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12.11.2016

14:41 Uhr

Arbeitslosenversicherung

Grüne machen Druck auf Nahles

VonFrank Specht

Arbeitsministerin Nahles will Soloselbstständige in der digitalen Zukunft besser absichern. Dabei fallen sie schon heute oft durchs soziale Netz, kritisieren die Grünen. Schuld ist eine Preisexplosion.

Regierung bestraft Gründergeist. dpa

Arbeitsmarktexpertin Pothmer

Regierung bestraft Gründergeist.

BerlinNoch weiß niemand genau, wie die Arbeit 4.0 aussehen wird. Eines hält Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber für relativ wahrscheinlich: dass die Zahl der Soloselbstständigen mit der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft weiter wachsen wird. Fälle aus den USA, wo „Clickworker“ bei Onlineplattformen wie Amazon Mechanical Turk um Aufträge konkurrieren und ihre Arbeitskraft für teils weniger als zwei Dollar pro Stunde anbieten, dienen dabei als abschreckende Zukunftsvision. Nahles will Soloselbstständige deshalb künftig besser absichern, etwa bei der Altersversorgung. Vorschläge dazu wird sie Ende November präsentieren.

Doch viele der kleinen Ein-Frau- oder Ein-Mann-Betriebe fallen schon heute durchs soziale Netz, beklagen die Grünen: „Anstatt den Blick ausschließlich in die digitale Zukunft zu richten, sollte Frau Nahles auch die Probleme der Selbstständigen in der Gegenwart ernst nehmen“, mahnt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei, Brigitte Pothmer. Dabei denkt sie weniger an die Rente, sondern an Fälle, in denen Selbstständige mit ihrer Geschäftsidee scheitern und dann gleich in Hartz IV rutschen. Denn Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung sind für sie angesichts einer Preisexplosion bei den Beiträgen kaum noch attraktiv.

Die Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige hatte die rot-grüne Bundesregierung eingeführt. Das schwarz-gelbe Nachfolgekabinett änderte dann aber 2010 die Beitragsberechnungsgrundlage – mit der Folge, dass sich die Monatsbeiträge seither fast verfünffacht haben. In Westdeutschland sind sie von 17,89 Euro auf 87,15 Euro gestiegen, im Osten von 15,19 auf 75,60 Euro. Diese Beiträge seien für viele schlicht unbezahlbar, glaubt Pothmer. Deshalb seien heute nur noch knapp 102.000 Selbstständige freiwillig in der Arbeitslosenversicherung – weniger als halb so viele wie bis zur Rechtsänderung 2010. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen vom Oktober.

Die Baustellen der Grünen

Steuern

Sollte man die Vermögensteuer wieder einführen oder besser die Erbschaftsteuer reformieren? Oder beides? Oder keins von beidem? Das Thema Steuererhöhungen hat die Grünen rund um die Bundestagswahl 2013 geradezu traumatisiert. Jetzt lautet die Devise: Nicht nochmal Steuerwahlkampf. Aber Vertreter der Realos und der Linken streiten munter weiter um das V-Wort. Auf dem Parteitag soll ein Kompromiss beschlossen werden – schon jetzt bezweifeln viele, dass er hält.

Farbspiele

Bald sind die Grünen in elf Landesregierungen, sie koalieren mit der CDU, der SPD, den Linken und der FDP. Und im Bund? Da es für Rot-Grün nicht reicht, heißen die Alternativen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün. Kann man besser mit Sahra Wagenknecht ganz links oder mit CSU-Chef Horst Seehofer? Offiziell soll die Partei unabhängig in den Bundestagswahlkampf ziehen. Tatsächlich schimmern die Koalitionsvorlieben der Parteiflügel aber ständig durch.

Führungskrise

Die Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter sind selten einer Meinung und zögern auch nicht, das über Interviews mitzuteilen. Die Sticheleien und Machtspielchen gehen inzwischen vielen Grünen auf die Nerven, sie wünschen sich mehr Souveränität und Kompromissbereitschaft an der Parteispitze.

Kretschmann

Er ist der erste grüne Ministerpräsident. Er ist sehr beliebt. Und er ist für manche eine echte Provokation. Sticht der Baden-Württemberger mit Absicht ins Wespennest, wenn er die Bundeskanzlerin lobt oder Positionen des linken Flügels brüsk ablehnt? Seine Fans sind sicher: „Kretsch“ sagt einfach nur, was er denkt. Dass er auch noch als möglicher Bundespräsident gehandelt wird, macht es für seine Kritiker nicht einfacher.

Urwahl

Eigentlich wollen die Grünen sich damit Streit ersparen. Denn die Basis darf bestimmen, wer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 wird. Um den Männerplatz im Spitzenduo konkurrieren ein Öko vom linken Flügel (Anton Hofreiter) und zwei Realos (Cem Özdemir und Robert Habeck). Das setzt sie unter Profilierungsdruck und kann Kompromisse erschweren. Mitte Januar ist damit aber Schluss – dann steht der Gewinner fest.

Die Grünen hatten bereits im Sommer des vergangenen Jahres einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordern sie die Einführung von zwei Wahltarifen. Halbierte Beiträge sollen Selbstständigen mit wenig Einkommen den Zugang erleichtern. Falls sie beruflich scheitern, erhalten sie aber auch weniger Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung als Vollzahler. Die Grünen wollen zudem die Antragsfrist für den freiwilligen Versicherungsschutz von drei auf sechs Monate verdoppeln und die Option auch Hochschulabsolventen öffnen, die sich direkt nach der Uni selbstständig machen.

Bei der schwarz-roten Regierungsfraktion bissen die Grünen mit ihrem Antrag allerdings auf Granit. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor Missbrauchsmöglichkeiten. Der Handwerksverband ZDH bezweifelt, dass bei Soloselbstständigen überhaupt nennenswerter Bedarf an einer weiteren Öffnung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung besteht. Allerdings haben auch Union und SPD in dieser Legislaturperiode die Arbeitslosenversicherung weiterentwickelt und für geringqualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose einen besseren Zugang zu einer abschlussbezogenen Weiterbildung geschaffen.

Der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Pothmer, die im nächsten Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird, reicht das nicht. Der Weg in die Selbstständigkeit sei schon heute für viele Menschen eine interessante Alternative zur abhängigen Beschäftigung. Doch Flexibilität und Kreativität würden von der Bundesregierung bestraft – zumindest in der Arbeitslosenversicherung. „Deshalb muss Frau Nahles endlich einen realitätstauglichen Vorschlag machen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode.“

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