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02.01.2012

05:02 Uhr

Arbeitsmarkt

Seehofers Rundumschlag zum Jahresbeginn

Das Renteneintrittsalter wird schrittweise auf 67 angehoben, aber der CSU-Chef stellt jetzt die Rente ab 67 in Frage. Außerdem erklärt er den Vorratsdaten-Streit zur Chefsache.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. dpa

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

Berlin/Düsseldorf/HannoverCSU-Chef Horst Seehofer stellt die Rente mit 67 infrage, falls sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändert. „Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.„Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung.“ Das sei mit ihm nicht zu machen.

Die Grünen hatten der Koalition zuletzt vorgeworfen, die Arbeitslosigkeit Älterer mit Blick auf den Einstieg in die Rente mit 67 durch Rechentricks zu beschönigen. Die Bundesregierung bestritt dies. Ab diesem Jahr wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 angehoben.

Die FDP hat Zweifel von Seehofer an der Rente mit 67 zurückgewiesen. „Ich bezweifle, dass Herr Seehofer mit dieser Antäuschung nach links sich und vor allem den Bürgern einen Gefallen tut“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Die Rente mit 67 ist richtig und in der Umsetzung auch sehr sozial ausgestaltet. Wir Liberale stehen dazu.“

„Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen“, sagte die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. „Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig“, sagte Homburger.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt davor, die Rente mit 67 in Frage zu stellen. „Wenn nichts geschieht, droht langfristig ein massiver Beitragsanstieg zulasten von Arbeitnehmern und Betrieben,“ sagte Hundt. Schon jetzt komme bei einem Durchschnittsverdiener „netto gerade einmal die Hälfte dessen an, was sein Arbeitgeber für ihn aufwendet“.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte: „Wir dürfen unsere sozialen Sicherungssysteme nicht weiter einseitig über Löhne finanzieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden.“ An weiteren Reformen in der Sozialversicherung führe kein Weg vorbei.

Seehofer drohte zudem der Wirtschaft mit gesetzlichen Schritten, falls Unternehmen kurzfristige Arbeitsverhältnisse zu oft nutzen. Befristete Arbeitsverträge und Minijobs seien in vielen Fällen zum Regelfall geworden. „Das müssen wir wieder ändern. Die Wirtschaft darf in diesen Instrumenten nur einen Ausnahmefall sehen“, sagte Seehofer.

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

01.01.2012, 12:44 Uhr

"Sonst würde die Verlängerung der Arbeitszeit eher einer Rentenkürzung gleichen."

Ach,hat er das jetzt auch schon kapiert ??

Ein gutes neues Jahr 2012 für alle !!!!!

catweezle

01.01.2012, 12:50 Uhr

Seehofer hat in großen Teilen Recht.
Seehofer sagt was die Stammtische hören wollen.
Die politische Relevanz seiner Aussagen in der Merkelei-Regierung tendiert jedoch gegen null, also kann man seine Aussagen genausogut wieder vergessen

Throatwobbler_Mangrove

01.01.2012, 13:07 Uhr

Die Union und der alte Trick. Einfach zwei entgegengesetzte Meinungen zu einem Thema gleichzeitig besetzten. Entweder man wählt den Seehofer, weil er die Rente mit 67 für ungerecht hält oder man wählt Merkel, weil die Verlängerung der Lebensarbeitszeit "alternativlos" ist.

Ist inzwischen bei jedem denkbaren Thema erprobt und zieht tatsächlich.

Die Oppositionsparteien FDP, SPD, Grüne, Linke und Piraten können einem nur noch leid tun.

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