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28.02.2012

12:10 Uhr

Arbeitslosenversicherung

Bund hat Geld zweckentfremdet

Der Bund soll Geld aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet haben. Das werfen ihm die Arbeitgeber vor. Mit dem Geld finanziere die Regierung Arbeitsmarktpolitik für Hartz-IV-Empfänger, so der Vorwurf.

Hat der Bund Geld aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet? ZB

Hat der Bund Geld aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet?

FrankfurtDie Arbeitgeber werfen dem Bund vor, seit Jahren Milliardenbeträge aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet zu haben. Mit dem Geld finanziere die Regierung Arbeitsmarktpolitik für Hartz-IV-Empfänger, obwohl diese Kosten aus Steuermitteln aufgebracht werden müssten, sagte der stellvertretende Verwaltungsrat der Arbeitsagentur, Peter Clever, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Clever ist zugleich Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Durch diesen ungebührlichen Zugriff sind in den vergangenen Jahren fast 30 Milliarden Euro an Versicherungsmitteln zweckentfremdet worden“, kritisierte Clever.

Am Mittwoch entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel über zwei Klagen zum Thema. Die Kläger wenden sich gegen den sogenannten Aussteuerungsbetrag, eine Strafzahlung für die Arbeitsagentur in Höhe von 10.000 Euro für jeden Arbeitslosen, den die BA nicht vermitteln konnte. Seit 2008 wurde der Aussteuerungsbetrag in den Eingliederungsbeitrag umgewandelt.

Von

dapd

Kommentare (3)

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Michel

28.02.2012, 17:05 Uhr

Wenn ich mir das so überlege, komme ich irgentwie zu dem Schluß, daß "der Bund" stets und ständig nur Gelder zweckentfremdet.
So kann man z. B. mal fragen ob Steuerzahlungen eines Volkes dafür da sind um Privatbanken bei der Stange zu halten.
Und man könnte auch mal fragen ob Gehaltszahlungen an Politiker, aus dem selben Topf, wirklich Gehaltszahlungen sind. Oder vielleicht doch eher Bestechungsgelder um ungeprüft und uninformiert kriminelle Gesetze durchzuwinken. Das würde zumindest erklären, warum die sich quasi selbst bedienen können.
Und solche Fragen lassen sich, leider, noch beliebeig viele stellen.

RobertSchumansErben

28.02.2012, 23:13 Uhr

Wahnsinn. Ja so ist das liebe Leids, Wahnsinn, der hat in Deutschland Hochkonjunktur. Irgendwie eine neue Modeerscheinung, die dem Volke weniger nützt, als denen, die am "Verteilerkasten" sitzen und sich bedienen. Demokratie warum hängst du so ab?

MaWo

29.02.2012, 13:02 Uhr

Hallo,
wo ist das Problem?
Der Gesetzgeber hat doch längst die Pflichtbeitragszahler mit deren Beiträgen in die Sozialkassen zu versteckte Steuerzahler manipuliert.
Nur lasse diese Pflichtversicherten das alles mit sich machen und wählen auch noch ihre Räuber.

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