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22.11.2012

14:07 Uhr

Arbeitsetat verabschiedet

Opposition kritisiert massive Kürzungen

Arbeitsministerin von der Leyen will die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen. Doch die Opposition kritisiert von der Leyen scharf: Mit 24,5 Millionen Euro weniger im Etat sei das nicht möglich.

Die Opposition machte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Bundestagsdebatte schwere Vorwürfe. dpa

Die Opposition machte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Bundestagsdebatte schwere Vorwürfe.

BerlinÜber 118,7 Milliarden Euro kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr verfügen: Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für den Arbeitstetat 2013 gegeben. Er ist trotz massiver Kürzungen um 24,5 Milliarden Euro gegenüber dem ersten schwarz-gelben Haushalt immer noch mit Abstand der größte Einzelposten. „Wir machen mit weniger Geld die bessere Sozialpolitik als sie damals", sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb im Bundestag. Die Opposition kritisierte die Kürzungen dagegen scharf.

Von der Leyen lobte die Reformen auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahre, darunter auch die von der früheren rot-grünen Regierung angeschobene Agenda 2010 sowie die jüngste Hartz-IV-Reform und das Bildungspaket. Als oberstes Ziel der Bundesregierung bezeichnete von der Leyen den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Haushalt sei darauf ausgerichtet, pro Kopf stünden genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass im vergangenen Jahr 900.000 Menschen den Sprung aus der Grundsicherung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten.

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Die Sozialministerin warb noch einmal für die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente, mit der die Renten von Geringverdienern im Alter aufgestockt werden sollen. Wer jahrzehntelang den Generationenvertrag durch Beiträge oder Kindererziehung gesichert und privat vorgesorgt habe, „der muss im Alter auch eine Rente aus dem Rentensystem erhalten", unterstrich von der Leyen.

Harsche Kritik musste sich von der Leyen von der Opposition gefallen lassen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, Geringverdiener mit ihren Plänen für die Lebensleistungsrente zu verhöhnen. „Altersarmut ist das Ergebnis von Erwerbsarmut", betonte Heil und kritisierte, dass es von der Leyen nicht gelungen sei, „das zu tun, was notwendig ist: Nämlich den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen". Zugleich ging Heil von der Leyen auch persönlich an und warf ihr vor, im Sinne George Orwells eine „Meisterin des Neusprechs" zu sein und mehr auf Show als auf Substanz zu setzen.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch warf von der Leyen vor, Hungerlöhne zu finanzieren und verlangte die Einführung eines Mindestlohns und eine solidarische Mindestrente. „Wir brauchen dringend einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Familien", unterstrich Lötzsch.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer attestierte der Regierung ein fehlendes „Gerechtigkeits-Gen" und warf von der Leyen „Theater" vor. Kein Etat sei in den letzten Jahren so geschröpft worden wie der Arbeitsetat. „Die Langzeitarbeitslosen sind die großen Verlierer Ihrer Amtszeit", entgegnete sie von der Leyen.

Kolb kritisierte die Rhetorik der Opposition scharf. Es sei unerträglich, dass ein Mitglied der Regierung in Bezug zu George Orwells „1984" gesetzt werde. „Wir sind keine Regierung von Big Brother oder Big Sister", betonte er. Gleichzeitig verwies auch er auf die Erfolge der Regierung. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gebe es derzeit einen Höchststand. Wenn dagegen die SPD regieren würde, wäre es mit dem Jobwunder vorbei.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

22.11.2012, 14:47 Uhr

"Lebensleistungsrente, mit der die Renten von Geringverdienern im Alter aufgestockt werden sollen."

Es kommen maximal 15 € im Monat dabei heraus.Dazu muss man
aber 40 Jahre einbezahlt haben!Das nennen wir dann aber eine gelungene Reform,gell Ulla? 50 Cent am Tag!! Eineinhalb Brötchen.Trocken versteht sich!

holbeinpferdchen

22.11.2012, 15:18 Uhr

Zugleich ging Heil von der Leyen auch persönlich an und warf ihr vor, im Sinne George Orwells eine „Meisterin des Neusprechs" zu sein und mehr auf Show als auf Substanz zu setzen.
Wacht die SPD langsam auf? Etikettenschwindel und gezielte Sprachverwirrung sind doch das wichtigstes politische Instrument der Bundeskanzlerin. Ihre spin doctors haben nicht nur George Orwell sondern auch Alice im Wunderland und die griechischen Rhetoriker sorgfältig gelesen!

Humpty Dumpty in Alice in Wonderland:
When I use a word, it means just what I choose it to mean neither more nor less. Alice: The question is whether you can make words meanso many different things. H.D.: The question is, which is to be master - that's all.

Und Thukydides, zitiert von Habermas in der FAZ:
"Der Satz von Thukydides, im Krieg verlören die Worte ihre feste Bedeutung, weil alle nur noch taktisch verwendet würden, gilt offenbar auch für Wirtschaftkrisen. Das diagnostische Vokabular wird hemmungslos politischen Bedürfnissen unterstellt"
Politik wird auf der Grundlage von Interessen gemacht. Daß FDP und CDU die sachliche Information über Beweggründe und Wirkungen ihrer Politik durch Etikettenschwindel, Fehlinformationen, Scheintheater und -debatten und bewußt erzeugte Sprachverwirrung à la Orwell ersetzen ist unmoralisch und undemokratisch.

Wie sehr der schwarz-gelben Regierung Merkel das über ihr Sprachrohr dpa und den wirtschaflich von dpa abhängigen Tageszeitungen gelungen ist und wie sicher und unangefochten sie sich dabei fühlt zeigt nichts deutlicher
als das Selbstlob, sie sei die erfolgreichste Bundesregierung seit Wiedervereinigung.

ersetzen ist unm

Account gelöscht!

22.11.2012, 22:57 Uhr

Öhm.... da ist die Rede von 15 Euro monatlich mehr in 18 (!!) Jahren. Sollte es den Euro dann noch geben, ist das maximal eine Rolle Klopapier.

Vor gut 10 Jahren war man mit 1700 DM netto gut versorgt und konnte sich auch noch den jährlichen Urlaub leisten. Heute liegt man mit 850 EUR netto unterhalb der Armutsgrenze.

Es ist einfach nur pervers, dass da Figuren mit einem (auch vom) Niedirglöhner finanzierten 5stelligen Monatseinkommen sich hinstellen und über eine "Lebenslesitungsrente" entscheiden wollen.

Ich persönlich akzeptiere nur noch jemanden als Politiker der mindestens ein Jahr von einem selbst erarbeiteten Niedriglohn überlebt haben.

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