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16.09.2015

14:44 Uhr

Arbeitsmarkt-Prognosen

Der Flüchtling als Mini-Konjunkturmotor

VonLeonidas Exuzidis, Dietmar Neuerer

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge in Deutschland wird auf dem hiesigen Arbeitsmarkt Fuß fassen, so eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Doch das ist laut Experten kein Grund zur Sorge.

Versprechen der deutschen Konzerne

Nur leere Worte? Diese Arbeitschancen haben Flüchtlinge wirklich

Versprechen der deutschen Konzerne: Nur leere Worte? Diese Arbeitschancen haben Flüchtlinge wirklich

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Berlin/DüsseldorfDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass von den nach Deutschland strömenden Flüchtlingen nur ein Bruchteil auf dem hiesigen Arbeitsmarkt Fuß fassen wird. In diesem Jahr, so schätzen die Forscher in ihren sogenannten „Herbstgrundlinien“ für die konjunkturelle Entwicklung in diesem und im nächsten Jahr, würden rund 50.000 Personen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind oder noch kommen, eine Beschäftigung suchen.

Im nächsten Jahr wären es gut 120.000 Personen. Die Experten unterstellen dabei, dass in beiden Jahren jeweils etwa 800.000 Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geht sogar von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr aus.

Flüchtlingskrise – Forderungen der Länder an den Bund

Beratung über Flüchtlingskrise

Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten - am Dienstag und am 24. September. Dabei ist die Forderungsliste an den Bund lang, und die Länder versuchen, eine möglichst einheitliche Front aufzubauen - was nicht in allen Fragen einfach ist. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Forderungen:

Geld I

Naturgemäß ist dies der Punkt, in dem 16 Länder am ehesten die Reihen schließen. Der Bund soll mehr zahlen als die im Koalitionsausschuss verabredeten drei Milliarden Euro für 2016. Für dieses Jahr hat der Bund bislang eine Milliarde Euro an Nothilfe zugesagt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert für beide Jahre die doppelte Summe. Sein thüringischer Kollege Bodo Ramelow hat ins Gespräch gebracht, den Teil im Bundeshaushalts aus dem Solidaritätszuschlag zu nutzen, der bisher nicht in die Länder fließt - das wären rund acht Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Geld II

Nach oben gibt es bei den Forderungen keine Grenzen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weist darauf hin, dass derzeit nicht nur beim Bund die Steuereinnahmen sprudelten, sondern auch in Ländern und Kommunen. Zudem erwogen wird in der Koalition, mit einer Grundgesetzänderung sicherzustellen, dass Geld des Bundes direkt an die Kommunen fließen kann. Die Länder sind darüber naturgemäß nicht begeistert.

Verteilung der Flüchtlinge

Als brennendes Problem wird angesichts der Situation in München vor allem von Bayern die Verteilung ankommender Flüchtlinge gesehen. Der Bund solle diese Aufgabe übernehmen. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland täglich abfragen müsse, welche andere Länder Flüchtlinge aufnehmen könnten und wollten. Sollte der Bund diese koordinierende Aufgabe übernehmen, könnte dies der Einstieg in eine generell größere Rolle in der Erstversorgung der Flüchtlinge sein.

Erstaufnahmeeinrichtungen I

Aus den Ländern gibt es die Forderung, dass der Bund gleich einen ganzen Block an Aufgaben übernehmen sollte - statt nur Geld zu überweisen. In Frage kommen dafür die Erstaufnahmeeinrichtungen, wie dies etwa Ramelow vorgeschlagen hat. Vorteil für die Länder: Der Bund könnte die Verteilung dann direkt übernehmen - zumal er ja fordert, die Flüchtlinge bis zu sechs Monaten in den Ersteinrichtungen unterzubringen.

Erstaufnahmeeinrichtungen II

Außerdem könnten sich die Länder damit der unangenehmen Aufgabe der Abschiebungen der nicht als schutzbedürftig eingestuften Migranten entledigen, die ohnehin die Bundespolizei übernehmen muss. Sie und die Kommunen wären dann nur noch für diejenigen zuständig, die in Deutschland bleiben und dann verteilt würden.

Alternativ gibt es den Vorschlag aus den Ländern, dass der Bund die Verantwortung für die Betreuung der wachsenden Zahl an unbegleiteten Jugendlichen übernehmen könnte.

Sichere Herkunftsstaaten

Ein Problem in der Abstimmung ist die nun auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten, in denen keine politische Verfolgung droht. Auch wenn die Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dafür sind - ihre grünen Koalitionspartner in den Ländern sträuben sich noch. Der Bundesrat muss aber zustimmen.

Mehr Mitarbeiter bei Bundesamt und Polizei

Die Länder fordern, dass der Bund rasch die Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei aufstockt. Dort gibt es erhebliche Personalengpässe. Das Bundesamt kann in der Folge den wachsenden Berg an Anträgen nicht schnell genug abarbeiten. Bei der Bundespolizei gibt es Anfragen nach stärkerer Hilfe an den Grenzen und bei Abschiebungen.

