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20.01.2009

09:43 Uhr

Arbeitsmarkt

Koalition zieht Mindestlöhne durch

VonDietrich Creutzburg

Union und SPD stoßen das Tor zur Einführung weiterer Mindestlöhne gemeinsam weit auf: Mit einem neuen Gesetzespaket soll sich die Zahl der betroffenen Beschäftigten verfünffachen. Doch der zusätzliche Kontrollaufwand birgt noch Zündstoff im Bundesrat.

Das Beschlusspaket sieht vor, dass neben anderen Branchen Pflegedienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Foto: AP ap

Das Beschlusspaket sieht vor, dass neben anderen Branchen Pflegedienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Foto: AP

BERLIN. Ein Jahr nach den heftigen Koalitionsstreitereien um den Post-Mindestlohn stoßen Union und SPD nun das Tor zur Einführung weiterer Mindestlöhne gemeinsam weit auf. Kurz vor der Gesetzgebung zum Konjunkturpaket II soll der Bundestag am Donnerstag ein Paket verabschieden, das mindestens ein halbes Dutzend Branchen neu erfasst (siehe "Volle Kraft voraus"). Bezieht man die separat geplante Regelung für Zeitarbeiter mit ein, steigt die Gesamtzahl der von Mindestlöhnen betroffenen Beschäftigten damit von knapp 700 000 bei Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf künftig deutlich mehr als drei Millionen.

Anders als noch im Ringen um den Mindestlohn für etwa 150 000 Postzusteller scheint nun der Widerstand auch bei den Kritikern staatlicher Lohnuntergrenzen vom CDU/CSU-Wirtschaftsflügel erlahmt zu sein. In einzelnen Niedriglohnbranchen gebe es nun einmal "Auswüchse", die eine politische Antwort erforderten, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Zudem seien die nun anstehenden Fälle besser mit der Tarifautonomie vereinbar als der Post-Mindestlohn, der von Interessen des Ex-Monopolisten getrieben gewesen sei.

Zudem scheint, neben den heraufziehenden Wahlkämpfen, die Konjunkturkrise viel politische Aufmerksamkeit vom Thema Mindestlohn abgelenkt zu haben. Ökonomen schütteln darüber den Kopf. "Wer diese Gesetze jetzt einfach durchzieht, stellt Verteilungsfragen in den Vordergrund - in Zeiten, in denen es erst recht um die Beschäftigungswirkung politischer Entscheidungen gehen müsste", warnt Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Immerhin, so Hüther, würden Mindestlöhne gerade Arbeitsplätze von Geringqualifizierten belasten: Betroffen seien also jene Stellen, die in Rezessionszeiten ohnehin am leichtesten gestrichen würden: "Hier droht ausgerechnet im Schatten der Konjunkturkrise das an Reformen kaputt gemacht zu werden, was ganz wesentlich die bisher so positive Beschäftigungsentwicklung ermöglicht hat."

Konkret sieht das Beschlusspaket zum einen vor, mindestens fünf weitere Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, darunter Pflegedienste, Entsorger und Wachschutz. Über die zusätzliche Aufnahme einer Gruppe gewerkschaftlich dominierter Weiterbildungsträger wurde zu Wochenbeginn in der Koalition noch verhandelt. Das Entsendegesetz zielt auf Bereiche mit hoher Tarifbindung. Dort kann die Regierung dann einen von Tarifpartnern verabredeten Mindestlohn branchenweit verbindlich vorschreiben.

Daneben wird das Mindestarbeitsbedingungengesetz einen Rechtsrahmen liefern, mit dem die Regierung Mindestlöhne erstmals auch ohne Tarifvertrag festlegen kann. Dazu wird ein neuer Hauptausschuss mit Entsandten der Sozialpartner eingerichtet, der ständig Bereiche mit geringer Tarifbindung überwacht. Er kann jeweils nach eigenem Urteil Branchenvertreter mit der Festlegung eines Mindestlohns beauftragen, den die Regierung dann verbindlich fixiert. In wie vielen und welchen Branchen diese Variante greifen wird, ist noch offen, da diese Entscheidung nicht beim Parlament liegt.

Zusätzlich hat sich der Koalitionsausschuss bei seinem jüngsten Treffen auf einen Mindestlohn für Zeitarbeiter verständigt. Dazu soll in Kürze zusammen mit weiteren Beschlüssen zum Konjunkturpaket II ein dritter Verfahrensweg festgelegt werden. Geplant ist, dass das Bundeskabinett künftig direkt per Rechtsverordnung beschließt, welcher Mindestlohn für Zeitarbeitsfirmen gilt.

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