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20.01.2005

08:38 Uhr

Arbeitgeberpräsident fürchtet Rechtsunsicherheit und Bürokratie

Hundt warnt vor Gleichbehandlungsgesetz

Die Arbeitgeber haben vor gravierenden negativen Folgen des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes für die Wirtschaft gewarnt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition sei bürokratisch, überzogen und für die Unternehmen unkalkulierbar. Besonders kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung würden mit dem Gesetz zusätzlich und unnötig belastet.

huh BERLIN. Hundt forderte SPD und Grüne auf, die geplanten Maßnahmen auf das zu beschränken, was der deutsche Gesetzgeber wegen entsprechender EU-Richtlinien zwingend umsetzen müsse. Auch die Union und die FDP kritisierten den Gesetzentwurf.

Das Antidiskriminierungsgesetz wird morgen in den Bundestag eingebracht. Es soll in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden. Die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats ist nicht erforderlich. Mit dem Vorhaben will die Koalition Benachteiligungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder von Homosexualität verhindern. Die neuen Vorschriften sollen sowohl im Arbeitsleben als auch in Massengeschäften des Alltags gelten. Als solche definiert der Entwurf Verträge, die „typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zu Stande kommen“, beispielsweise Versicherungsverträge oder Vermietungen durch eine große Wohnungsgesellschaft. Der Gesetzentwurf, den federführend Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) ausgearbeitet hat, geht deutlich über die Richtlinien der EU hinaus. Diese verbieten nur eine Diskriminierung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, kritisierte, der Gesetzentwurf sei extrem kompliziert. Er werde wegen einer Fülle unbestimmter Rechtsbegriffe zu einem Beschäftigungsprogramm für Juristen werden. Hundt erläuterte, dass ein Arbeitgeber künftig die Beweislast dafür tragen müsse, dass er nicht diskriminiert habe, wenn ein Arbeitnehmer dies behaupte. Sollte ihm der Entlastungsbeweis nicht gelingen, dann müsse er Arbeitnehmern oder Bewerbern um eine Stelle gegebenenfalls Schadensersatz und Entschädigung zahlen. Zudem solle der Arbeitgeber auch dann haften, wenn Dritte, zum Beispiel Kunden oder Lieferanten, einen Arbeitnehmer diskriminieren. Göhner nannte als Beispiel, dass ein Betrunkener die Kassiererin in einem Supermarkt beschimpfe. Der Arbeitgeber müsse „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um dies zu verhindern, doch was darunter zu verstehen sei, werde in dem Gesetzentwurf nicht präzisiert.

Ein in dem Entwurf vorgesehenes Klagerecht des Betriebsrats oder der Gewerkschaft auch ohne Einverständnis des Arbeitnehmers könne zu „einer Art Sittenpolizei“ in den Betrieben führen, warnte Göhner. Zwar werde dies in vielen Betrieben ohne Bedeutung sein. Doch das Gesetz sei missbrauchsanfällig. Göhner: „Es löst Probleme, wo es keine gibt, und schafft dadurch neue“. Der Schutz im Zivil- und Arbeitsrecht vor Diskriminierung reiche aus.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann, kritisierte das Antidiskriminierungsgesetz als einen Anschlag auf die Vertragsfreiheit in Deutschland. Alle Bemühungen um eine Liberalisierung des Arbeitsrechts würden dadurch ausgehebelt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bezeichnete den Entwurf als „gut gemeint, aber völlig lebensfremd“.

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