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31.12.2015

10:23 Uhr

Arbeitgeberverband

Unternehmer fordern Stopp von Nahles’ Leiharbeitsplänen

„Praxisfremd und hochbürokratisch“: Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Reform der Leiharbeit bringen Arbeitgeber auf die Palme. Die Mehrbelastungen seien inakzeptabel, so Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Mit den Plänen der Arbeitsministerin ist Arbeitgeberpräsident Kramer nicht einverstanden. Er fordert den sofortigen Stopp. dpa

Andrea Nahles und Ingo Kramer

Mit den Plänen der Arbeitsministerin ist Arbeitgeberpräsident Kramer nicht einverstanden. Er fordert den sofortigen Stopp.

BerlinDeutschlands Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung den Verzicht auf zusätzliche Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Es dürfe keine neue Bürokratie für Wirtschaft und Arbeit geben, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Ingo Kramer, der Deutschen Presse-Agentur.

„Bürokratie muss abgebaut werden, statt durch neue Gesetzentwürfe neue Bürokratie zu schaffen“, sagte Kramer. „Deshalb müssen die Referentenentwürfe zu Werkvertrag und Zeitarbeit sowie zur Lohngleichheit in ihrer jetzigen Form wieder vom Tisch.“

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen oft Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik. Vorgesehen sind Kriterien zur Abgrenzung der Werk- von normalen Arbeitsverträgen. Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll laut ihrem Ministerium möglichst zeitnah im Bundeskabinett beraten werden. Einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hatte Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegt.

Einkommensarmut in Deutschland

Erläuterung

Relative Einkommensarmutsquote nationaler Schwellenwert: Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des deutschen Medianeinkommens.

Baden Württemberg

Relative Einkommensarmut: 11,3 Prozent

Bayern

Relative Einkommensarmut: 11,4 Prozent

Hessen

Relative Einkommensarmut: 13,4 Prozent

Schleswig-Holstein

Relative Einkommensarmut: 13,9 Prozent

Rheinland-Pfalz

Relative Einkommensarmut: 14,7 Prozent

Hamburg

Relative Einkommensarmut: 14,9 Prozent

Saarland

Relative Einkommensarmut: 15,8 Prozent

Niedersachsen

Relative Einkommensarmut: 16,0 Prozent

Nordrhein-Westfalen

Relative Einkommensarmut: 16,6 Prozent

Thüringen

Relative Einkommensarmut: 17,1 Prozent

Brandenburg

Relative Einkommensarmut: 18;4 Prozent

Sachsen

Relative Einkommensarmut: 19,2 Prozent

Sachsen-Anhalt

Relative Einkommensarmut: 20,9 Prozent

Berlin

Relative Einkommensarmut: 21,2 Prozent

Mecklenburg-Vorpommern

Relative Einkommensarmut: 22,9 Prozent

Bremen

Relative Einkommensarmut: 23,0 Prozent

Deutschland

Relative Einkommensarmut: 15,3 Prozent

Westdeutschland

Relative Einkommensarmut: 14,1 Prozent

Ostdeutschland

Relative Einkommensarmut: 19,9 Prozent

„Werkverträge müssen völlig unverändert auch in Zukunft durch selbstständige Unternehmen möglich sein“, verlangte Kramer. „Das erfordert grundlegende Änderungen des praxisfremden und hochbürokratischen Entwurfs aus dem Arbeitsministerium.“ Der im bisherigen Entwurf enthaltene Kriterienkatalog stelle typische Dienst- oder Werkverträge in Frage. „Spezialisierte Zulieferung im Anlagenbau, IT-Dienstleister oder technische Serviceunternehmen dürfen nicht durch neue gesetzliche Regelungen gefährdet werden.“

Kramer forderte zudem, nach milliardenschweren Leistungsausweitungen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung müsse Schluss sein mit immer neuen Ausgabenpaketen und zusätzlichen Belastungen der Unternehmen und der Arbeitnehmer.

„In den öffentlichen Haushalten brauchen wir Vorfahrt für Investitionen, vor allem in Bildung und Infrastruktur – ohne Neuverschuldungen und ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen“, verlangte Kramer.

Von

dpa

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