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16.04.2011

13:40 Uhr

Arbeitslosenversicherung

Von der Leyen gegen Beitragsanhebung

Obwohl die Bundesagentur für Arbeit auf ein Milliardendefizit zusteuert ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen eine Anhebung des Arbeitslosenbeitrags.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung nicht anheben. Quelle: dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung nicht anheben.

BerlinArbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf jeden Fall vermeiden - auch wenn dies der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorübergehend Milliarden-Defizite beschert. „Es wäre das falsche Signal, bei boomender Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen ausgerechnet den Arbeitslosenbeitrag und damit die Lohnnebenkosten zu erhöhen und Arbeitsplätze zu gefährden“, sagte von der Leyen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der BA-Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever kritisierte die Sparvorgaben als „unfair“. 

„Unsere Anstrengung muss doch sein, dass die Wirtschaft brummt“, sagte von der Leyen. „Da weiß ich die BA ganz fest an meiner Seite.“ Sie zeigte sich überzeugt: „Wir können angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit mit großer Disziplin das Ziel erreichen, den Beitragssatz von 3,0 Prozent zu halten.“ Er lag in den vergangenen beiden Jahren noch bei 2,8 Prozent. 

Die BA steuert in diesem Jahr auf ein Defizit von fünf Milliarden Euro zu. Der Vorstand befürchtet ein noch tieferes Abgleiten in die roten Zahlen und ein Defizit von mehr als neun Milliarden Euro bis 2014. Dazu trägt aus BA-Sicht bei, dass der Bund seinen seit 2007 gewährten Zuschuss aus der Mehrwertsteuer schrittweise von acht auf vier Milliarden Euro kürzen will. Die dabei freiwerdenden Mittel sollen die Kommunen für das Hartz-IV-Bildungspaket erhalten. 

Der BA-Verwaltungsratsvorsitzende Clever kritisierte, dass der Bundesagentur jährlich zehn Milliarden Euro Liquidität entzogen würden. „Die Politik muss entscheiden, ob sie eine Bundesagentur will, die erfolgreich eingreifen kann, oder die nur im Nachhinein Pflästerchen verteilt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wenn man fair mit der Bundesagentur umgehen würde, gäbe es keine Finanzprobleme.“ 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appellierte an von der Leyen, die Sparauflagen zurückzunehmen. Diese machten es unmöglich, die beabsichtigte Leistungssteigerung der Arbeitsmarktinstrumente zu erreichen, schrieb Verbandspräsident Adolf Bauer in einem Brief an die Arbeitsministerin, der der „Rheinpfalz am Sonntag“ (Landau) vorlag. Eine bessere Eingliederung von Arbeitsuchenden lasse sich nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung der BA erreichen.

Kommentare (5)

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IRR

16.04.2011, 09:41 Uhr

Den Satz von Frau von der Leyen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: "Es liegt doch in der Natur der Sache, dass, wenn weniger Menschen arbeitslos sind, auch weniger Mittel benötigt werden.“
Liebe Frau von der Leyen, das war einmal. Heutzutage ist das nicht mehr so. Aber das wissen sie ja genau. Und viele Bürger wissen das mittlerweile auch. Also seien sie doch mal bitte ehrlich!

Gast

16.04.2011, 10:57 Uhr

Da sieht man mal wieder, wie verlogen dieses Politergesocks ist. Gerade erst wurden für freiwillig gg. Arbeitslosigkeit Versicherte sowohl die Beiträge drastisch erhöht als auch die Leistungen erheblich eingeschränkt.

Account gelöscht!

16.04.2011, 11:22 Uhr

„Unsere Anstrengung muss doch sein, dass die Wirtschaft brummt. Da weiß ich die BA ganz fest an meiner Seite.“

Natürlich- jeder Abteilungsleiter oder Ressortchef ist begeistert wenn man die ihm zur Verfügung stehenden Mittel halbiert. Das ist logisch und glaubhaft. DANKE Frau von der Leyen für diesen Hinweis.
Er ist weiteres beredtes Beispiel dafür, für wie dumm Sie den deutschen Bürger halten und wie skrupellos Sie ihn belügen können.

Sie sind wahrlich ein verhängnisvolles "Beispiel" für unsere Kinder.
Suchen Sie sich eine Ecke und schämen Sie sich.

Mit entrüsteten Grüssen
biggerB

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