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09.01.2014

10:26 Uhr

Arbeitgeberchef Kramer

„Zuwanderung führt zu Wohlstand für alle“

ExklusivArbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert eine Willkommenskultur für Zuwanderer und spricht sich für eine gezielte Einwanderungspolitik aus – das führe zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und letztlich zu Wohlstand für alle.

Arbeitsgeberchef Ingo Kramer wünscht sich einen Kulturwandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Reuters

Arbeitsgeberchef Ingo Kramer wünscht sich einen Kulturwandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

BerlinIn der aktuellen Debatte um eine angeblich drohende Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat der neue Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der Politik das Fehlen einer echten Willkommenskultur vorgeworfen. „Wir brauchen einen Kulturwandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, damit sich dringend benötigte Fachkräfte für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden und Zuwanderer wirklich willkommen fühlen. Hier besteht trotz erster Erfolge weiterhin Handlungsbedarf“, sagte Kramer in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Zugleich sprach er sich für eine gezielte Einwanderungspolitik aus. „Gezielte Zuwanderung führt zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und damit zu mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und Wohlstand für alle“, betonte er. Für den Wohlstand Deutschlands sei es mit Blick auf die demografische Entwicklung entscheidend, ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und in Deutschland zu halten.


Nötig sei eine „Gesamtstrategie, mit deren Hilfe Frauen, Älteren und Arbeitslosen im Inland ein noch besserer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und gleichzeitig um qualifizierte Zuwanderer geworben wird“, sagte Kramer weiter.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wies darauf hin, dass jeder zweite Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien über eine gute Qualifikation verfügt. „Sowohl die Arbeitslosenquote als auch die Zahl der Kindergeldempfänger unter den Bulgaren und Rumänen liegt unter dem deutschen Bevölkerungsdurchschnitt“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der „Rheinischen Post“.

Ein Teil der Zuwanderer sei in Mangelberufen tätig, zum Beispiel als Krankenschwestern oder als IT-Experte. Dagegen sehe er „nur punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung“.

Das Dossier zum Thema „Ausländer rein!“ finden Sie zum Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Kommentare (79)

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09.01.2014, 10:44 Uhr

Der Herr redet wirr.
Die Zuwanderung führt zu Wohlstand von max. 2% der Bevölkerung. Bei der Zuwanderung geht es ausschliesslich um Bereitstellung billiger Arbeitskräfte. So ist auch bei der Fachkräftelüge: Fachkräfte gibt es allgemein genug, man will nur zur Steigerung der Gewinne die Kosten dieser ständig senken.
Ständig steigende Gewinne unserer Reichen können technologisch nicht erzielt werden - da ist alles ausgereizt, kaum noch Spielraum. Und so bleibt nur ein Weg: die Arbeitskosten. Nur darum geht es!

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09.01.2014, 10:53 Uhr

Eine ungesteuerte Zuwanderung führt in das Abseits. Wenn Deutsche Firmen interessiert sind an Bulgaren und Rumänen, sollten sie sie einladen versorgen und für deren Kinder die Betreuung übernehmen. Das würde doch Vorteile über Vorteile für diese Firmen bringen. Auf gehts. Warum sollen die Meiers,Schröders etc den Nachteil bezahlen und Firmen den Vorteil bekommen. Das haten wir schon mal in den 60zigern . Das Ergebnis eine
Völkerwanderung nach Deutschland.

Account gelöscht!

09.01.2014, 10:54 Uhr

...ich kann diesen Mist nicht mehr lesen ! Ich drehe bald wirklich durch !!!! Wann kapieren diese Leute endlich, dass sich viele Länder unsere Produkte nicht mehr leisten können und nur noch durch deutschen Kapitalexport (Wohlstandsverlust !) handelbar sind

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