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30.04.2011

12:22 Uhr

Arbeitsmarkt

Gewerkschaften warnen vor Lohndumping durch Osteuropäer

Am Sonntag öffnet Deutschland seine Schranken für Arbeitnehmer aus Osteuropa. Während sich die Regierung von der neuen Freizügigkeit ein Ende des Fachkräftemangels erhofft, warnt die IG Metall vor Lohndrückerei.    

Ab Sonntag ist der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Osteuropa offen. Quelle: dpa

Ab Sonntag ist der deutsche Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Osteuropa offen.

BerlinWirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht in der neuen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den acht osteuropäischen EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eine Chance für Deutschland. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes an diesem Sonntag könne dazu beitragen, den in vielen Branchen vorhandenen Fachkräftemangel zu beheben, betonte Brüderle in einer Mitteilung vom Samstag in Berlin. Hierfür müssten zum einen die heimischen Potentiale des Arbeitsmarktes besser genutzt werden. „Andererseits brauchen wir Zuwanderung in Qualität aus dem Ausland. Dass wir unseren Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai 2011 weiter öffnen, leistet hierzu einen Beitrag.“

Von diesem Sonntag an ist der deutsche Arbeitsmarkt auch für Bürger aus den acht osteuropäischen Ländern offen, die 2004 der EU beigetreten sind. Um nach Deutschland zu kommen, brauchen sie künftig keine Arbeitserlaubnis mehr.

Die wichtigsten Fragen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Was ist Freizügigkeit?

Mit der EU-Osterweiterung um zehn Staaten am 1. Mai 2004 galten von Beginn an nur zwei der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes: freier Waren- und freier Kapitalverkehr. Die 15 alten Mitgliedstaaten ließen sich zusichern, dass sie die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit bis zu sieben Jahre einschränken dürfen. Davon Gebrauch machten bis zuletzt nur Deutschland und Österreich. Die volle Freizügigkeit gibt nun jedem EU-Bürger aus den damaligen Beitrittsländern das Recht, in anderen EU-Staaten eine Beschäftigung aufzunehmen.

Welche Staaten sind betroffen?

Am 30. April laufen die Übergangsbestimmungen aus, mit denen sich Deutschland gegen acht der zehn zum 1. Mai 2004 beigetretenen EU-Länder abgeschottet hatte: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei. Für die Beitrittsländer Zypern und Malta gab es keine Auflagen. Für die erst am 1. Januar 2007 beigetretenen Rumänen und Bulgaren bleibt die Freizügigkeit eingeschränkt - vorerst noch bis Ende 2011, voraussichtlich aber bis Ende 2013, wenn die Bundesregierung die Frist von sieben Jahren voll ausschöpft.

Was ändert sich?

Arbeitnehmer dieser acht Beitrittsstaaten (EU-8) benötigen in Deutschland keine Arbeitsgenehmigung mehr. Auch Bewerber für Ausbildungsplätze können sich nun uneingeschränkt hier umsehen. So mancher grenznahe Handwerksbetrieb im Osten Deutschlands setzt seine Hoffnungen auf Lehrlinge aus den Nachbarländern. Für hoch qualifizierte Arbeitskräfte ändert sich nichts: Akademiker haben schon seit 2009 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Wer wird kommen?

Arbeitsmarktexperten erwarten, dass eher jüngere und gut qualifizierte Arbeitsuchende nach Deutschland kommen. Allzu große Hoffnungen auf einen verstärkten Zuzug von Fachkräften und Hochqualifizierten dämpft allerdings die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): Für Akademiker aus den EU-8 ist der Weg durch den Wegfall der Vorrangprüfung seit Januar 2009 ohnehin schon frei. Die vollständige Freizügigkeit werde daher keine besonderen Effekte bringen. Dennoch sehen die Arbeitgeber in der Öffnung des Arbeitsmarktes „die Chance, zumindest einen Teil der insbesondere durch den demografischen Wandel entstehenden Fachkräftelücke zu schließen“.

Wie viele werden kommen?

Das weiß keiner. Auf gepackten Koffern sitzt in den acht EU-Staaten wohl niemand. Polens Arbeitsministerin Jolanta Fedak schätzt, dass sich etwa 100.000 bis 400.000 ihrer Landsleute über einen Zeitraum von drei Jahren aufmachen könnten, in Deutschland zu arbeiten. Das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörende Forschungsinstitut IAB rechnet mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 100.000 bis 140.000 Arbeitnehmern. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) indes schätzt, dass in diesem und im nächsten Jahr insgesamt netto 800.000 Zuwanderer aus den EU-8 nach Deutschland kommen. Auf lange Sicht liegen IAB und IW nicht weit auseinander: Bis 2020 erwartet das IAB etwa 910.000 Zuwanderer, das IW 1,2 Millionen.

