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31.03.2014

08:51 Uhr

Arbeitgeberchef Ingo Kramer

„Schaden durch dieses Rentenpaket wäre gewaltig“

ExklusivArbeitgeberpräsident Ingo Kramer übt massive Kritik an der Rentenreform. Der Großen Koalition wirft er vor, die Folgen der Reform mutwillig in Kauf zu nehmen. Vor allem einen Minister macht Kramer dafür verantwortlich.

Er rechnet mit der Arbeit der Großen Koalition ab – und ist alles andere als zufrieden: Arbeitgeberchef Ingo Kramer. Reuters

Er rechnet mit der Arbeit der Großen Koalition ab – und ist alles andere als zufrieden: Arbeitgeberchef Ingo Kramer.

BerlinDer Präsident der Bundessvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer hat wenige Tage vor der ersten Lesung im Bundestag heftige Kritik an den Rentenplänen und der Arbeitsweise der schwarz-roten Koalition geübt. „Der Schaden, der durch dieses Rentenpaket entstehen würde, wäre gewaltig“, sagte Kramer der digitalen Tageszeitung Handelsblatt Live. Angesichts der gigantischen Kosten von mindestens 130 Milliarden Euro bis 2030 sei zu befürchten, dass die Sozialabgaben schon bald wieder über die gefährliche Schwelle von 40 Prozent ansteigen.

„Ich sage voraus, dass wir deshalb bereits in der nächsten Legislaturperiode die nächste Rentenreform brauchen werden.“ Und dabei werde es dann nicht wie heute um Leistungsverbesserungen, sondern um Beitragserhöhungen, zusätzliche Steuerzuschüsse und „wohlmöglich auch Kürzungen bei der Rente gehen“.

Rentenreform: Beitragssatz und Finanzierung

Satz soll bis 2018 stabil bleiben

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung hätte mit Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken können, weil die Reserven der Rentenkasse auf etwa 31 Milliarden Euro angeschwollen sind. Dies haben Union und SPD noch vor Weihnachten verhindert. Der Gesetzentwurf für die Rentenreform sieht vor, dass der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent bleibt. 2019 stiege er auf 19,7 Prozent und bis 2030 auf 22,0 Prozent.

Kosten summieren sich auf 60 Milliarden Euro

Die Kosten der Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 bis 2022 stufenweise um jährlich 400 Millionen Euro. Das wären 1,6 Milliarden zusätzlich ab 2022. Im Gesetzentwurf heißt es aber auch, die zusätzlichen Mittel sollten „bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen“.

Der Bund bezahlt durch die Reform auch schon in den Jahren 2014 bis 2017 jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als im Fall einer Beitragssenkung nötig gewesen wäre. Dies ergibt sich durch einen Automatismus: Die Zahlungen sind an die Beitragshöhe gekoppelt. Gegenüber dem geltenden Finanzplan fallen die Bundesmittel in diesem Zeitraum aber nur um knapp zwei Milliarden Euro höher aus, weil die eigentlich mögliche Beitragssenkung im Finanzplan nicht berücksichtigt war.

Rentenniveau sinkt stärker

Derzeitige und künftige Rentner tragen auch zur Finanzierung bei, denn durch den Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben fallen die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus“, heißt es im Entwurf dazu.

Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf sinkt das Sicherungsniveau nun schneller: Während der Rentenversicherungsbericht vom November 2013 für 2030 noch ein Rentenniveau von 44,4 Prozent vorhersagte, geht das Arbeitsministerium nun von nur noch 43,7 Prozent aus. Derartige Berechnungen setzen immer voraus, dass Konjunktur und Beschäftigung sich nicht schlechter entwickeln als erwartet.

Der Bundesregierung warf er vor, diese Folgen der Reform mutwillig in Kauf zu nehmen. „Der Finanzminister macht doch gar keinen Hehl daraus, dass 2017 wegen dieser Reform der Rententopf leer sein wird. Viele aus der Politik sehen das genau so, aber es scheint ihnen nicht wichtig zu sein, weil nach 2017 eine andere Regierung die Probleme lösen muss,“ sagte Kramer.

Pläne für Erwerbsgeminderte und Geringverdiener

Zurechnungszeit wird angehoben

Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen, wird die Zurechnungszeit in einem Schritt von 60 auf 62 Jahre angehoben. Ihre Erwerbsminderungsrente wird dann so berechnet, als ob sie bis zum Alter von 62 Jahren Beiträge entrichtet hätten. Das bringt nach Berechnungen der Rentenkasse monatlich netto 40 Euro mehr. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt derzeit bei 600 Euro.

