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02.01.2014

15:34 Uhr

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Seehofer, Randalierer mit Plan

VonMaike Freund

Fischt CSU-Chef Horst Seehofer am rechten Rand? Klar ist, er polarisiert mit seiner Forderung nach härterem Vorgehen gegen Armutseinwanderung. Doch mit seiner Polter-Strategie war er schon früher erfolgreich.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bringt mit seinen Äußerungen Opposition und Koalitionspartner im Bund in Rage. dpa

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bringt mit seinen Äußerungen Opposition und Koalitionspartner im Bund in Rage.

„Absurd!“ So einfach tut Bayerns Ministerpräsident die Vorwürfe ab, seine CSU fische am rechten Rand. Den Vorwurf hatte sich Horst Seehofer von den Koalitionspartnern SPD und CDU eingefangen, weil er auf seinem harten Kurs gegen Armutseinwanderung besteht. Seehofers Blick ging dabei vor allem Richtung Osten, denn seit Jahreswechsel dürfen Rumänen und Bulgaren ohne Einschränkungen in Deutschland und der EU arbeiten. Dass er dabei die Fakten nicht ganz berücksichtigt, bringt Koalitionspartner und Opposition in Rage.

„Herr Seehofer hat offenbar den Schuss nicht gehört“, poltert Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, spricht bei der CSU von „Quartalsrassismus“. Und die SPD holte aus und beschimpft Seehofers Äußerungen als „dumme Parolen“. Seine Parolen sind dumm, dennoch nutzt Seehofer sie mit Kalkül. Hinter seinen Randalen steckt ein Plan.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Es sind die Kommunalwahl im März und die Europawahlen im Mai, die Bayerns Ministerpräsidenten umtreiben. Bei der vergangenen Kommunalwahl 2008 verloren die Christsozialen massiv und holten ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt – auch wenn sie mit 40 Prozent der Stimmen stärkste Partei blieben. Das soll sich 2014 nicht wiederholen.

Und da erinnert sich der CSU-Chef an das, was im Spätsommer schon geklappt hat: Damals stand die Bundestagswahl vor der Tür – und – vielleicht noch wichtiger für ihn: die Landtagswahl in Bayern. Da waren die Voraussetzungen ganz ähnlich. Denn auch da hatte die CSU mit einem Tief zu kämpfen, Seehofer zauberte die PKW-Maut für Ausländer (mal wieder) aus dem Hut, kehrte das Soziale der Partei hervor, das lautet: Bayern zuerst. Das Thema polarisierte, nicht nur bei der Bayernwahl, sondern auch im Bund. Wer profitierte, war Seehofer. Er ging als Alleinherrscher Bayerns aus der Wahl hervor.

Kommentare (45)

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netshadow

02.01.2014, 16:04 Uhr

Naja, lieber eine abgebrochene Theologin, als ein "gelernter" Rechter.

Seehofer gehts garnicht um Ihre Argumente. Ihm gehts ums Profil. Und das ist eine erlernte Krankheit, gegen die es nur ein Mittel gibt.
Tatsächliche Mitbestimmung über Steuergelder, und Basisdemokratie, angefangen in den Kommunen.
Abschaffung der Schlepperbanden, Menschenhändler und Werkverträge.
Aber haben soviele (zuwenig) Arbeit, so ein bischen tönen am rechten Rand macht sich einfach gut für die nächsten Wahlen. Das zieht immer, gerade in Zeiten wo das eigene Volk angeblich im Wohlstand erstickt, aber ein Viertel der Arbeitnehmer trotzdem von der Hand in den Mund leben muss.
Daran ändert sich nämlich nichts, egal ob mehr oder weniger "Zuwanderung".

tomtomtoy

02.01.2014, 16:14 Uhr

Eigentlich ist die Mietpreisbremse nicht das Thema der CSU die es aber hiermit energisch angeht .
Darum sollten sich doch eher die Genossen kümmern , dummerweise agieren die genau konträr dazu , oder wer glaubt das durch einen forcierten Zuzug das Problem "Mieten" gelöst werden könnte ?
Zuwanderer ob aus Rumänien oder Bulgarien werden primär Mietwohnungen suchen , Eigentumswohnungen bleiben den solventen Damen und Herren der Arbeitenden Zunft vorbehalten .
Aber klar doch , die Mietpreisbremse war nur ein Wahlgag der Genossen , das Geld wird für die Sozialhilfe der Einwanderer gebraucht , oder hat schon jemand einen Goldesel irgendwo gesehen ?

Hardie67

02.01.2014, 16:19 Uhr

Da mal wieder das Gequatsche von "rechts" und "Nazi" abgesondert wird, mal ein Fakt:

Schwägerin eines Freundes, Rumänin, mässigste Deutschkenntnisse. Job: Zimmermädchen, 1.200,-- EUR brutto, gelernt nix, arbeitete in RO in einer Näherei.

Deren Ehemann: Rumäne, keine Deutschkenntnisse. Job: Arbeiter als Schlosser, 1.000,-- EUR brutto, gelernt Schlosser, arbeitete in einer Waffenfabrik am Band.
Dazu behindert wegen Taubheit, der Arbeitgeber hat richtig Freude: Quote erfüllt, 6.25 EUR Stundenlohn. Billiger bekommt man keine Arbeitskräfte.

Aber lest weiter BLÖD und lasst Euch von Mutti und ihren Sozenkasperln weiter für selbiges verkaufen...

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