Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.03.2006

09:06 Uhr

Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

FDP verlangt Besteuerung von Streikgeld

Der für seine zuweilen bizarren Ideen bekannte FDP-Vizechef Rainer Brüderle hat vorgeschlagen, das Streikgeld zu besteuern, das Gewerkschaften ihren Mitgliedern bei einem Arbeitskampf als Lohnersatz zahlen.

Rainer Brüderle ist auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag. Foto: dpa

Rainer Brüderle ist auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag. Foto: dpa

HB BERLIN. Brüderle sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Bürger sollten die Gewerkschaftskassen nicht auch noch durch Steuereinnahmen indirekt mit aufpäppeln müssen.“ Es gehe nicht an, das die Streikgelder bisher steuerfrei sind. „Das Einkommensteuergesetz sollte um einen Satz ergänzt werden, der klarstellt, dass Streikgelder steuerpflichtig sind.“

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass laut Gesetz Entschädigungen als steuerpflichtige Einkünfte gelten. „Hier sollten auch die Streikgelder aufgeführt werden. Eine solche Klarstellung würde den Finanzgerichten Arbeit ersparen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.“

Am Dienstag hatten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi etwa 25 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in elf Bundesländern gestreikt. Am Freitag verhandeln die Gewerkschaften erneut mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Mit den Streiks wehren sich die Beschäftigten vor allem gegen längere Arbeitszeiten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×