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22.06.2016

16:07 Uhr

Arbeitsbedingungen bei Zulieferern

Regierung vertagt Kampf für Menschenrechte

VonFlorian Kolf, Frank Specht

Es bleibt deutschen Unternehmen überlassen, auf humane Arbeitsbedingungen bei Zulieferern zu achten. Die Bundesregierung will auf gesetzliche Regelungen offenbar vorerst verzichten. Hilfsorganisationen sind entsetzt.

Bei einem Einsturz des Gebäudes starben 2013 mehr als 1120 Menschen. Rund 2400 wurden verletzt. dpa

Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch

Bei einem Einsturz des Gebäudes starben 2013 mehr als 1120 Menschen. Rund 2400 wurden verletzt.

DüsseldorfFrank-Walter Steinmeier hat große Erwartungen geweckt. „Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen stehen in ihrem globalen Handeln in Verantwortung für Menschenrechte“, mahnte der Außenminister bei der Auftaktkonferenz zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschrechte im November 2014. „Was für einzelne profitabel ist, das sollte für alle anderen nicht schädlich sein.“

Doch jetzt zeichnet sich ab: Die Bundesregierung geht den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette globaler Konzerne eher zögerlich an. Wie der noch unveröffentlichte  Entwurf des Nationalen Aktionsplans (NAP) zeigt, setzt sie weiter auf Freiwilligkeit und nicht auf gesetzliche Regelungen.

Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, sieht keine Verpflichtungen für Unternehmen vor, sondern nur Empfehlungen. Als Ziel formuliert es, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die im NAP beschrieben „Elemente menschrechtlicher Sorgfaltspflicht“ in ihre Lieferketten integriert haben. Es sind jedoch keine Sanktionsmechanismen vorgesehen für Unternehmen, die die Erwartungen der Bundesregierungen nicht erfüllen.

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Konkrete Maßnahmen werden auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. So soll erst ab 2018 jährlich überprüft werden, ob die Unternehmen Maßnahmen ergriffen haben, um die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette sicherzustellen. Auch dann will die Bundesregierung lediglich prüfen, ob sie „weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen“ ergreift.

Verbände, die sich für die Rechte der Arbeiter in den Entwicklungsländern einsetzen, zeigten sich enttäuscht. „Es wäre absolut unbefriedigend, wenn die Bundesregierung nur eine Erwartung an die Unternehmen formulieren würde, dass sie ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden“, sagt Armin Paasch vom kirchlichen Hilfswerk Misereor. „Wir fordern ein Gesetz, das deutsche Unternehmen verpflichtet, menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu untersuchen.“

Kommentare (5)

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Baron v. Fink

22.06.2016, 16:24 Uhr

Wenn man das schon wieder ließt als wären wie Investoren von der Heilarmee und auch noch zuständig für diese Faulenzer. Der Ober-Soz Steinmeier will wohl wieder die Welt zu Lasten
von Investoren und Dividenden retten. Teufelszeug, einen Huf wird er bekommen.

Herr Tom Schmidt

22.06.2016, 16:26 Uhr

So traurig das ist, so muss man wohl auch sagen, so richtig ist der Ansatz. Zu glauben, dass Thema kann ich vom deutschen Sessel aus einfach regeln, in dem man Verpflichtungen an die Industrie gibt (die halt dann im Wettbewerb verlieren) ist einfach mehr als naiv.

Da müssen die Hilfsorganisationen schon die eigenen dicken Bretter bohren, hoffentlich unterstützt sie die Wirtschaft. Ach ja... und wer immer sich an dieses Brett rantraut, wird sich auch die Hände schmutzig machen! Denken wir zurück, an das Verbot von Kinderarbeit, erst einmal sehr sinnvoll. bis die Kinder auf die Hilfsorganisationen los gegangen sind, weil diese ihre Lebensgrundlage zerstört haben und sie hungern durften. (für dieses Problem hatten die Hilfsorganisationen leider nicht vorgesorgt...)

Frau Annette Bollmohr

22.06.2016, 16:38 Uhr

Ein einziges Gesetz würde schon reichen:

Die Verpflichtung der Unternehmen zu völliger Transparenz bei allen Informationen, die der Bürger braucht, um sich ein klares Bild von der wirklichen Lage bei ihren Zulieferen machen zu können.

Wenn's darum geht, unseren Staats- (bzw. Bürokratie)apparat am Laufen und die Bürger damit auf Trab zu halten, wird noch jede noch so profane Kleinigkeit gewissenhaft in Gesetzestexte gegossen.

Aber hier geht's ja nur um so "Gedöns" wie die Menschenrechte, mit solchen Themen glaubt man beim "gemeinen Wähler" sowieso keine Stimmen holen zu können, also sollen die Unternehmen mal ruhig weiter machen können, was sie für richtig halten. Soweit auch völlig richtig so; aber wenn's irgendwie "anrüchig" wird, hat das gefälligst JEDER wissen zu dürfen!!!

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