Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.03.2017

14:36 Uhr

„Arbeitslosengeld Q“ der SPD

Die Agenda-Korrekturen von Nahles und Schulz

VonFrank Specht

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles wollen Arbeitslose besser absichern und Beschäftigte stärker qualifizieren. Aber wem helfen ihre Pläne? Die Fakten zur Reform der Agenda 2010.

Andrea Nahles und Martin Schulz (beide SPD) wollen Arbeitslosen mehr Chancen auf eine Weiterbildung geben. dpa

Gemeinsamer Vorschlag

Andrea Nahles und Martin Schulz (beide SPD) wollen Arbeitslosen mehr Chancen auf eine Weiterbildung geben.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Kritik von Union und Arbeitgebern an den SPD-Vorschlägen für ein längeres Arbeitslosengeld zurückgewiesen. Die Kritik der Arbeitgeber sei „von gestern“, sagte Nahles am Montag nach der Vorstellung ihres Konzepts im SPD-Vorstand. Das Gremium billigte das für Kanzlerkandidat Martin Schulz geschriebene Konzept einstimmig. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was verbirgt sich hinter dem Arbeitslosengeld Q?
In seinem Gerechtigkeitswahlkampf bringt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz immer wieder das Beispiel des 50-Jährigen, der jahrzehntelang im gleichen Betrieb gearbeitet und Beiträge gezahlt hat. Verliert der seinen Job, bekommt er 15 Monate lang Arbeitslosengeld I und rutscht dann in Hartz IV. Die SPD will nun dafür sorgen, dass das Arbeitslosengeld wieder länger gezahlt wird – und sich der Arbeitslose gleichzeitig weiterbilden kann. Dazu soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (wie Qualifizierung) geben.

Was sehen die Pläne konkret vor?
Zunächst einmal soll es einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben. Bisher liegt es im Ermessen der Arbeitsagentur, ob sie einem Arbeitslosen eine Qualifizierungsmaßnahme anbietet. Geht es nach der SPD, soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig verpflichtet werden, einem Arbeitslosen, der auch drei Monate nach dem Jobverlust noch keine neue Stelle gefunden hat, ein Weiterbildungsangebot zu unterbreiten.

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Was ändert sich beim Arbeitslosengeld?
Bisher wird das Arbeitslosengeld I für unter 50-Jährige 12 Monate lang gezahlt. Bei den Älteren steigt die Bezugsdauer in Schritten auf maximal 24 Monate. Auch bisher wirkte sich eine Qualifizierungsmaßnahme schon auf die Zahldauer aus, sie wurde zur Hälfte angerechnet. Das heißt, dass eine berufliche Weiterbildung eines Arbeitslosen von sechs Monaten die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I um drei Monate verringert. Das von der SPD geplante Arbeitslosengeld Q, dessen Höhe dem Arbeitslosengeld I entspricht, wird dagegen nicht angerechnet.

Plan von Schulz und Nahles: „Arbeitslosengeld Q“ – ein Coup der SPD?

Plan von Schulz und Nahles

Premium „Arbeitslosengeld Q“ – ein Coup der SPD?

Martin Schulz und Andrea Nahles stellen am Montag ihr Konzept zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes vor. Dafür ernten sie Kritik der Arbeitgeber, Lob von Gewerkschaftern – und Warnungen von Ökonomen.

Hat also ein Arbeitsloser zu Beginn einer Weiterbildung beispielsweise noch zwölf Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I, dann bleibt dieser Anspruch auch nach Abschluss der Maßnahme in voller Länge bestehen. Das Arbeitslosengeld Q wird dabei so lange gezahlt, wie die entsprechende Qualifizierung dauert, maximal 24 Monate. Über 58-Jährige Arbeitslose könnten also im Maximalfall 48 Monate lang Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld Q beziehen.

Was passiert, wenn jemand auch nach der Qualifizierung keinen Job findet?
Läuft sein Arbeitslosengeldanspruch aus, rutscht er doch in Hartz IV. Auch hier plant die SPD Verbesserungen: So will sie das Schonvermögen, das nicht auf die Sozialleistung angerechnet wird, von derzeit 150 Euro pro Lebensjahr auf 300 Euro verdoppeln. Bei einem 60-Jährigen bliebe demnach Erspartes von bis zu 18.000 Euro unangetastet.

Kommentare (31)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

cgi-user-445a89f5-c993-407b-8304-92e50d826db2

06.03.2017, 14:10 Uhr

Das ist schon richtig geschrieben, was Schulz und Nahles wollen.

Was die Politiker wollen, ja so isses.



Herr Toni Ebert

06.03.2017, 14:27 Uhr

Wollen???

Wenn es Mr. Trump wäre, dann würde ich dem glauben, was uns die Politiker sagen. Aber bisher hat nur Trump gezeigt, dass er Wort hält und dass er Sachen beim Namen nennt (Mexikaner sind Vergewaltiger und D-Dealer...). '
'
Trump verzichtet auch auf sein Gehalt, denn er will seinem Volk dienen und nicht daran verdienen. So etwas zeugt von Größe. Schön ist auch, dass er (per Twitter) DIREKT zu seinem Volk spricht.

Gott segne ein Volk, was die Weisheit besitzt sich so einen ehremannals Staatschef zu (er-) wählen.

Herr Grutte Pier

06.03.2017, 14:35 Uhr

Schulz und Nahles

Das neue Traumpaar der SPD!

Da geht's jetzt richtig ab - fragt sich nur in welche Richtung - nach oben oder nach unten?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×