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15.11.2016

12:50 Uhr

Arbeitgebertag 2016

Eine Wahlempfehlung für Merkel

VonFrank Specht

Beim diesjährigen Arbeitgebertag hat Angela Merkel ein Heimspiel. Die Unternehmer wissen sehr gut, was sie an der Bundeskanzlerin haben. Sie gilt Stabilitätsanker in einer zunehmend unruhigeren Welt.

Die Kanzlerin zwischen BDA-Präsident Ingo Kramer (r.) und Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter (l,) beim Arbeitgebertag in Berlin. AFP; Files; Francois Guillot

Merkel im Kreise der Wirtschaft

Die Kanzlerin zwischen BDA-Präsident Ingo Kramer (r.) und Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter (l,) beim Arbeitgebertag in Berlin.

BerlinAuftritte der Bundeskanzlerin bei Arbeitgebertagen sind nicht immer leicht. Im vergangenen Jahr musste sich Angela Merkel von den versammelten Unternehmen noch viel Kritik anhören, etwa an überzogener Regulierung auf dem Arbeitsmarkt. An diesem Dienstag jedoch, das ist deutlich spürbar im Versammlungshotel an der Berliner Sonnenallee, sind die Firmenchefs froh, ihre Merkel zu haben.

Die Kanzlerin ist der Stabilitätsanker in einer zunehmend unruhigeren Welt. Auch vor einem Jahr war die Situation keine einfache: Die Flüchtlingskrise dominierte das politische Geschehen, Russland war schon damals eher unsicherer Kantonist als verlässlicher Partner. Und dieses Jahr? Globalisierungsgegner haben es der Regierung beim Ceta-Handelsabkommen mit Kanada äußerst schwer gemacht und den europäisch-amerikanischen Pakt TTIP vorerst zu Fall gebracht. Der freie Handel – essentiell für die exportorientierte deutsche Wirtschaft – ist bedroht. Die Briten werden sich aus der EU verabschieden. Und ins Weiße Haus zieht im kommenden Jahr Donald Trump ein. Deutschlands wichtigster Handelspartner wird dann von einem Populisten und Isolationisten regiert, der seiner „America first“-Devise folgen wird. Hinzu kommen Herausforderungen wie die Digitalisierung, die viele Arbeitnehmer um ihre Jobs fürchten lässt.

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Da ist es gut, wenn die Kanzlerin Trost spendet. „Wir leben in einer Phase der wirtschaftlichen Prosperität“, sagt Merkel – nicht zuletzt dank der gut funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Politik und Unternehmen dürften den Anspruch, die Globalisierung zu gestalten, nicht aufgeben. Es sei doch ein „Paradoxon“, dass jene, die jahrzehntelang reine Zollsenkungsabkommen kritisiert hätten, nun aufschreien, wenn mit Ceta und TTIP erstmals auch Sozialstandards verankert werden sollen. Gerade in diesem Punkt passt kein Blatt zwischen Merkel und die versammelten Arbeitgeber: „Ich predige hier in der falschen Kirche“, sagt die Regierungschefin.

Merkel nimmt die Sorgen der Unternehmer ernst. In fünf oder sechs Jahren mag die steuerliche Entlastung für die Arbeitgeber vielleicht schon weniger wichtig sein als die Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Deshalb sei es nötig, das deutsche Einwanderungsrecht zu vereinfachen, um Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu sichern, wie die Kanzlerin betont, nicht in den Sozialstaat.

Kommentare (9)

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Herr Grutte Pier

15.11.2016, 13:14 Uhr

"Deshalb sei es nötig, das deutsche Einwanderungsrecht zu vereinfachen, um Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu sichern, wie die Kanzlerin betont, nicht in den Sozialstaat."

Noch einfacher als das, was heute schon (jeder darf rein...) praktiziert wird?
Dass die Zuwanderung der vielen dringend benötigten Ärzte, Facharbeiter und Ingenieure zu 99% in den Sozialstaat erfolgt, wird wohl niemand ernsthaft abstreiten.

Account gelöscht!

15.11.2016, 13:18 Uhr

Die Kanzlerin ist "der Stabilitätsanker der Trost spendet".

Was soll man dazu noch kommentieren? Ich bin ratlos.

Herr Old Harold

15.11.2016, 13:20 Uhr

Wir alle hängen von einem reibungslos funktionierenden Wirtschaftssystem ab.

Dennoch muss die Politik eine kritische Distanz zu allen Teilen unserer Gesellschaft wahren, will sie auch in Zukunft das von unseren Vätern eingeführte System der "Sozialen Marktwirtschaft" bewahren.

Diese Distanz lässt die Kanzlerin vermissen.

Die Wirtschaftslobby hat ihr über viele Jahre eingeredet, dass Deutschland neue Arbeitskräfte braucht, soll die deutsche Wirtschaft auch noch in Zukunft erfolgreich sein. (Hintergrund: insbesondere im Billiglohnbereich sollte dadurch ein heftiger Wettbewerb um Arbeitsplätze entstehen).

Die Kanzlerin hat diesem Druck nachgegeben, in dem sie die Grenzen für alle geöffnet hat, die zu uns kommen wollen. Trotz 2,6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland, bei deren Reintegration in den Arbeitsmarkt sich die Wirtschaft einfach wegduckt.

Auch die SPD hat sich dabei keine Lorbeeren verdient:

Was nutzt ein Mindestlohn, sei er noch so hoch, wenn ich gleichzeitig 250.000 1-€-Jobs für Flüchtlinge genehmige, Frau Nahles?

Die Politik hat sich einmal mehr von der Wirtschaft austricksen lassen!

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