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15.05.2014

14:58 Uhr

Arbeitslosengeld II

Hartz-IV-Sanktionen steigen erstmals nicht an

Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht wählerisch sein, wenn es um einen neuen Job geht: Wer mehrfach Stellen ablehnt, muss mit Kürzungen beim Arbeitslosengeld II rechnen. 2013 sind die Sanktionen erstmals nicht angestiegen.

Abzüge vom Arbeitslosengeld II: Der Löwenanteil der Sanktionen wurde auch 2013 wegen versäumter Beratungstermine bei den Jobcentern ausgesprochen. dpa

Abzüge vom Arbeitslosengeld II: Der Löwenanteil der Sanktionen wurde auch 2013 wegen versäumter Beratungstermine bei den Jobcentern ausgesprochen.

NürnbergDer jahrelange Anstieg bei den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger scheint gestoppt. Im vergangenen Jahr seien nur noch 1,009 Millionen Bezieher mit einer Kürzung oder Streichung der Grundsicherung bestraft worden, weil sie mehrfach Termine versäumten oder angebotene Jobs ablehnten. Dies seien rund 15.000 oder etwa 1,5 Prozent weniger als im Jahr 2012, als die Zahl der Sanktionen mit 1,024 Millionen ein Rekordniveau erreicht hatte. Das geht aus der Jahresbilanz 2013 der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Komplett gestrichen wurde die Leistung demnach nur vergleichsweise wenigen Hartz-IV-Beziehern. 2013 waren davon knapp 9000 Empfänger betroffen - rund zehn Prozent weniger als im Jahr davor, wie aus der BA-Jahresbilanz hervorgeht. Über die Entwicklung hatte auch die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage berichtet. Von den rund 9000 voll sanktionierten Hartz-IV-Beziehern waren im Jahr 2013 mehr als 5000 unter 25 Jahre alt. Für jüngere Arbeitslose gelten verschärfte Sanktionsregeln.

Der Löwenanteil der Sanktionen wurde auch 2013 wegen versäumter Beratungstermine bei den Jobcentern ausgesprochen. Mit 726.500 lag deren Zahl - entgegen dem Trend - um rund 30.000 höher als im Vorjahr. Eine BA-Sprecherin führte dies am Donnerstag unter anderem auf die inzwischen besser aufgestellten Jobcenter zurück. Zudem hätten sich mit der guten wirtschaftlichen Lage die Jobaussichten auch für Hartz-IV-Empfänger verbessert. Dadurch würden Betroffene heute öfters eingeladen als früher. Das führe auch dazu, dass häufiger Termine versäumt würden.

Deutlich zurückgegangen seien dagegen Sanktionen, die im Zusammenhang mit sogenannten Eingliederungsvereinbarungen ausgesprochen werden. Sie werden verhängt, wenn Hartz-IV-Empfänger sich weigern, die damit eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Laut Statistik verhängten die Jobcenter im Vorjahr nur noch knapp 115.000 solcher Sanktionen. Im Jahr 2012 seien es noch mehr als 145.000 gewesen.

Knapp 130.000 Hartz-IV-Beziehern wurde das Arbeitslosengeld gekürzt, weil sie einen angebotenen Job oder eine Fortbildungsmaßnahme ablehnten. 2012 waren es noch mehr als 137.000 gewesen, wie aus der Bilanz hervorgeht. Im Schnitt wurden die monatliche Leistung um 107 Euro gekürzt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

16.05.2014, 07:52 Uhr

Eine echte Erfolgsstory die auch lauten könnte : Weniger Grundrechtsverletzung durch staatliche Gewalt . Denn augenscheinlich steht das Sozialgesetzbuch in BRD ÜBER dem Grundgesetz das schon im 1.Artikel sagt : Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt !!

Wo bleibt dieser Schutz bei Menschen die ihn besonders benötigen ? Die Menschenwürde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die wichtigste Wertentscheidung des Grundgesetzes. Sie kann niemandem genommen werden, weil sie nach der Ordnung des Grundgesetzes dem Menschen durch seine bloße Existenz eigen ist ... ( Hab ich da was falsch verstanden ? sagt das GG und das BVG etwa das JEDER nur durch seine pure Existenz das Recht auf ein Menschenwürdiges Leben hat ? )

Scheinbar , wenn Sanktionen die die Menschenwürde untergraben möglich sind , ist meine These richtig : das höchste deutsche Gesetz ist das Sozialgesetz und nicht die Verfassung !!

Account gelöscht!

20.05.2014, 12:31 Uhr

Der Fehler liegt darin, dass es im GG heisst "Würde" und nicht "Stütze".

Es gibt eine Personengruppe, die offensichtlich Zwängen, die für Otto-Normalbürger auch vollkommen normal sind, (Termine einhalten, Controlling bei der Arbeit, etc.) als entwürdigend darstellt. Ergo fordern diese Personen für sich die Position, die früher Feudalherren hatten: Finanzierung ihrer Existenz aufgrund Ihrer Würde!

Auffällig ist auch, dass aus dem Recht auf "Teilhabe" inzwischen nur noch "zu erhaltenden Geldmittel" verstanden werden. Bei der Teilhabe an Pflichten wäre plötzlich die Menschenwürde verletzt...

Lange philosophische Diskussion, am Ende bleibt: die Faulheit stinkt zum Himmel!

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