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19.10.2015

12:23 Uhr

Arbeitsmarkt

Immer mehr Rentner haben einen Minijob

Die Zahl der Rentner steigt, die sich mit einem Minijob etwas dazuverdienen. Die Partei dieLinke kritisiert, dass die meisten Senioren das nicht aus Spaß, sondern aus finanzieller Not täten – und fordert Abhilfe.

Immer mehr Rentner verdienen sich mit einem Minijob etwas zu ihrer Rente dazu. dpa

Minijob im Alter

Immer mehr Rentner verdienen sich mit einem Minijob etwas zu ihrer Rente dazu.

Berlin Immer mehr Männer und Frauen im Rentenalter bessern ihr Einkommen mit einem 450-Euro-Job auf. Vor zwölf Jahren waren es knapp 533.000, die einen Minijob hatten – in diesem Jahr im März waren es fast 904.000, wie aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. „Der weitaus überwiegende Teil der älteren Menschen dürfte nicht zum Spaß und Zeitvertreib weiter arbeiten, sondern aus finanzieller Not“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann.

Rentner mit Minijob mit einem Verdienst von monatlich höchstens 450 Euro beschäftigt der Regierung zufolge vor allem der Einzelhandel – hier waren im Jahr 2014 den Zahlen zufolge 85.000 Menschen über 65 Jahre beschäftigt. Im Baugewerbe waren es demnach rund 54.000, in der Branche „Verkehr und Lagerei“, wozu etwa Briefträger und Lagerarbeiter zählen, rund 83.000. Im Gastgewerbe hatten knapp 43.000 Rentner einen geringfügig entlohnten Job, im Gesundheits- und Sozialwesen rund 76.000.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

„Anstatt ihren Ruhestand zu genießen, arbeiten ältere Menschen zunehmend über die gesetzliche Altersgrenze hinaus, um der Armut zu entfliehen“, kritisierte Zimmermann. Als deutlicher Hinweis könne gelten, dass ein Schwerpunkt bei den Minijobs im Einzelhandel liege, der nicht gerade bekannt für die angenehmsten Arbeitsbedingungen und das attraktivste Lohnniveau sei.

Zimmermann forderte, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten: „Die gesetzliche Rente muss wieder existenzsichernd werden, von ihr muss man leben können.“ Das Rentenniveau müsse angehoben, die Rente ab 67 Jahren abgeschafft werden.

Von

afp

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