Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.11.2014

13:02 Uhr

Arbeitgeber fordern Aufschub

Moratorium für den Mindestlohn?

Rente mit 63? Streichen! Mindestlohn? Streichen! BDA-Chef Kramer fordert auf dem Arbeitgebertag von der Regierung, wichtige Projekte zu verschieben. Die Kanzlerin verspricht Entlastung – bleibt aber bei einem Thema hart.

Die Kanzlerin in der Zange der Wirtschaft? Merkel mit BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner (l.) und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. dpa

Die Kanzlerin in der Zange der Wirtschaft? Merkel mit BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner (l.) und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft zugesagt, dass sich die große Koalition vermehrt um Investitionen und die Entlastung von Firmen kümmern werde. Angesichts des schwächeren Wachstums in Deutschland und Europa gehe es darum, die Investitionen über die von der Regierung ohnehin geplanten sieben Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zu erhöhen, sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Allerdings werde dies nicht über neue Schulden und nur unter Einbeziehung privater Investitionen gehen. Merkel sagte zudem eine Senkung der Rentenbeiträge zu und lehnte über den Koalitionsvertrag hinausgehende Ideen wie eine Antistress-Verordnung ab.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte zuvor die Regierung aufgefordert, der Wirtschaft keine neuen Belastungen aufzubürden. „Wir brauchen für den Rest der Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium“, sagte Kramer. Dass sich die Konjunktur erheblich eingetrübt habe, sei nicht nur der schlappen Wirtschaft in der Eurozone und geopolitischen Risiken geschuldet. Dies hänge auch mit den politischen Entscheidungen im ersten Halbjahr zusammen - von der Rente mit 63 bis zum Mindestlohn. „Das hat viel Unsicherheit in die Unternehmen gebracht und Investitionen gebremst, obwohl die konkreten Auswirkungen noch gar nicht sichtbar sind“, sagte Kramer.

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Merkel verwies dagegen darauf, dass die Binnenkonjunktur in Deutschland stabil sei. Verantwortlich für die gesunkene Wachstumserwartung seien vor allem geopolitische Risiken sowie die Ukraine-Krise. Auch das geringe Vertrauen in die Euro-Zone sei ein Faktor. „Die Lage in der Euro-Zone ist extrem fragil“, sagte sie. Es fehle den Reformanstrengungen an Glaubwürdigkeit, weil schon wieder Vorgaben des Stabilitätspakts infrage gestellt würden. EZB-Präsident Mario Draghi habe Recht, wenn er sage, dass Geldpolitik keine strukturellen Reformen ersetzen könne. Deshalb seien in der EU verbindliche Vereinbarungen nötig, wie die Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen.

Die Kanzlerin sagte zu, die Quote der Lohnnebenkosten trotz der Erhöhung des Pflegebeitrags weiter deutlich unter 40 Prozent zu halten. „Wir werden jetzt die Spielräume, die wir wahrscheinlich in der Rentenversicherung haben, nutzen, die Rentenbeiträge zu senken. Das ist angesichts der aktuellen konjunkturellen Herausforderung ein ganz wichtiges Signal“, sagte sie. Auch solle die Entbürokratisierung vorangetrieben werden.

Differenzen zwischen Wirtschaft und Politik, aber auch in der großen Koalition gibt es dagegen weiter etwa bei den Werkverträgen. Merkel verteidigte ausdrücklich die geplante Neuregelung. Die Zahl der Werkverträge werde durch die Digitalisierung der Wirtschaft weiter zunehmen. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Betriebsräte mehr Informationsrechte erhielten. BDA-Chef Kramer forderte dagegen den Verzicht der Koalition auf die verabredeten Neuregulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit. Dies gelte auch für neue Rechtsansprüche auf Freistellungen von Arbeitnehmern sowie mehr Bürokratie durch Frauenquote, Eltern- und Pflegezeit. „Wer jetzt Wachstum Priorität geben will, sollte all diese Projekte wieder streichen“, forderte Kramer.

Merkel wies Überlegungen aus Gewerkschaften und SPD zurück, eine flexible Rente ab 60 Jahren einzurichten. Auch Plänen aus dem Arbeitsministerium nach Einführung einer Antistress-Verordnung stehe sie „sehr skeptisch bis ablehnend“ gegenüber, sagte die CDU-Vorsitzende.

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Petersen

04.11.2014, 11:24 Uhr

Der Bus und Bett Tag wurde abgeschaft.
50% Arbeitgeber anteil an den Sozialabgaben
zu lasten der Arbeitnehmer verändert.
Aktien Gewinne von Unternehmen werden nur mit 10% versteuert
Vererben von Unternehmen niedrig besteuert
Steueroptimieren von Unternehmens gewinnen.....

Das sind die Unternehmer von heute
Keine Steuern zahlen wollen aber subventionen und Forschungsgelder haben wollen
Beide Eheleute sollen arbeiten, aber sie wundern sich, das dann die kinder ausbleiben.
Frauen sollen bis 65 arbeiten und dann die Kinder bekommen. Und die Leute sollen dann möglichst auch zu Rentenbeginn sterben. Um die Abgaben für die Rentenversicherung zu minimieren. Bestecht weiter die Politiker, bezahlt die Presse und dann geht es weiter Bergab mit Deutschland

Herr Thomas Ebert

04.11.2014, 12:11 Uhr

Wozu soll Wachstum gut sein, wenn 90% der Bevölkerung von den Erträgen ausgeschlossen werden soll? Wachstum ist doch kein Selbstzweck! Panik bricht aus wenn in diesem Jahr genau so viel produziert wird wie im letzten Jahr, Irrsinn!
Es wird gejammert wenn die Inflation niedrig ist. Warum?
Außerdem wer Inflation auslösen will, der muss nur das Geld in die breite Masse streuen. Gibt man aber das Geld wie bisher nur den Superreichen, dann ist das völlig unwirksam. Allenfalls steigen Aktienkurse. Die Politik von Notenbanken und Regierungen ist eindeutig eine Politik für das Großkapital und ein Verrat an der Bevölkerung. Und in dieser Reihe der Volksverräter möchte unser Arbeitgeberpräsident mitwirken.
Kramer, sei doch ehrlich und gebe zu, das dir die Arbeitnehmerinteressen am Ar**h vorbeigehen und nur die eigene Rendite zählt.

Herr D. Dino54

04.11.2014, 12:11 Uhr

„Wer jetzt Wachstum Priorität geben will, sollte all diese Projekte wieder streichen“.

Diese Wirtschaftsform ist mittlerweile krank, sehr krank !

Lebensleistung und Lebensqualität sind Projekte ??? Sagt alles aus, dieser perverser Lobbyismus !

Um in diesem Land zu überleben ist nur mit Geld möglich, oder kann mir jemand sagen, wo ich Fischen/Angeln kann , wo ich Zelten oder eine Hütte bauen kann, wo ich Brennholz schlagen kann, wo ich Wild jagen kann, ohne eine Anzeige und eine gerichtliche Verurteilung zu erhalten ?

WIR benötigen einen Lohn der es ermöglicht in D leben zu können, mit Qualität ! Das ist mit 8,50 € / Std. nicht möglich !

Eine Familie zu gründen in diesem Land, mit dieser "Politik", ist abzuraten, leider !



Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×