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07.06.2012

16:20 Uhr

Arbeitgeberverbände

Hundt verreißt Mindestlohn-Pläne der CDU

VonDietrich Creutzburg

ExklusivDie Mindestlohn-Pläne der CDU/CSU empören die Arbeitgeberverbände. Das Modell der Union für eine allgemein Lohnuntergrenze sei „nicht durchdacht“  und in Teilen „kurios“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände BDA, Dieter Hundt. dpa

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände BDA, Dieter Hundt.

Mit großer Ablehnung reagieren die Arbeitgeberverbände auf Ideen für eine Lohnuntergrenze aus CDU und CSU. Gleichzeitig zeigen sie in dieser Frage neue Sympathien für die FDP. Das Modell der Union für eine allgemein Lohnuntergrenze sei „nicht durchdacht“  und in Teilen „kurios“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Ich begrüße das klare Nein der FDP zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn“, sagte er. Hundt bezog sein Lob direkt auf den Widerstand der Liberalen gegen die Pläne der Union. Bei Koalitionsgipfel zu Wochenbeginn hatte sich die FDP gegen das Ziel der CDU/CSU gestellt, noch vor der Bundestagswahl 2013 eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen.

„Ich wundere mich, dass große Teile der Politik die gravierenden arbeitsmarktpolitischen Fehler anderer Länder offenbar importieren wollen“, sagte Hundt. In praktisch allen europäischen Ländern mit einem Mindestlohn sei die Jugendarbeitslosigkeit deutlich höher als in Deutschland. In der Unionsfraktion hatte Ende April  eine Arbeitsgruppe aus Wirtschafts- und Sozialpolitikern mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Konzept vorgelegt, wonach künftig eine Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern einen allgemeinen Mindestlohn aushandeln soll. Die Union hält sich zugute, damit die Tarifautonomie zu bewahren.

„Der Vorschlag der CDU/CSU-Arbeitsgruppe hat nichts mit Tarifautonomie zu tun“, sagte der Arbeitgeberpräsident dazu. Er ermunterte die Regierung, stattdessen auch selbst neue Branchen-Mindestlöhne bei der bestehenden Mindestlohn-Kommission zu beantragen. Nach dem von der Großen Koalition beschlossenen Mindestarbeitsbedingungengesetz hält sich seit 2009 ein ständiger Ausschuss unter Leitung des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi bereit, in Branchen mit geringer Tarifbindung Mindestlöhne festzulegen. Dort hat auch die Regierung ein Antragsrecht, doch wurde das Gesetz bisher nie angewendet.

„Die Arbeitgeber sind bereit, dabei konstruktiv mitzuarbeiten“, sicherte Hundt zu. Dagegen sei es „kein gutes Zeugnis für politisches Handeln, wenn bereits nach kurzer Zeit neue Regelungen gefordert werden, ohne dass zunächst versucht wurde, das bestehende Recht anzuwenden.“

Kommentare (34)

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HaraldTemmler

07.06.2012, 16:38 Uhr

Kluger Mann, stimme ihm voll zu. SPD/CDU/Grüne/Linke versuchen es hinzukriegen, dass das Wasser bergauf fließt. Die Regeln der Marktwirtschaft werden diese nicht außer Kraft setzen können. Mindestlohn ist ein kapitaler Irrtum.

MartinH

07.06.2012, 16:52 Uhr

Was soll daran Klug sein?
Der Mann ist ein Lobbyist der Arbeitgeber.
Die Aussage das der Mindeslohn was mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit zutun hat ist wohl die größte Lüge.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit liegt an den hohen Kündigungsschutzregeln der einzelen Ländern.
Ein Unternehmen möchte flexibel sein.
Was ich voll nachvoll ziehen kann.
Aber Unternehmen sollten nicht die Flexiebeltät ihrer Arbeiter dazu nutzen um Lohndumping zubetreiben.
Sprich ein Mindestlohn muss her.
Das nennt sich auch Leitplanken für die Unternehmen, damit kein Unternehmen sich quer subventionieren kann über die ARGE.

DietmarBrach

07.06.2012, 17:13 Uhr

Natürlich ist Hundt ein Lobbyist, es ist seine Aufgabe Arbeitgeberinteressen zu vertreten. Allerdings muss man auch eines festhalten, ein Mindestlohn wurde erst durch die Agenda 2010 notwendig. Wenn ich Arbeitnehmer zwinge zu jedem Lohn zu arbeiten, muss ich durch einen Mindestlohn zumindest die allerschlimmste Ausbeutung verhindern. Vor der Agenda 2010 hat niemand nach einem Mindestlohn gefragt und er war auch nicht notwendig.Allerdings ist der Mindestlohn nicht die Ideallösung, wie uns die SPD glauben machen möchte. Es erscheint mir nicht sehr marktwirtschaftlich, wenn man zunächst mit der Agenda 2010 den Arbeitnehmern die Verhandlungsmöglichkeit bei der Lohngestaltung nimmt, und um dies zu kompensieren dann als nächstes die Möglichkeiten der Arbeitgeber staatlich beschneidet. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine bessere und liberalere Lösung als ein Mindestlohn um die Umwandlung des Arbeitsmarktes in einen Sklavenmarkt zu verhindern.

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