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17.01.2007

10:05 Uhr

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Mindestlohn für mindestens sieben Branchen

VonDietrich Creutzburg

Die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für branchenbezogene Mindestlöhne nehmen erste Konturen an. Nach einer vorläufigen Prüfung durch seine Beamten gelten derzeit mindestens sieben Branchen als Kandidaten für eine Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz, erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld des Ministeriums. Einer endgültigen Entscheidung stehen allerdings noch rechtliche Hürden im Wege.

BERLIN. Das Gesetz erlaubt es, tariflich vereinbarte Mindestlöhne per Rechtsverordnung zu fixieren. Damit müssen sie auch von jenen Firmen beachtet werden, die sonst keinen Tarifvertrag haben. Einen konkreten Vorschlag will Müntefering am 29. Januar dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vorlegen.

Die Auswahl reicht den Informationen zufolge von Arzthelferinnen über den Garten- und Landschaftsbau und das Fleischerhandwerk bis zur Zeitarbeit. Derzeit gilt das Gesetz für das Baugewerbe, das Dachdecker-, das Maler- und Lackiererhandwerk sowie das Abbruch- und Abwrackgewerbe. Eine Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks ist in der Koalition bereits vereinbart, aber noch nicht endgültig beschlossen.

Münteferings Initiative ist Teil der geplanten Neuordnung des Niedriglohnsektors, mit der die Koalition die Beschäftigungsperspektiven Langzeitarbeitsloser verbessern will. Zu dem Gesamtpaket gehört auch die Debatte über Zuschüsse für Geringverdiener in Form von Kombilöhnen. In der vergangenen Woche hatte Müntefering angekündigt, seine Mindestlohn-Pläne in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses Ende Januar zu präzisieren. Die Union hat zwar der Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns wiederholt eine strikte Absage erteilt. Doch für eine mögliche Ausweitung tariflicher Mindestlöhne über das Entsendegesetz hat sie sich bereits im Koalitionsvertrag zumindest unter bestimmten Voraussetzungen aufgeschlossen gezeigt.

Für welche Bereiche Müntefering sein Vorhaben tatsächlich realisieren kann, ist aber noch schwer absehbar. Das hat außer mit politischen auch mit rechtlichen Hindernissen zu tun. Insbesondere in der Zeitarbeitsbranche läuft derzeit ein offener Gutachterstreit über das Thema. Eine neue Expertise im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) unterstreicht nicht nur, dass die Pläne des Ministers aller Voraussicht nach verfassungswidrig wären. Auch aus europarechtlicher Sicht sei die Einbeziehung von Tarifverträgen der Zeitarbeit in das Gesetz „nicht nur nicht geboten, sondern sogar unzulässig“, schreibt Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Uni Bonn, in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Er widerspricht damit einer Expertise des Kölner Rechtswissenschaftlers Peter Hanau für den Zeitarbeitsverband IGZ, der zufolge die EU-Dienstleistungsfreiheit eine Aufnahme der Branche in das Gesetz sogar erfordere. Der Verband IGZ hat einen Tarifvertrag mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und ist für einen Mindestlohn. Der AMP hat einen Vertrag mit den christlichen Gewerkschaften, der durch einen verbindlichen DGB-Mindestlohn ausgehebelt werden könnte.

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