Wie kommen die Schätzungen zustande?

Das IAB greift für seine Prognose auf Zuwanderungsdaten in der Vergangenheit zurück, während sich das IW auf eine Umfrage im Dezember 2009 (Eurobarometer) in den EU-8-Staaten stützt. Der Umfrage zufolge will ein Viertel der Bevölkerung der EU-8 (12,1 Millionen Personen) „irgendwann in der Zukunft in einem anderen Land“ arbeiten - davon wollten 1,7 Millionen Personen innerhalb der nächsten zwölf Monate auswandern. In der Vergangenheit blieb die tatsächlich realisierte Auswanderung deutlich hinter den zuvor erklärten Migrationsabsichten zurück. Im Durchschnitt 2004 bis 2009 wuchs laut IAB die ausländische Bevölkerung aus den EU-8 in den EU-15 jedes Jahr um 250.000 Personen. Das Interesse an Deutschland und Österreich erlahmte: Ihr Anteil an der Zuwanderung halbierte sich auf etwa 30 Prozent - der Großteil ging nach Großbritannien und Irland. Niemand weiß, ob die Rechenmodelle die Entwicklung zutreffend vorhersagen. Nicht zu beziffern ist laut IAB auch die Zahl der Bürger aus den EU-8, die jetzt bereits ohne Meldung bei den Behörden in Deutschland leben, sich mit Einzug der Freizügigkeit aber bei den Behörden registrieren.

Wird Zeitarbeit zum Einfallstor für Lohndumping?

Staatsangehörige der EU-8 können nun von Zeitarbeitsfirmen nach Deutschland verliehen werden. Auch Einschränkungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Baugewerbe und bei der Gebäudereinigung fallen weg. In der Baubranche werden damit Werkvertragsabkommen hinfällig, die etwa Einschränkungen für regionale Bezirke mit hoher Arbeitslosigkeit vorsahen. Gewerkschaften befürchten, die aus den EU-8 entsandten Beschäftigten könnten deutlich schlechter bezahlt werden als vergleichbare inländische Arbeitnehmer. Mindestlöhne in der Zeitarbeit, am Bau, in der Gebäudereinigung und in der Pflegebranche sollen dies verhindern. Die IG BAU bleibt skeptisch: „Es besteht die Gefahr, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgenutzt wird, um mit billigen Arbeitskräften die Löhne zu drücken.“ Der Mindestlohn für die Zeitarbeit greift zudem nicht ab 1. Mai. Weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird er erst in vier bis sechs Wochen in Kraft treten.

Für wie viele Beschäftigte gibt es Mindestlöhne?

Nach einer Aufstellung des Arbeitsministeriums gelten demnächst für rund 3,75 Millionen Arbeitnehmer branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Das gilt derzeit bereits für: Gebäudereinigung, Pflegebranche, Bau, Elektrohandwerk, Abfallwirtschaft, Dachdeckerhandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Wäschereidienstleistungen. Hinzu kommen in den nächsten Wochen die Zeitarbeit (derzeit 870.000 Beschäftigte) sowie das Wach- und Sicherheitsgewerbe (170.000).

Wird es leichter, Erntehelfer und Pflegekräfte zu bekommen?

Für die Erntehelfer beim Spargelstechen und Obstpflücken sowie Saisonbeschäftigte in der Gastronomie sind bereits am 1.Januar dieses Jahres alle Schranken gefallen. Bisher mussten die Arbeitsagenturen jeder einzelnen Beschäftigung zustimmen: Im vorigen Jahr gab es rund 185.000 Saisonarbeiter aus den EU-8, davon 174.000 aus Polen. Hinzu kamen 97.500 Rumänen und 3500 Bulgaren, für die das Zulassungsverfahren weiterhin gilt. Die Pflegebranche rechnet dagegen durch die Freizügigkeit mit keiner Erleichterung. Der Arbeitgeberverband Pflege hält anderes für viel dringlicher: „Wir fordern, dass die in anderen EU-Staaten erworbenen Berufsabschlüsse schnellstmöglich in Deutschland anerkannt werden.“ Akut würden 20.000 Pflegefachkräfte benötigt. Für Hilfskräfte gilt ein Mindestlohn.

Lässt die Freizügigkeit die Arbeitslosigkeit steigen?

