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20.10.2015

13:18 Uhr

Arbeitslosengeld

In Deutschland leben immer mehr Hartz IV-Unternehmer

Die Zahl der Selbstständige in Deutschland, die nicht mehr ohne Hartz IV über die Runden kommen, steigt stetig. Es sind bereits doppelt so viele wie noch 2007. Besonders hart trifft es Solo-Selbstständige.

Immer mehr Selbstständige in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. dpa

Hartz IV

Immer mehr Selbstständige in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen.

BerlinImmer mehr Selbstständige in Deutschland können nicht allein von ihrer Arbeit leben. Die Zahl der Selbstständigen, die ergänzend Hartz IV bekommen, verdoppelte sich seit 2007, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes auf die Anfrage einer Linken-Politikerin hervorgeht, die am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. 2007 waren demnach 66.910 Selbstständige ergänzend auf Arbeitslosengeld II angewiesen, im vergangenen Jahr mussten fast 118.000 Selbstständige ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken.

Über ein besonders geringes Einkommen verfügen Selbstständige ohne Beschäftigte, sogenannte Solo-Selbstständige. Netto seien es bei ihnen im vergangenen Jahr im Mittel 1496 Euro pro Monat gewesen, wie aus den Daten hervorgeht, über die zuerst die „Ruhr Nachrichten“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet hatte.

Dabei handelt es sich um den Median. Dies ist ein Mittelwert, der auf andere Weise ermittelt wird als der herkömmliche Durchschnittswert. Er steht in einer Auflistung von nach der Größe sortierten Zahlenwerten - wie etwa den Verdiensten von Selbstständigen – genau in der Mitte.

Selbstständige mit Beschäftigten kamen der Auflistung des Statistischen Bundesamtes zufolge auf ein monatliches Nettoeinkommen von 2701 Euro, abhängig Beschäftigte auf 1553 Euro. Das monatliche Nettoeinkommen aller Erwerbstätigen lag 2014 demnach im Mittel bei 1576 Euro.

Was ist Hartz IV

Wichtigstes Reform-Ziel

Menschen ohne Job wieder in Arbeit zu bringen.

Motto der Reform

Langzeitarbeitslose fördern und fordern. Kritiker sagen, das Fördern komme zu kurz.

Wer bekommt wie viel?

Als Grundsicherungsleistung erhalten Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Dieses liegt derzeit für einen Single bei 391 Euro im Monat, plus Miete und Heizkosten. Für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft liegt der Regelsatz bei jeweils 352 Euro.

Sehr begrenzte Jobauswahl

Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, muss jeden zumutbaren Job annehmen. Auch wenn dieser schlecht bezahlt ist. Wer sich verweigert oder Termine im Jobcenter schwänzt, riskiert Leistungskürzungen. Wenn Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Kraft tritt, profitieren Langzeitarbeitslose, die eine Stelle finden, davon nur bedingt: Erst nach sechs Monaten haben sie Anspruch auf Mindestlohn.

Bedarfsleistung

Hartz IV ist eine Bedarfsleistung. Das heißt: Nur wer bedürftig ist, bekommt sie. Einkommen oder eigenes Vermögen werden angerechnet. Bei einem Hinzuverdienst beträgt die Freigrenze 100 Euro im Monat.

Aufstocker

Wer Vollzeit arbeitet, aber so wenig verdient, dass er damit seinen Lebensunterhalt und den der Familie nicht sichern kann, hat auch Anspruch auf Hartz IV: Dies sind die sogenannten Aufstocker.

Wie viele bekommen es?

Von den 2013 insgesamt 3,14 Millionen Arbeitslosen (Jahresdurchschnitt) waren 2,03 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen.

Die Daten zeigen zudem, dass es inzwischen deutlich mehr Selbstständige ohne Beschäftigte gibt als mit Beschäftigten. Während die Zahl der Selbstständigen ohne Beschäftigte im Mai 2000 mit 1,84 Millionen fast genauso hoch lag wie die Zahl der Selbstständigen mit Kollegen, ist die Differenz im Laufe der Jahre deutlich gewachsen. Im Mai 2000 gab es demnach noch 1,8 Millionen Selbstständige mit Beschäftigten. Im Jahresdurchschnitt 2014 waren es 1,84 Millionen. Dagegen gab es im vergangenen Jahr 2,34 Millionen Selbstständige ohne Beschäftigte.

Die Anfrage hatte die Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, gestellt. Vor allem für die Solo-Selbstständigen wertete sie den Schritt in die Selbstständigkeit als Anzeichen dafür, dass es zu wenige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gebe und Unternehmen immer häufiger Jobs auslagerten. „Oft war die Entscheidung zur Selbstständigkeit keine freiwillige“, erklärte Zimmermann.

Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Selbstständige zu verbessern. Sie regte unter anderem an, über die Einführung eines „Mindesthonorars“ für Solo-Selbstständige zu diskutieren. Der Beitrag zur Krankenversicherung für Geringverdiener müsse zudem reduziert werden; die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssten sich am realen Einkommen orientieren, forderte Zimmermann.

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