfristig zur Verfügung stellen würde.

„Ich weiß nicht genau, worum es Herrn Huebner wirklich geht. Schließlich müsste er doch wissen, wie die Beschlussfassung der Vollversammlung lautet“, sagte IHK-Sprecher Leif Erichsen. Ein Beschluss, den Huebner unterstützt, sieht den Verkauf der Immobilie vor. Nur die Vollversammlung, die am 16. September tagt, könne entscheiden, ob man das Wohnheim längerfristig zur Verfügung stelle und damit einen schnellen Verkauf gefährde, sagt Erichsen.

Huebner meint, der Präsident könne das allein entscheiden. Sollte Huebner Mehrheit finden, könnte die IHK die bestehenden Mietverträge kündigen. Flüchtlinge könnten dann frühestens am 1. November einziehen. Die nötigen Anträge hat sich die IHK am Montag beim Lageso besorgt, heißt es.

Von

Kevin Hoffmann / Fabian Federl

Kommentare (6)

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Herr Wolfgang Trantow

18.08.2015, 19:27 Uhr

Streit für Ausländer? Warum weigern Sie sich für Deutsche Obdachlose usw., zu kämpfen? Wieso werden Deutsche sao verachtet? Nur weil es ein Drittes Reich gab muß man heute Deutschland vernichten? Für kriminelle Sozialschmarotzer ein Heim und für Studierende keine Unterkunft? Unterkünfte nur für Bürgerkrieger und Islamgäubige, die Christen, Nachbarn vernichten wollen? Warum werden nur noch "Mörder" unterstützt?

Herr Walter Gerhartz

19.08.2015, 12:10 Uhr

Deutschland nimmt laut UN zu viele Flüchtlinge auf
185.000 Menschen suchten im ersten Quartal 2015 in der EU Schutz. Es sei nicht tragbar, wenn nur Deutschland und Schweden so viele Flüchtlinge aufnehmen, kritisiert UN-Kommissar António Guterres.
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Die Flüchtlingsströme sind das Endresultat des Arabischen Frühlings, den alle so bejubelt haben und den KRIEGSAKTIVITÄTEN der USA, die kein Ende finden wollen !!!!
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Der ehemalige Staatschef Libyens sagte einmal : Wenn wir die Flüchtlinge Afrikas nicht an unserer Grenze aufhalten, wird das weisse Europa schwarz werden. Das dieser Mann recht hatte hat niemand geglaubt.
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Man konnte allerdings auch nicht damit rechnen, daß Länder wie Deutschland und deren wahnsinnigen Politiker die Tore weit öffnen und mit Milch und Honig alle einladen zu uns zu kommen die mühselig und beladen sind.
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Die anderen EU-Länder wehren sich....ZU RECHT !!!!

Herr Walter Gerhartz

19.08.2015, 12:26 Uhr

Natürlich wäre es angemessen, wenn diejenigen Staaten, die Libyen, Syrien und Serbien (Kosovo) aktiv destabilisiert und von gesunden Staaten in Krisengebiete verwandelt haben, also vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich, die z.B. in Libyen massiv militärisch eingegriffen haben, nun auch die Folgen tragen würden. -
Stattdessen weigert sich Großbritannien, einer der Haupttäter und verantwortlich dafür, dass Millionen ihre Heimat an kriminelle Stammesmilizen verloren haben, überhaupt jemanden aufzunehmen.
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Dafür wurde aber ohne Umschweife die britische, französische und natürlich allen voran die US-amerikanische Ölindustrie in den Herkunftsländern der Opfer etabliert.

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