Kosten für Erwerbsminderungsrente

Das Einkommen, das Frührentner in den vier Jahren vor der Rente erzielen, wird anders berücksichtigt. Das Ziel ist, dass Lohneinbußen in diesen Jahren aufgrund der Erwerbsminderung nicht auch die Erwerbsminderungsrente verringern. Die Kosten steigen von 100 Millionen Euro im Jahr 2014 auf etwa 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Renten von Kleinverdienern aufstocken

Die Renten von Geringverdienern will die Große Koalition ab 2017 erhöhen. Renten von Kleinverdienern, die 40 Jahre eingezahlt haben, sollen auf bis zu 30 Rentenpunkte aufgestockt werden. Das wären nach heutigem Wert rund 850 Euro monatlich.

Union und SPD warf der Arbeitgeberchef in diesem Zusammenhang eine falsche Nibelungentreue zum Koalitionsvertrag vor. „Fast alle meine Gesprächspartner in der Politik versichern mir sogar, dass ich im Recht sei. Dann kommt immer der gleiche Tenor. Man müsse sich an den Koalitionsvertrag halten.“ Union und SPD schauten nur noch darauf, „dass sie keinen Gesichtsverlust erleiden. Beide Seiten müssen ihre Wahlgeschenke einlösen, und das wird dann einfach für alle teuer“, sagte Kramer. Das gehe alles nach der Devise „Augen zu und durch“.

Den ganzen Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe von „Handelsblatt Live“, der dreimal täglich aktualisierten Digitalzeitung, die über eine App für iPad und Android verbreitet wird.

Von

pt

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

31.03.2014, 09:33 Uhr

Nahles Rachefeldzug gegen den gesunden Menschenverstand wird auch Ingo Kramer nicht stoppen können. Und er irrt sich gewaltig, wenn er glaubt, es ginge der SPD nur um den Koalitionsvertrag und der Angst vor Gesichtsverlust.

Die SPD meint es todernst mit der Rentenreform. Das Wirtschaftsdenken der Partei kreist um den Gedanken, dass man die Wirtschaft dadurch ankurbeln kann, dass man geliehenes Geld in grossem Stile aus den Fenstern des Reichstagsgebäudes wirft. Die Logik lautet: Wenn eine unterbemittelte Rentnerin dass Geld anschliessend aufsammelt und ausgibt, hält das ja die Wirtschaft in Schwung.

Gegen solche Blödheit ist kein Kraut gewachsen, ausser natürlich der Staatsbankrot. Und der kommt, sobald die Zinsen steigen. Dreifach garantiert.

Mittlerweile können sich die Genossen ja mit Blick auf Paris überzeugen, dass man die Bevölkerung mit solchen Rezepten weder kaufen noch (für dumm) verkaufen kann. So, wie Nahles es Hollande gleichtun wollte, werden es die deutschen Wähler auch den französischen gleichtun.

Man darf die Menschen halt nicht unterschätzen. Was eine leere Rentenkasse bedeutet, weiss schliesslich ein jeder, ausser natürlich den Bundestagsabgeordneten, die ihre Altersansprüche ja bekanntlich direkt vom Finanzministerium beziehen.

Account gelöscht!

31.03.2014, 10:25 Uhr

Ich schließe mich Fredi an, viele Menschen habe lange und hart gearbeitet, und sie sollten nach 45 Arbeitsjahren ohne Sorgen in Rente gehen können. Natürlich haben Leute die Studiert haben, oder als Manager oder Selbstständiger diese Arbeitszeiten oft nicht mal mit 67 Jahren erreicht, dafür verdienen sie oft ein wesentlich höheres Gehalt als die einfachen Arbeitnehmer und haben dadurch die möglichkeit länger Gesund zu bleiben( da körperlich nicht abgenutzt) und auch meist mehr Rücklagen für eine gute Altersversorgung zu machen. Wenn sie es dann nicht machen ist dann das persönliche Problem. Allerdings gibt es bei diesen Spezies viele die den einfachen Leuten nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen. Weil sie nicht mit 63 in Rente gehen können, dürfen es die anderen auch nicht.

Für einen einfachen Arbeiter oder Gesellen ist aufgrund der Lohnhöhe eine bessere Absicherung kaum möglich

Account gelöscht!

31.03.2014, 10:57 Uhr

Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, dem soll auch sein Ruhestand vergönnt sein. Wenn dies aber nur auf Kosten der jüngeren Generation (meiner) geschiet kann man die Rentenpläne durchaus scharf kritisieren. Warum werden solche Geschenke verteilt wenn das Geld offensichtlich nicht da ist? Und vor allem sollten sie sich fragen wer davon profitiert? Es ist doch in erster Linie ein Geschenk der SPD an die großen Gewerkschaften (IGM etc.). Das sind dann vorwiegend Leute die beim "Daimler geschafft" haben, 35 h Woche, ordentliche Bezahlung, Betriebsrente etc. Diese Leute haben also reichlich Gelegenheit gehabt für ihre Altersvorsorge was bei Seite zu legen und profitieren nun auch von der abschlagsfreien Rente mit 63, während ich wahrscheinlich bis 70 malochen kann und trotzdem weitaus weniger Rente erhalten werde! Gerecht ist das wohl in keinster Weise.

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