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29.06.2017

12:08 Uhr

Arbeitsmarkt

„Sabbatical für alle“ und andere Revolutionen

VonFrank Specht

Eine gewerkschaftsnahe Kommission hat über die Arbeitswelt in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung gebrütet. Viele der erarbeiteten „Denkanstöße“ werden Arbeitgebern nicht gefallen.

Die Digitalisierung verändert ganze Berufsfelder. dpa

Maschinenkontrolle per Tablet

Die Digitalisierung verändert ganze Berufsfelder.

BerlinDie Philosophin Hannah Arendt hat es beschworen, der liberale Vordenker Ralf Dahrendorf und auch US-Ökonom Jeremy Rifkin: das „Ende der Arbeit“ als Folge von Automatisierung und Digitalisierung. Ein solches Szenario dürfte so bald noch nicht eintreten, starke Veränderungen der Arbeitsabläufe und der Arbeitsorganisation sind aber zu erwarten.

Dieser Wandel muss nicht schicksalhaft über die Menschen kommen, meint die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Sie will die moderne Arbeitswelt mit Politik und Sozialpartnern gestalten. Die Stiftung hatte deshalb schon vor zwei Jahren die Kommission „Arbeit der Zukunft“ eingesetzt. 33 Experten aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Ministerien und Unternehmen haben diskutiert, darunter die Soziologin Jutta Allmendinger, die Verdi-Vizevorsitzende Andrea Kocsis, VW-Konzernbetriebsrat Bernd Osterloh oder Steag-Arbeitsdirektor Alfred Geißler. Geleitet wurde das Gremium vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und der Kasseler Arbeitssoziologin Kerstin Jürgens.

Das Ergebnis: 54 „Denkanstöße“ zur Arbeit der Zukunft. Die Weichen würden heute gestellt, sagte DGB-Chef Hoffmann am Mittwoch bei der Präsentation des Abschlussberichts der Böckler-Kommission. „Wie man es besser nicht machen sollte, zeigt der Blick in die USA: Dort hat man es allein dem Silicon Valley überlassen, den Weg in die Digitalisierung vorzugeben.“

Die Arbeitslosendaten für Mai 2017

Arbeitslosigkeit

Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von April auf Mai um 71.000 auf 2.498.000 abgenommen. Saisonbereinigt ergibt sich ein Rückgang von 9000 im Vergleich zum Vormonat. Gegenüber dem Vorjahr waren 166.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, hat sich saisonbereinigt um 13.000 verringert.

Unterbeschäftigung

Insgesamt belief sich die Arbeitslosigkeit im Mai 2017 auf 3.526.000 Personen. Das waren 24.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ist die Unterbeschäftigung im Vorjahresvergleich weniger stark gesunken als die Arbeitslosigkeit. Das liegt daran, dass die Entlastung durch Arbeitsmarktpolitik insbesondere für geflüchtete Menschen gegenüber dem Vorjahr ausgeweitet wurde. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im April auf 1,78 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 4,2 Prozent.

Erwerbstätigkeit

Die Erwerbstätigkeit hat im Vergleich zum Vorjahr weiter kräftig zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im April saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 31.000 gestiegen. Mit 43,98 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 652.000 höher aus.

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

Der Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen geht vor allem auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von Februar auf März saisonbereinigt um 48.000 zugenommen. Insgesamt waren im März nach hochgerechneten Angaben 31,93 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 734.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Arbeitskräftenachfrage

Die Nachfrage nach Arbeitskräften bewegt sich weiter auf sehr hohem Niveau. Im Mai waren 714.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 60.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 5.000 erhöht. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – blieb im Mai 2017 unverändert bei 231 Punkten. Im Vorjahresvergleich fällt der Abstand mit einem Plus von 15 Punkten weiterhin sehr deutlich aus.

Geldleistungen

Insgesamt 699.000 Personen erhielten im Mai 2017 Arbeitslosengeld, 53.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Mai bei 4.418.000. Gegenüber Mai 2016 war dies ein Anstieg von 97.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Ausbildungsmarkt

Die Situation am Ausbildungsmarkt zeigt sich im Beratungsjahr 2016/17 stabil. Von Oktober 2016 bis Mai 2017 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 467.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 3.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig waren 480.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 2.000 mehr als vor einem Jahr.

Die wichtigsten „Denkanstöße“ der Kommission:

Schutz auch für Clickworker

Viele Schutzrechte für Beschäftigte knüpfen heute an das klassische Normalarbeitsverhältnis und die Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Betrieb“ an. Das funktioniert aber nicht mehr, wenn Unternehmen verstärkt Produktionsteile auslagern, Aufträge von „Soloselbstständigen“ erledigen lassen oder gar über Plattformen für sogenannte „Clickworker“ ausschreiben. Nach Ansicht der Kommission werden so immer mehr Risiken auf „Marktteilnehmer“ abgewälzt, die früher als abhängig Beschäftigte tätig und über diesen Status geschützt waren.

