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05.03.2006

16:35 Uhr

Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Kinderförderung

Worum geht es?

Der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit ist das zentrale politische Thema in Sachsen-Anhalt. Erst jüngst ergab eine Umfrage, dass mehr als 80 Prozent der Menschen im Land hier die größte Herausforderung für die Politiker sehen. Mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent steht das Land an vorletzter Stelle in der Liste der Länder.

Lichtblick in Sachsen-Anhalt: Der Computerriese Dell hat in Halle ein Servicecenter eingerichtet. Foto: dpa

Lichtblick in Sachsen-Anhalt: Der Computerriese Dell hat in Halle ein Servicecenter eingerichtet. Foto: dpa

MAGDEBURG. Ein ebenso drängendes Thema ist die Abwanderung. Immer noch verliert Sachsen-Anhalt vor allem junge und gut ausgebildete Einwohner, weil sie mangels Perspektiven gen Westen ziehen. Folge: Die Bevölkerung wird immer älter, ländliche Regionen veröden und es droht trotz hoher Arbeitslosigkeit ein Fachkräftemangel.

Daher wird auch die Familienpolitik in Zukunft ein heiß diskutiertes Thema sein. Nachdem die CDU-FDP-Koalition 2003 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Krippen und Kindergärten einschränkte, formierte sich eine breite außerparlamentarische Bewegung dagegen. Ein Volksentscheid scheiterte jedoch Anfang 2005: Die Beteiligung war zu gering.

Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Haushaltskonsolidierung. Sachsen-Anhalt hat mit rund 19,2 Milliarden Euro eine der höchsten Verschuldungen eines deutschen Flächenlandes. Allein in den zurückliegenden vier Jahren kamen rund 5,5 Milliarden Euro neue Schulden dazu.

Die Bildungspolitik ist in Sachsen-Anhalt seit 15 Jahren eine Art Dauerbaustelle. Wohl in keinem anderen Bundesland hat es in so kurzer Zeit so viele Änderungen von Schulgesetzen gegeben. CDU und FDP schafften 2002 das erst wenige Jahre zuvor eingeführte Abitur nach 13 Jahren wieder ab. Über die Qualität des Schulsystems wird ebenso weiter debattiert werden wie über das Hochschulsystem, das 2004 nicht zuletzt aus Kostengründen neu strukturiert wurde.

In der neuen Legislaturperiode steht schließlich auch die Kreisgebietsreform weiter auf der Agenda. Sie wurde nach jahrelangen Debatten im Oktober 2005 vom Landtag beschlossen und tritt Mitte 2007 in Kraft. Die Zahl der Landkreise sinkt von 21 auf 11, dazu kommen wie bisher die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau.

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