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09.11.2013

21:02 Uhr

Arbeitsgruppe Energie

Union und SPD beschließen radikalen EEG-Umbau

Die Energiebranche muss sich auf weniger Fördergelder einstellen. Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen auf geringe Hilfen für Ökostrom geeinigt. Auch auf die Industrie kommen neue Belastungen zu.

Windräder im Wasser: Der Ausbau von Windkraft auf hoher See soll zurückgefahren werden. ap

Windräder im Wasser: Der Ausbau von Windkraft auf hoher See soll zurückgefahren werden.

BerlinAngesichts steigender Preise im Zuge der Energiewende haben Union und SPD einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. „Es ist die größte Umgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) seit seiner Einführung“, sagte Umweltminister und Unions-Verhandlungsführer Peter Altmaier nach der letzten Runde der Energiegespräche am Samstagabend. Die Kosten müssten gedämpft werden und erneuerbare Energien besser in den Strommarkt integriert werden. In einem ersten Schritt soll Windenergie deutlich weniger Hilfen erhalten: „Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft. Dies trifft vor allem Küstenregionen. Kräftig gestutzt wird aber auch der Ausbau auf hoher See.

Sowohl Kraft als auch Altmaier betonten, sie wollten den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abwürgen. Angesichts eines Anteils am Stromverbrauch von fast 25 Prozent müsse die Branche aber stärker in den Markt integriert werden. Überförderungen würden konsequent abgeschafft, kündigten sie an.

Während nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre die Solarbranche weitgehend verschont bleibt, trifft es nun auch die Biomasse. Neue Anlagen sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen gebaut werden können. Zuschläge für die Betreiber wie etwa für den Einsatz von Gülle sollen gestrichen werden. Mit diesen Reformen wollen die Parteien vor allem den ausufernden Anbau von Mais beschränken, der hauptsächlich in den Anlagen genutzt wird. Die Konkurrenz zur Lebensmittel-Produktion wollen sie so gleich mit entschärfen.

Die Einschnitte bei der Windkraft werden nicht nur die Küstenregionen betreffen, sondern auch die Binnenländer. Denn die Förderung soll sich trotz der Kürzungen insgesamt nur noch auf die guten Standorte konzentrieren, im Wesentlichen also im Norden. Bayern und Baden-Württemberg werden daher in ihren Aufholplänen beim Windkraftausbau gebremst. Auf hoher See sollen bis 2030 nur noch 15 Gigawatt statt wie bisher geplant 25 Gigawatt Leistung installiert werden. Bis 2020 wurde das Ziel auf 6,5 von 10 Gigawatt gekappt.

Paradoxien der Energiewende

Ökostrom-Umlage

Sie wurde vollgepackt mit immer weiteren Industrierabatten - die Bürger müssen dies über ihren Strompreis schultern. Sie steigt 2014 auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde, obwohl laut des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien 2,6 Prozent weniger Wind- und Solarstrom produziert wurden. Der Zubau neuer Anlagen macht nur 0,2 bis 0,3 Cent des Anstiegs um bis zu 1,2 Cent aus. Hauptgrund sind die massiv gefallenen Börsenstrompreise – sinkt der Verkaufserlös für Ökostrom, wächst die Differenz zu den festgelegten Vergütungssätzen für den Grünstrom.

Stromversorger

Sie profitieren von niedrigen Einkaufspreisen, während die Versorger durch diverse Energiewende-Umlagen immer mehr bezahlen, auch die Netzentgelte steigen. Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für die Grünen-Fraktion errechnet, dass sich für 2014 eine mögliche Senkung der Beschaffungskosten zwischen 0,57 und 1,97 Cent je Kilowattstunde abzeichnet. Damit könnte womöglich der gesamte Anstieg der Ökostrom-Umlage kompensiert werden, wenn die Versorger diese Ersparnisse im Stromeinkauf weitergeben würden.

Klimaschutz ade?

Gaskraftwerke stehen still und sollen vom Netz genommen werden. Alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke laufen hingegen oft durch, da der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte extrem niedrig ist. Trotz immer mehr Ökostrom sind daher im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. Ohne Reformen – etwa einer Verteuerung der CO2-Ausstoßrechte – könnte der Kohleanteil weiter steigen und diese Kraftwerke den Atomausstieg kompensieren. Eigentlich sollen dies CO2-ärmere Gaskraftwerke tun.

Kraftwerks-Probleme

Insgesamt funktioniert der Strommarkt bei 25 Prozent massiv gefördertem Ökostrom nicht mehr richtig. Soll es Sonderprämien dafür geben, dass Kraftwerke, die sich nicht mehr rechnen, am Netz gehalten werden? Denn gerade im Winter wird deren Leistung gebraucht. Doch ein solches System – für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching in Bayern wurde das bereits eingeführt – würde die Strompreise noch weiter steigen lassen. Daher muss eine Reform der Ökoenergie-Förderung zusammen mit einer Strommarktreform angegangen werden. Einzige Gewissheit: Es wird nicht billig.

Verheddert im Interessendickicht

Jeder will etwas anderes. Die Länder im Norden und Osten wollen die Windkraft massiv ausbauen, Bayern träumt von einer weitgehenden Energieautarkie. Auch die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, zudem kämpfen die großen Versorger gegen immer mehr dezentrale Akteure. Ein gemeinsamer Konsens ist bisher nicht in Sicht. Das macht Reformen so schwer. Gerade das Kostenproblem droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden – über die mittelfristigen Vorteile redet kaum noch jemand.

Alle Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich zudem vom bisherigen System von auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreisen Zug um Zug verabschieden. Die feste Vergütung soll durch ein Prämiensystem abgelöst werden - die Stromerzeuger erhalten für neue Anlagen eine Prämie auf den Marktpreis, der zunächst die Lücke zu den bisherigen Tarifen füllen soll. Liegt der Marktpreis über den Garantien, kann der Betreiber zusätzlich verdienen. Getestet werden soll aber zum Ende der Wahlperiode auch ein System fester Prämien auf den Marktpreis. Damit trägt der Investor ein höheres Risiko im Falle niedriger Börsentarife. Ferner müssen größere Anlagen schon in Kürze ihren Strom selber am Markt verkaufen und können das nicht länger den Netzfirmen überlassen.

Auch die Industrie wird eine größere Last bei der Energiewende tragen müssen. Während die Abschaffung von Rabatten auf die Ökostrom-Umlage mit der EU-Wettbewerbsbehörde geklärt werden muss, beschlossen Union und SPD, die Strom-Eigenerzeugung stärker zu belasten. Sie ist bislang von der Umlage befreit.

Offen ließen Union und SPD in ihrer letzten Arbeitssitzung einige zentrale Fragen, die nun der große Kreis aus der Führung von Union und SPD entscheiden muss. So sind etwa mögliche Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung bei Dunkelheit oder Windstille ebenso unklar wie die konkreten Zielmarken für den Ökostrom-Anteil. Die Union wollte zuletzt einen Korridor von 35 bis 40 Prozent für 2020 und für 2030 von 50 bis 55 Prozent. Die SPD will mindestens 40 Prozent beziehungsweise 75 Prozent. Die Obergrenze des Korridors soll dazu dienen, den Ausbau genauer zu steuern und damit die Kosten im Griff zu behalten.

Keine Einigung gab es zudem bei der von den Sozialdemokraten geforderten Senkung der Stromsteuer in Höhe von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro, mit denen Haushalte entlastet werden sollen. Dies müssen Union und SPD im Zuge von Haushaltsberatungen klären.

Von

rtr

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