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09.01.2006

17:30 Uhr

Arbeitsmarkt

SPD versteht bei Kombilohn Mindestlohn

Bewegung beim Thema Kombilohn: Nachdem Kanzlerin Angela Merkel Lohnzuschüsse für Geringverdiener mit dem Thema Mindestlohn verknüpft hat, deutet die SPD an, nicht mehr grundsätzlich gegen den Kombilohn zu sein. Nun sind FDP und Wirtschaft aufgeschreckt - hatten sie doch das Thema Mindestlohn für abgehakt gehalten.

Landet bald mehr in der Lohntüte von Geringverdienern? Foto: dpa

Landet bald mehr in der Lohntüte von Geringverdienern? Foto: dpa

HB BERLIN. Vor Beginn der Klausurtagung des Bundeskabinetts in brandenburgischen Genshagen sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, seine Partei sei bereit, mit der Union über die Einführung staatlicher Lohnzuschüsse zu sprechen. Heil warnte aber davor, im Kombilohn eine „Art Wunderseife“ zu sehen. Wichtig sei der SPD, dass auch eine Debatte um Mindestlöhne geführt werden.

Arbeitsminister Franz Müntefering äußerte sich zurückhaltender als Heil, sagte in der Sache aber mehr oder minder dasselbe. Generell sei der Kombi-Lohn ein Instrument zur Belebung des Arbeitsmarktes. Über diese Variante müsse ebenso wie über einen Mindestlohn gesprochen werden, sagte der SPD-Politiker. Er warnte jedoch: „Was nicht sein darf, ist, dass dauerhaft der Staat Lohnzuschüsse zahlt und damit die Lohnverpflichtung der Unternehmen dauerhaft durch Steuern ersetzt.“ Das sei Plan- und keine soziale Marktwirtschaft.

DGB-Chef Michael Sommer nannte die Ankündigung der Kanzlerein bemerkenswert, staatliche Lohnzuschüsse nur im Zusammenhang mit Mindestlöhnen zu diskutieren. „Da liegt sie genau richtig“, sagte Sommer im Deutschlandfunk. Kombi-Löhne kämen für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nur als Einarbeitungszuschüsse oder Hilfen für bestimmte Arbeitslose in Frage, beispielsweise für Betroffene ab 55 Jahren. Er lehne es jedoch ab, „dass man dauerhaft Millionen von Arbeitnehmer mit staatlichen Lohnkostenzuschüssen finanziert und alimentiert“.

Im „Spiegel“ hatte Merkel erklärt, es müsse verhindert werden, dass Arbeitgeber ihren Lohnanteil zu stark reduzierten. Es müsse debattiert werden, ob ein Mindestlohn nötig sei. „Denn natürlich wäre es nicht hinnehmbar, wenn die Tariflöhne beliebig sinken.“

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder machte deutlich, dass die Union in der Kontroverse auf einen Kompromiss setzt: „Es wird entscheidend darauf ankommen zu überzeugen“, sagte er. Wichtig sei, dass sich staatliche Zuschüsse für Geringverdiener aus dem System heraus finanzieren ließen. Wenn Menschen mit Hilfe von Kombilöhnen Arbeit bekämen, dann rechne sich das auch. Die Union werde deshalb auf der Kabinettsklausur in Genshagen dafür „werben“, dass die Koalition in dieser Frage einen Schritt vorankomme.

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