Rechtssicherheit

Ebenso wichtig ist der Wunsch, dass der Bund für Rechtssicherheit sorgt, wenn bei der Errichtung von Unterkünften bisherige Vorschriften nicht eingehalten werden können, etwa beim Lärmschutz. Einige Landesregierungen übernehmen derzeit die Verantwortung dafür, dass Kommunen sich für eine schnellere Lösung nicht an alle Vorschriften halten. Am 24. September soll in der Spitzenrunde ein umfangreiches „Beschleunigungsgesetz“ abgesegnet werden, das noch zusammengestellt wird.

Eine zusätzliche Belastung für den Arbeitsmarkt durch die Flüchtlinge sieht DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner jedoch nicht. „Der Arbeitsmarkt kann das wegstecken“, sagte er. Die Beschäftigung steigt sogar weiter und sorgt dafür, dass die Arbeitslosenquote in diesem Jahr erneut zurückgeht – auf 6,4 Prozent, wie die Experten erwarten. Im kommenden Jahr wird sie demnach auf diesem Niveau verbleiben, trotz der zunehmenden Zahl an Zuwanderern.

Dass immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, spiegelt sich auch in den öffentlichen Haushalten wider. Die damit verbundenen Ausgaben sind, wie die DIW-Forscher betonen, allerdings nur schwer zu quantifizieren. Die Annahmen seien „höchst unsicher“. Noch schwerer zu quantifizieren seien die den Ausgaben gegenüberstehenden Einnahmen.

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) warnt sogar vor einer Überforderung Deutschlands durch die Flüchtlingskrise. Für Deutschland sei zwar „die Konstellation für eine Neuorientierung seiner Flüchtlings- und Migrationspolitik günstiger denn je“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Positionspapier des Instituts. „Allerdings darf sich das Land auch nicht überfordern, schon um die erkennbare Bereitschaft zu einer Neuorientierung nicht zu gefährden.“

Flüchtlingskrise: Forscher warnen vor Überforderung Deutschlands bei Flüchtlingen

Flüchtlingskrise

Forscher warnen vor Überforderung Deutschlands bei Flüchtlingen

Eigentlich sind sich die Experten einig: Deutschland kann vom Flüchtlingsstrom profitieren. Allerdings besteht auch die Gefahr einer Überforderung – mit dann erheblichen Folgen auch für Europa, warnen Bonner Forscher.

Als positiv verbuchen die DIW-Experten allerdings, dass die Asylbewerber die Konsumnachfrage und damit auch die Umsatzsteuereinnahmen erhöhen würden. Sobald sie eine Beschäftigung aufnehmen, zahlten sie zudem Einkommensteuern und Sozialbeiträge. Konkrete Zahlen nannte das DIW aber nicht. Das Institut erwartet in seiner Prognose, dass die Bruttoausgaben, unter anderem für Sozialleistungen, Unterkunft und Betreuung der Asylbewerber, im Jahr 2016 etwa neun Milliarden Euro betragen dürften.

Trotz der erhöhten Belastung der öffentlichen Haushalte rechnet das DIW unter dem Strich mit hohen Überschüssen: „Sieht man von Einmalerlösen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen ab, beläuft sich der Überschuss in diesem Jahr auf 18,5 Milliarden Euro und im nächsten Jahr auf knapp 20 Milliarden Euro“, schreiben die Forscher in ihrer Studie.

Kommentare (260)

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Herr Walter Schimpf

16.09.2015, 14:54 Uhr

Biblische Plagen reloaded.

Kennen Sie die 10 Plagen des Alten Testaments?

Das waren

1. Blut
2. Frösche
3. Stechmücken
4. Stechfliegen
5. Viehpest
6. Schwarze Blattern
7. Hagel
8. Heuschrecken
9. Finsternis
10. Tod aller Erstgeborenen

Im Jahr 2015 hat dieses arme Land eine weitere Plage biblischen Ausmaßes heimgesucht in Form einer amoklaufenden Kanzlerin.

Herr C. Falk

16.09.2015, 14:56 Uhr

Also zunächst profitieren mal die Hersteller von Matrazen und Bettgestellen, da ist es schon zu Engpässen gekommen.

Arbeitsplatzmäßig?

BASF verteilt Pantasiezertifikate an junge Afrikaner die eine Art Bastelkurs in Heidelberg absoviert haben und verweist auf örtliche Handwerker, selber stellt BASF keine Arbeitsplätzte zur Verfügung.

Herr Harald Meier

16.09.2015, 14:58 Uhr

Was für ein Vergleich Herr Schimpf.
Ihr Menschenbild ist allerdings alles andere als christlich.
Mein Tipp: In Syrien gibt es eine Organisation namens IS - dort können sie mit solchen Vergleichen punkten.

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