Modellberechnungen kommen zu dem Schluss, dass durch die Zuwanderung von EU-8-Bürgern das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 1,16 Prozent steigen könnte - der Wohlstand wächst. Da mehr Menschen ihre Arbeitskraft anbieten, rechnen die Autoren der IAB-Studie theoretisch mit einer vorübergehenden Erhöhung der Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte und einem Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Lohnniveaus - im Vergleich zum Szenario ohne Zuwanderung. „Aufgrund der steigenden Kapitaleinkommen ergibt sich ein Nettogewinn für die einheimische Bevölkerung in Deutschland“, schreiben Baas und Brücker. Das bedeutet laut IAB keineswegs einen Rückgang der Löhne der inländischen Beschäftigten insgesamt: Ein Großteil der Anpassungslast werde von den Migranten selbst getragen, da sie eine niedrigere Entlohnung als vergleichbare Inländer erhielten. Die Löhne der Migranten seien etwa 20 Prozent geringer. Dennoch könne es im deutschen Arbeitsmarkt auch Verlierer geben, vor allem jene, deren Tätigkeiten leicht zu ersetzen seien.

Wie viele Arbeitsgenehmigungen gab es bisher?

Im Jahr 2010 hat die Bundesagentur für Arbeit 47.000 Arbeitnehmern aus den EU-8 eine Arbeitsgenehmigung erteilt, darunter 32.000 für eine erstmalige Beschäftigung (von denen 4900 neu eingereist waren). Davon kamen über die Hälfte (18.300) aus Polen. Aus Bulgarien und Rumänien kamen rund 20.100 erstmalig Beschäftigte. Nicht mitgezählt sind dabei Saisonkräfte, Haushaltshilfen und Werkvertragsarbeitnehmer

Kann es Zuwanderung ins Sozialsystem geben?

Das ist eher unwahrscheinlich. Das Recht, sich in Deutschland zur Arbeitsuche aufzuhalten, besteht zwar für mindestens drei Monate. Für die Einreise reicht ein Personalausweis. Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Hartz IV haben die Arbeitsuchenden in der Regel aber nicht. Für das Arbeitslosengeld I müssen sie mindestens zwölf Monate in Deutschland sozialabgabenpflichtig beschäftigt gewesen sein.

Die Gewerkschaften sehen eine die weitere Öffnung des Arbeitsmarkts hingegen kritisch. Nach Einschätzung der IG Metall führe ein Zustrom von Arbeitskräften aus Osteuropa zu einem Wachstum des Niedriglohn-Sektors. „Wir befürchten, dass es zunehmend Lohndumping in der Leiharbeit geben wird“, sagte IG Metall-Vizechef Detlef Wetzel den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe.  „Die Zeche könnten vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe zahlen, wenn künftig in Osteuropa angestellte Beschäftigte mit Niedriglöhnen Aufträge in Deutschland erledigen“, sagte Wetzel. Er fügte hinzu: „Es werden nicht 100.000 Ingenieure nach Deutschland kommen. Eher droht eine Lohnspirale nach unten.“

Deutschland ist nach Ansicht der IG Metall nicht ausreichend auf die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osteuropa vorbereitet. „Wir haben zwar Mindestlöhne in der Bauindustrie, aber die Regeln müssen auch eingehalten werden. Mehr Kontrollen wären notwendig.“ Ohnehin sei der deutsche Arbeitsmarkt in Unordnung geraten: „Leiharbeit, Minijobs, befristete Stellen - was ursprünglich als Ausnahme vorgesehen war, ist zur Regel geworden. Die Situation ist völlig aus dem Ruder gelaufen.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, auf flexible Beschäftigungsformen wie Minijobs zu verzichten. Sie seien ein Jobmotor und dürften nicht als „prekäre Arbeit“ diffamiert werden, sagte Hundt der „Rheinpfalz am Sonntag“. Zeitarbeit, befristete Beschäftigung und andere flexible Modelle sicherten der Wirtschaft Beweglichkeit im globalen Wettbewerb. Damit erleichterten sie es den Unternehmen, Arbeitsplätze zu schaffen.

Nach Einschätzung des Arbeitgeberpräsidenten sind flexible Beschäftigungsformen für gering Qualifizierte und Arbeitslose ein wichtiges Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. „Ich warne davor, wertvolle Chancen für den Einstieg in Arbeit aus ideologischen Gründen zu verbauen“, betonte Hundt. Flexible Beschäftigungsmodelle trügen erheblich dazu bei, dass Deutschland 2011 auf einen Beschäftigungsrekord zusteuere.    

