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27.08.2016

11:26 Uhr

Arbeitsmarkt

Arbeitgeber wollen Flüchtlinge einstellen können

Im September will sich Angela Merkel mit Wirtschaftsvertretern zu einem Flüchtlingsgipfel treffen. Eines der Themen das dann auf den Tisch kommen wird: Die Arbeitgeber wünschen sich, Flüchtlinge einstellen zu können.

Arbeitgeber fordern, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. dpa

Flüchtlinge in Deutschland

Arbeitgeber fordern, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

BerlinDie Arbeitgeber fordern gesetzliche Lockerungen, um Flüchtlinge rascher in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Dies betreffe vor allem die Zeitarbeit, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der „Rheinischen Post“.

„Durch eine vollständige Aufhebung des Beschäftigungsverbotes in der Zeitarbeit würden Menschen ohne Berufserfahrung deutlich bessere Chancen erhalten“, sagte Kampeter laut Vorabbericht. Zudem müssten die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesagentur für Arbeit (BA) stärker auf Flüchtlinge ausgerichtet werden. So könnten sie gezielt für eine Ausbildung oder Beschäftigung fit gemacht werden, sagte Kampeter.

Neue Regeln für fast eine Million Leiharbeiter

Equal Pay

Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als „gleichwertig“ mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlastungsdauer

Grundsätzlich darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden – dann muss er gehen oder von dem Betrieb fest übernommen werden. Auch davon dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen aber abweichen. Auch Unternehmen, die keinem Flächentarifvertrag unterliegen, können die Überlassungsdauer verlängern, wenn sie mit ihrem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Streikbrecher

„Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch Arbeitskampf betroffen ist“, heißt es in der Koalitionseinigung. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten. Dies muss Nahles in ihrem Gesetzentwurf klarstellen.

Frist läuft erst mit Inkrafttreten des Gesetzes

Zudem müssen Leiharbeiter noch etwas länger warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungszeiten bleiben außen vor. „Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist“, heißt es in der Einigung.

Werkverträge

Bei den Regelungen zu Werkverträgen herrschte schon vor der Koalitionsrunde Einigkeit, nachdem Nahles ihren allerersten Gesetzentwurf bereits abgeschwächt hatte. Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Arbeit sollen helfen, dass Arbeitgeber Werkverträge nicht missbrauchen. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen, während bei einem Werkvertrag eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft wird. Arbeitgebern soll es erschwert werden, mit Werkverträgen Schutzstandards zu umgehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Medienberichten zufolge die wichtigsten deutschen Konzernchefs zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Bei dem Treffen am 14. September im Kanzleramt soll es um die bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gehen.

Von

rtr

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