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19.11.2013

07:03 Uhr

Arbeitsgruppe Verkehr

Union und SPD wollen Milliarden investieren

Die mögliche Große Koalition will kräftig in Straßen und Schienen investieren. Zur Finanzierung sollen die Nutzer mehr zahlen. In welcher Form ist jedoch umstritten.

Harte Verhandlungen

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BerlinUnion und SPD haben sich prinzipiell auf das Ziel höherer Investitionen in die deutschen Verkehrswege verständigt. Zur Finanzierung und zu Instrumenten wie einer von der CSU geforderten Pkw-Maut wurden aber wie erwartet vorerst keine Festlegungen getroffen. Über den „konkreten Rahmen“ einer Nutzerfinanzierung soll erst in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag entschieden werden. Das wurde nach einer Sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe von Union und SPD am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt.

Grundsätzlich sollten aus dem Bundeshaushalt jährlich „deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden“. Die fehlende Summe für Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes sei auf rund 4 Milliarden Euro im Jahr zu beziffern. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Wir brauchen einen kräftigen Modernisierungsschub in Deutschland“. SPD- Verhandlungsführer Florian Pronold sagte: „Die große Koalition muss auch große Schritte bei der Finanzierung der Infrastruktur machen.“

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Die CSU fordert ultimativ die Einführung einer Pkw-Maut, um auch Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ein Konzept für eine von der CSU vorgeschlagene Vignette mit einem Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer liegt bisher nicht vor. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab und dringt auf eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Alle 16 Bundesländer hatten einen Sonderfonds vorgeschlagen, der über 15 Jahre mit Bundesmitteln von 40 Milliarden Euro gespeist wird. Als Optionen wurden eine Ausdehnung der Lkw-Maut und eine Pkw-Maut genannt, die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen wäre.

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigte sich nun auch auf Punkte, um den Logistikstandort zu stärken. "Die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten von Lastwagen soll stärker kontrolliert werden. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen zusätzliche 6000 Lkw-Stellplätze an Autobahnen entstehen. Bei der Lkw-Maut soll für umweltfreundliche Fahrzeuge (Euro IV) eine günstige Mautklasse geschaffen werden."

Von

dpa

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

19.11.2013, 07:54 Uhr

"Grundsätzlich sollten aus dem Bundeshaushalt jährlich „deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden“ "

Meine Güte, diese Großmannssucht mutet langsam merkwürdig an. Macht doch einfach mal ehrliche Töpfe.
Wo fährt der Bürger am meisten? Zur Arbeit, also im recht engen Umfeld, weniger auf Fernstraßen.
Also hat die KFZ-Steuer auch mit genau diesem Anteil in den Kommunen und Ländern zu bleiben, da parken die Autos auch und fahren zur Arbeit.
Mehr Schwerlasten auf die Schienen, da gehören diese hin, soweit wie möglich. Fernstraßen dafür mit mehr Maut belegen, Unternehmen entsprechend ihrer Geschäftsmodelle entlasten, so ist auch die Nutzung durch Ausländer abgeschachtelt. Und die Straßenverkehrsämter tun weiter das wofür sie geschaffen wurden, die lokalen Unternehmen hätten mehr Aufträge.
Der Bund soll die Füße still halten und sich nicht als Melknummer der Nation aufführen. Das wäre mal ein Fortschritt. Und Bürgerabstimmungen in den Gemeinden mehr nutzen. Nicht jede Straße ist auch nötig und Straßenlampen die pro Stück damals 20000 DM(10000€) kosten auch nicht (kein Witz, mußte ich mal als Anwohner mitblechen).

Account gelöscht!

19.11.2013, 07:57 Uhr

Ein LKW belastet die Straße 40000mal mehr als ein PKW. Anhand dieser Zahl ist doch die Quelle der Straßenfinanzierung klar!
Verusracherprinzip! Wer die Straße belastet, verschleisst, muß zahlen. Die Fahrzeuge der Bürger sind es nicht!

Account gelöscht!

19.11.2013, 08:11 Uhr

"Verusracherprinzip! Wer die Straße belastet, verschleisst, muß zahlen. Die Fahrzeuge der Bürger sind es nicht!"

Jep, und danach muß auch die KFZ-Steuer, Benzinsteuer etc. verteilt werden.
Und nicht wie jetzt einfach in andere Töppe verschieben und damit auch noch mehr Verschleierungspolitik betreiben.

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