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02.01.2014

06:23 Uhr

Arbeitnehmerfreizügigkeit

„Auf dem Niveau darf Große Koalition nicht arbeiten“

Scharfe Töne aus dem Auswärtigen Amt: Die SPD gibt der CSU in der Debatte um Armutszuwanderung kräftig contra. Während sich Frank-Walter Steinmeier diplomatisch äußert, nimmt sein Staatsminister kein Blatt vor den Mund.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagt: „Die CSU hat Europa nicht verstanden.“ dpa

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagt: „Die CSU hat Europa nicht verstanden.“

BerlinIn der Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wird in der SPD ein deutlich schärferer Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU angeschlagen. „Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von „dummen Parolen“, mit denen die CSU weder den bayerischen Stammtisch beherrschen noch in Berlin professionell regieren könne. „Das ist nicht das Niveau, auf dem die Große Koalition arbeiten darf“, sagte Roth. Wenn es Probleme in einzelnen Kommunen gebe, stehe die SPD bereit, zu helfen. Die Klaviatur, auf der die CSU spiele, sei aber „äußerst gefährlich“.

Roths Chef, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ging ebenfalls auf Distanz zur CSU, wenn auch zurückhaltender. Er betonte in der Zeitung die Segnungen der Arbeitsmarkt-Öffnung in der EU: „Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert.“

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

In der CDU hob Parteivize Armin Laschet erneut seine komplett andere Sichtweise hervor. Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien werde „ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein“, sagte der Landeschef von Nordrhein-Westfalen und dortige frühere Integrationsminister der „Passauer Neuen Presse“. Er stellt aber auch klar: „Nur wer einen Arbeitsplatz hat, kann nach Deutschland kommen.“ Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei europarechtlich ausgeschlossen.

Kommentare (16)

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Heinz

02.01.2014, 07:56 Uhr

Da gehen den Linken mal wieder die Argumente aus, deswegen kommt die rechte Nazikeule raus.
Hier geht es um 2 verschiedene Dinge. Armutszuwanderung und auf die sollte begrenzt sein oder nicht stattfinden.
Und Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, welche wir brauchen.
Wieso geht/ funktioniert gezielte Zuwanderung in anderen Ländern wie Australien, Kanada etc, nur bei uns geht das nicht?

icke

02.01.2014, 08:48 Uhr

Jetzt greift der Roth diesen Unsinn auf anstatt sich den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden. Was für ein Niveau.

netshadow

02.01.2014, 08:53 Uhr

"Wieso geht/ funktioniert gezielte Zuwanderung in anderen Ländern wie Australien, Kanada etc, nur bei uns geht das nicht?"

Weil man dann politisch die Dinge nicht mehr so "vereinfachen" kann, das damit am Stammtisch weiter kommt.

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