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12.05.2012

10:39 Uhr

Arbeitslosenversicherung

DGB hält Sparmaßnahmen für ungerecht

Die Bundesregierung will den Schuldenberg mittels Sparmaßnahmen abbauen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält das für den falschen Weg - denn gerade Arbeitnehmer mit eher niedrigem Einkommen würden darunter leiden.

Fahnen des DGB am 1. Mai: „Die Arbeitslosenversicherung ist strukturell unterfinanziert.“ dpa

Fahnen des DGB am 1. Mai: „Die Arbeitslosenversicherung ist strukturell unterfinanziert.“

BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, die Arbeitslosenversicherung vorsätzlich zu schwächen. „Mittelfristig drohen neuerliche Beitragssteigerungen oder Leistungskürzungen für Arbeitslose“, heißt es in einem DGB-Positionspapier.

Stein des Anstoßes für den DGB ist die vom schwarz-gelben Kabinett beschlossene Haushaltskonsolidierung, die mit Milliarden-Einsparungen auch bei den Sozialkassen verbunden ist. Die Regierung betreibe nichts anderes als „die Fortsetzung eines Verschiebebahnhofs zu Lasten der Beitragszahler und zu Gunsten des Bundes und der finanziell leistungsfähigeren Steuerzahler“.

„Die Arbeitslosenversicherung ist strukturell unterfinanziert“, kritisiert der Verfasser, der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden vier Jahren ein Steuerzuschuss von insgesamt 5,1 Milliarden Euro zur Entlastung des Bundes gestrichen werden.

„Im Ergebnis finanzieren die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung - also überwiegend kleine und mittlere Einkommen - die Steuersenkungen, auf die sich die Bundesregierung festgelegt hat“, schreibt Adamy.

Entlastung erhielten die Beitragszahler allerdings durch die deutliche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung: Er lag bis 2006 noch bei 6,5 Prozent, und wurde dann schrittweise bis auf 2,8 Prozent zurückgenommen. Seit Beginn dieses Jahres liegt er bei 3,0 Prozent.

Den Bundeszuschuss erhielt die BA erstmals 2007, und zwar damals in Höhe von 8 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Der Betrag für die BA entsprach einem Mehrwertsteuerpunkt und war zur Entlastung der Beitragszahler gedacht. Der Zuschuss wurde 2011 erstmals abgeschmolzen. Dass er nun „direkt für den Bundeshaushalt“ genutzt werden soll, unterläuft nach DGB-Ansicht das Bemühen der BA um eine nachhaltige Haushaltspolitik.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

12.05.2012, 12:15 Uhr

Wir alle müssen sparen. Deshalb gibt es ja auch praktisch keine Überbrückungsgeld für Selbstständige und keine guten Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose mehr und und und.
Der Staat braucht dieses Geld für notleidende Banken, Euro-Staaten, Ex-Bundespräsidenten und und und.
Schöne neue Welt, die solche Politiker trägt

Account gelöscht!

12.05.2012, 12:41 Uhr

Das fällt dem DGB aber früh ein.
Wo war denn Michael Sommer vor Jahren, als all die Untaten gegen die deutshen Bürger installiert wurden?
Ein DGB-Chef der bei Merkel ein und ausgeht, soll doch zum Teufel gehen
Über Mitgliederschwund brauchen sich die Gewerkschafen nicht wundern.
nach jahrelanger Mitgliedschaft bei Ver.di bin ich auch ausgetreten. Von mir bekommen die kein Geld mehr. Gewerkschaften sind doch nur noch Verräter

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