Der US-amerikanische Taxi-Konkurrent Uber etwa versteht sich nur als Vermittler, nicht aber als Arbeitgeber. Der Fahrer komme oft nur auf einen geringen Verdienst und trage das ganze Risiko, während Uber nicht einmal die Autos stellen müsse, geschweige denn Sozialleistungen anbieten, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der anschließenden Podiumsdiskussion. Die Kommission plädiert deshalb für eine Neudefinition des Arbeitnehmer- und des Betriebsbegriffs, damit etwa mehr Beschäftigte von einem Betriebsrat erfasst werden. Außerdem sollte bei digitalen Plattformen das „Bestellerprinzip“ verankert werden. Das heißt: Für die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Auftragnehmer wäre nicht ausschlaggebend, wo die Leistung erbracht wird, sondern in welchem Land der Auftraggeber sitzt. Ein deutsches Unternehmen, das Clickworker etwa in Italien beauftragt, müsste sie also nach deutschen Standards entlohnen.

Niedrige Einkommen aufwerten

Die Einkommen der privaten Haushalte seien von 1991 bis 2014 zwar insgesamt um zwölf Prozent gestiegen, heißt es in dem Bericht, doch verlief die Entwicklung in den Einkommensgruppen sehr unterschiedlich: Die mittleren Einkommen nahmen um mehr als acht, die höchsten jedoch um bis zu 26 Prozent zu. Die 40 Prozent der Beschäftigten mit den untersten Einkommen müssen hingegen  nach dem jüngsten Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung seit 1995 sogar Reallohnverluste hinnehmen. Im europäischen Vergleich weise Deutschland zudem mit 23 Prozent aller Beschäftigten einen der größten Niedriglohnsektoren auf. Als Gründe macht die Kommission die Ausweitung von – teils unfreiwilliger – Teilzeitbeschäftigung, eine sinkende Tarifbindung oder Outsourcing aus. Auch die Ausweitung des Dienstleistungssektors, in dem heute rund sieben von zehn Beschäftigten arbeiten, spielt eine Rolle. Gerade in klassischen „Frauenberufen“ wie in der Pflege ist die Bezahlung deutlich schlechter als etwa in der Industrie.

Die Kommission fordert in erster Linie, allen, die mehr arbeiten wollen, dies auch zu ermöglichen. Das gehe nur mit einem flächendeckenden Angebot für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Auch sollte der Staat Anreize, in kurzer Teilzeit oder einem Minijob zu arbeiten, aufgeben. „Bislang findet hier in der Kombination aus Ehegattensplitting, beitragsfreier Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse und steuerlicher und sozialrechtlicher Privilegierung von Minijobs eine Subventionierung des Zuverdiener-Modells statt“, heißt es in dem Bericht. „Die Folge: Ein Ehepartner (es sind zumeist Frauen) verbleibt im Niedrigzeitbereich.“

Mindestlöhne in der EU - die Top 6

Platz 6

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro liegen die deutschen Beschäftigten auf Rang sechs aller EU-Staaten, die überhaupt einen solchen Mindestlohn eingeführt haben.

Quelle: Statista (Stand Januar 2017)

Platz 5

Die Iren erhalten pro Stunde 9,25 Euro garantiert.

Platz 4

In Belgien liegt der Mindestlohn bei 9,28 Euro.

Platz 3

Die Regierung in den Niederlanden hat einen Mindestlohn von 9,52 Euro festgelegt – Platz drei im EU-Vergleich.

Platz 2

Die Beschäftigten in Frankreich können mit einem Mindestlohn von 9,76 Euro pro Stunde rechnen.

Platz 1

Den höchsten gesetzlichen Mindestlohn pro Stunde erhalten die Beschäftigten in Luxemburg: 11,27 Euro.

Nicht unumstritten war in der Kommission, inwieweit sich die Lohnpolitik der Geringverdiener annehmen sollte. In der Regel zementiert die bei Tariferhöhungen meist praktizierte proportionale Lohn- und Gehaltserhöhung die Lohnungleichheit. Das ist anders, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften für untere Einkommensgruppen überproportionale Steigerungen aushandeln, etwa durch Sockel- oder Mindestbeträge. Diskutiert haben die Mitglieder auch über die Frage, ob der gesetzliche Mindestlohn, der sich heute an der Lohnentwicklung orientiert, nicht an andere Kriterien geknüpft werden sollte. So könnte seine Höhe politisch so festgelegt werden, dass ein langjährig zum Mindestlohn Beschäftigter im Alter auf jeden Fall eine Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung erhält.

Auch eine Mindestarbeitszeit in Teilzeitverträgen, wie sie etwa in Frankreich gilt, ist denkbar, um auch Teilzeitbeschäftigten zu einem auskömmlichen Einkommen zu verhelfen. Schließlich, so DGB-Chef Hoffmann, gelte es auch, den Produktivitätsbegriff für die sozialen Dienstleistungen neu zu definieren. Pflegerinnen oder Erzieher leisteten wertvolle Arbeit, die Produktivität als ein Kriterium bei der Lohnfindung lasse sich hier aber kaum messen.

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