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12.02.2014

12:08 Uhr

Arbeitgeberanteil an Krankenversicherung

SPD will gerechtere Sozialabgaben

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Anteil der Arbeitgeber an Krankenversicherungsbeiträgen eingefroren wird – Kostensteigerungen tragen die Arbeitnehmer. Teile der SPD rudern nun zurück.

Steigende Kosten für die Absicherung im Krankheitsfall sollen nicht die Arbeitnehmer allein tragen – das sehen zumindest SPD-Politiker auf Fraktionsebene so, auch wenn ihre Verhandlungsführer das nicht erstritten haben. dpa

Steigende Kosten für die Absicherung im Krankheitsfall sollen nicht die Arbeitnehmer allein tragen – das sehen zumindest SPD-Politiker auf Fraktionsebene so, auch wenn ihre Verhandlungsführer das nicht erstritten haben.

BerlinDie SPD will Arbeitgeber langfristig wieder zu höheren Anteilen an den Beiträgen zur Krankenversicherung heranziehen. Es dürfe nicht sein, „dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen müssen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Die Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dürften nicht zu weit auseinanderdriften. „Das muss auch ins Gesetz geschrieben werden“, forderte Mattheis.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgeschrieben, dass der Anteil der Arbeitgeber eingefroren bleibt. Nähere Ausführungen dazu macht der Vertrag nicht. Mattheis zeigte sich unzufrieden über diese Regelung. „Wir können uns als SPD nicht dafür bejubeln lassen, die Kopfpauschale abgeschafft zu haben, wenn wir gleichzeitig eine neue Ungerechtigkeit zulassen.“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte angekündigt, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Beitragssystems vorzulegen. Nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sollen die Kassen ihren Beitragssatz künftig wieder selbst bestimmen können.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

12.02.2014, 14:19 Uhr

Warum haben wir uns eigentlich wochenlang das Theater um den Koalitionsvertrag gefallen lassen, wenn heute sowieso wieder jeder was gegenteiliges sagt und alles anders machen will als vorher beschlossen? Ich will nicht sagen, daß der Koalitionsvertrag gut ist, im Gegenteil, den kann man getrost verbrennen, aber warum vorher medienwirksam soviel Zeit verschwenden? Sollte uns da etwa nur das Gefühl vermittelt werden, daß da Politiker ihrer Arbeit nachgehen?

Account gelöscht!

12.02.2014, 15:04 Uhr

Giwi, ihrer Darstellung kann ich mich nur noch anschließen.

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