Von

dpa

Kommentare (15)

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HK417

30.04.2011, 15:34 Uhr

„Die Forschern des IAB gehen aber davon aus, dass die Zunahme der Erwerbspersonen zwangsläufig zu niedrigeren Löhnen und höherer Arbeitslosigkeit führt.“

Wann kommt der deustche Mir-ist-alles-egal-Michel endlich in die Gänge?!

2001 1L Benzin = 1,42 D-Mark!!!
2011 1L Benzin = 1,61 Euro = 3,14 D-Mark

Preissteigerung innerhalb der letzten 10 Jahre von 1,72 D-Mark.

Das nennt sich das Euro 1:1 Prinzip.
1 D-Mark entspricht heute einem Euro.
Waigel und Co haben sich schon was dabei gedacht, die 50 Cent Euromünze fablich wie die 10 Pfennig Münze zu gestalten, nicht Silber wie 1 D-Mark.
Du wußten schpon damals, wie der Hase läuft.
Uns Bürger hat man über den Tisch gezogen und für ihr politisches Großprojekt Europolis und ihre kreditfinanzierten Exportüberschüße müssen wir ausbluten.
Ich jedenfalls habe die Schnauze gestrichen voll.
Auch würde es mich nicht wundern, wenn der Rassismus wieder erblüht, diesmal nicht gegen Farbige, sondern gegen Osteuropäer. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropa war, nach er Euroeinführung der letzte fehlende Sargnagel für neue kriegerische Konflikte in der Mitte Europas.
Europa ist tot und der Euro wird sich selbst vernichten.

Bronski

30.04.2011, 16:48 Uhr

Die Polen haben schon früher mitgeholfen, Deutschland aufzubauen. Ich komme aus Oberhausen. Vor dem 1. Weltkrieg lag dort der Ausländeranteil bei ca. 60%. Polen, Holländer und Belgier. Was ist daran so schlimm?
In Deutschland fehlen vor allem qualifizierte Arbeitnehmer. Dumpfbacken haben wir in der Tat genug!
Ich wünsche allen Europäern in Deutschland einen guten Aufenthalt. Wettbewerb finde ich immer richtig. Da können die Gewerkschaften ihr linkes Gesülze ablassen ... das interessiert so viel wie der besagte Reissack in China.
Wenn das Einkommen der Deutschen seit Einführung vom 4. Platz in der Weltstatistik auf dem 19. zurückfiel, dann hat das ausschließlich mit dem € zu tun. Das sollten die Linken mal genauer recherchieren. Und vor allem die Grünen, die selbstverständlich nichts dagegen haben, den deutschen Wohlstand in Europa zu verteilen, damit alles Deutsche letztendlich zerstört wird.
Ich bin weiß Gott kein Nationalist, sondern Europäer. Aber diese "politischen Projekte" die wahr Nähe zu einem neuen Sozialismus grüner Prägung haben, halte ich für ausgesprochen gefährlich. Die EU wird zusammenklappen wie früher der Osten, der € ist schon jetzt tot. Wenn es mit Hilfe der Sozen und Grünen demnächst die Eurobonds gibt, dann ist das wie der Volkssturm und verlängert das Leiden nur um höchstens 3 Jahre. Dann ist der Spuk vorbei. Mit dem Ergebnis, dass alle Staaten Westeuropas bankrott sind.
Sollen die Polen nach Deutschland kommen und ihr individuelles Leben noch ein bisschen verbessern, wenn es geht. Das ist wenigstens Menschenliebe! Und keine Gutmenschenart, die jegliche Freiheit zerstören will.

poolliter

30.04.2011, 18:00 Uhr

Die Politik zugunsten der Mächtigen, Reichen und Gierigen, gegen die Schwächeren und Schutzbedürftigen geht immer weiter.
Schon Kanzler Schröder ist mit seinen Hartz-Gesetzen über ein sinnvolles Ziel (Fordern UND Fördern) weit hinausgeschossen.
Schwarz/Gelb und ihnen nahestehende sogenannte christliche "Gewerkschaften" versuchen das jetzt bis zur Perversion weiterzuentwickeln.
Ohne soziale Gerechtigkeit wird auf Dauer das ganze Volk Schaden nehmen. Gierhälse wie Hartz, Ackermann, Nonnenmacher und Zumwinkel taugen nicht als Berater für menschliche Politik. Leider wird das Frau Merkel und ihr Anhang in Berlin wahrscheinlich nie kapieren.

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