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25.08.2014

07:44 Uhr

Arbeitskampf

Wirtschaft fordert Pflicht zur Streikankündigung

ExklusivDie Mitarbeiter der Bahn und der Lufthansa könnten demnächst streiken – und damit wieder einmal halb Deutschland lahm legen. Wirtschaft und Arbeitsrechtler drängen die Politik zu einer Lösung.

Pilotenstreik ohne Vorwarnung

Wird Lufthansa unter der Macht der Piloten zerbrechen?

Pilotenstreik ohne Vorwarnung: Wird Lufthansa unter der Macht der Piloten zerbrechen?

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Berlin/DüsseldorfAngesichts einer drohenden Streikwelle bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa fordern die Wirtschaft und renommierte Arbeitsrechtler Lösungen von der Politik. „Wir brauchen die gesetzlich garantierte Tarifeinheit, um den Missbrauch der Tarifautonomie zur Durchsetzung von Einzelinteressen zu verhindern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Chemiearbeitgeberverbandes BAVC, Klaus-Peter Stiller, dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Werde die Tarifeinheit nicht gesetzlich festgeschrieben, drohe „ein Verlust von Solidarität, Wettbewerbsfähigkeit und positiver sozialpartnerschaftlicher Gestaltungsmacht“.


Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing, den die Regierung als Gutachter bei der Mindestlohn-Anhörung geladen hatte, rät dagegen zu einer speziellen Regelung für Arbeitskämpfe im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge, also etwa im Verkehrs- oder Gesundheitssektor. So könnte Streiks dort ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden. Zudem würde die Pflicht, Streiktermine anzukündigen, es Bahn oder Lufthansa erleichtern, Ersatz für ausgefallene Verbindungen zu organisieren oder Kunden zu warnen. „Eine solche Regelung würde die meisten Probleme effektiv lösen und zugleich einen deutlich geringeren Eingriff in das bestehende System darstellen als eine generelle Regelung der Tarifeinheit“, sagte Thüsing dem Handelsblatt.

Kommentare (6)

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Herr F. Gessw.

25.08.2014, 08:25 Uhr

Vorweg, natürlich ist schwarz-weiß-Malerei selten hilfreich und irgendwie ist ja auch alles relativ...

Aber ist es nicht doch witzig, dass alle irgendwie freie Marktwirtschaft wollten und wenn dann einzelne Berufsgruppen, die alle nicht gerade als überbezahlt gelten (abgesehen von den Piloten einiger Fluggesellschaften), in der Lage sind, aus Ihrer Marktmacht Kapital zu schlagen (vielleicht ja sogar 6-7% mehr Lohn, oh mein Gott!!)... da wird wieder nach Regulierung geschrien?

Hat es etwas mit Marktwirtschaft zu tun, dass wir eine relativ kleine Kaste mit enormen Einkommen (und stetigen Zuwächsen) unterhalten, bei denen es aber niemandem auffallen würde, selbst wenn die mal ein Jahr streiken? Bei welcher Firma bleiben die Bänder stehen, wenn der Vorstand streikt? Wessen Leben würde sich ändern, wenn alle Bundespolitiker von außerirdischen entführt würden und wir bräuchten 3-6 Monate, um neue zu wählen? Sorry, natürlich meinte ich, wessen Leben sich zum negativen ändert, jetzt bitte nicht anfangen, Ufos zu bauen ;).

Nein, es ist schlicht so, dass die "verantwortungsvolle Lohnzurückhaltung der deutschen Arbeitnehmer" langsam ein Ende findet und finden muss, weil es in absolut jeder Hinsicht schädlich für eine Gesellschaft ist, wenn Einkommen und Vermögen in einem in keinster Weise zu rechtfertigenden Maße ungleich und ungerecht verteilt sind.

Höhere (Mindest-)Löhne, höhere Steuern auf Kapital (>10 Mio.) und Einkommen (>250 T€), durch die höheren Steuereinnahmen u.a. Entlastungen bei Kita- und Schulgebühren (genrell mehr Mittel für R&D) und weniger Zuzahlungen im Gesundheitsbereich... Das würde einen Haufen Probleme auf einmal lösen, vom angeblichen Fachkräftemangel über den meist schwachen Binnenkonsum bis zur Alterarmut.

Aber hey, schont weiter Großkonzerne und Milliardäre und verbietet dafür den Lokführer mit was... 3.000 Euro brutto oder so?... das Streiken für mehr Gehalt. Bitte auch Rettungskräften, Pflegern und Polizei. So kommen wir weiter :)

Sergio Puntila

25.08.2014, 09:21 Uhr

Früher ging man gelassener mit dem Streikrecht um.

Heute scheint es ein Problem zu sein Arbeitnehmerrechte, zu denen auch das Streikrecht gehört, ins unternehmerische Kalkül miteinzubeziehen.

Stramm auf Linie wird stattdessen öffentlich darauf bestanden mit dem "Personal" wieder etwas heftiger umzugehen: wäre ja auch jelacht, wenn man sich um MA kümmern würde - wo kämen wir denn da hin?

Herr Johann Brädt

25.08.2014, 10:07 Uhr

Eine stärkere Regulierung des Arbeitskampfvorgangs in der „Daseinsvorsorge“ ist durchaus überlegenswert, da der Gesamtschaden für eigentlich Unbeteiligte und sowie die Häufigkeit und Dauer der Streiks in einigen Fällen als unverhältnismäßig betrachtet werden können. Zumal der durch die Gewerkschaften erhoffte Effekt des öffentlichen Druckes zweifelhaft ist. Die Leute wissen ja wer die spontanen Warnstreiks und die zurückhaltende Informationspolitik betreibt.
Bei diesen Kleingewerkschaften bin ich mir nicht sicher ob die doch lieber wieder abgeschafft werden sollten (falls überhaupt möglich, ihre Existenz gründet auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes, u.a. war die FDP eine Triebfeder). Aber es ist schon zu erkennen, dass die Streikfrequenz für die Unternehmen zunimmt und damit die Kosten. Genauso wird der soziale Frieden in den Unternehmen dadurch häufiger gefährdet. Man sollte abwägen, ob solche Kleingewerkschaften evtl. zu einem Missbrauchen führen und so auch die restlichen Belegschaften und die Stabilität des Betriebes benachteiligt werden.
Übrigens sind Gewerkschaften, rein technisch gesehen, ein störender Faktor innerhalb des Modells der „freien Marktwirtschaft“. Neoliberale Ökonomen und Soziologen betrachteten sie als etwas Schädliches, denn eine Gewerkschaft ist nichts anderes als ein Lohnkartell. Es wird gebildet um ein Angebotsmonopol (Arbeitskraft) zu schaffen und so auf die Preisbildung einzuwirken. Daraus resultieren dann zahlreiche andere Effekte wie höhere Arbeitslosigkeit etc., bei den Amerikanern konnte man in der Geschichte tatsächlich recht krasse Entgleisungen im Gewerkschaftswesen beobachten.
Ich selbst finde, dass Gewerkschaften etwas Gutes sind und bin mit dem deutschen Arbeitskampfrecht sehr zufrieden. Ich würde gerade zu sagen, dass es ein ordnungspolitisches Meisterwerk darstellt. Jedoch halte ich nichts von regionalen und branchenspezifischen Tarifverhandlungen, es sollte auf der Ebene des Betriebes begrenzt bleiben, denn der einz

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