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01.03.2006

19:05 Uhr

Arbeitsmarkt

Steinbrück beurteilt Kombilöhne skeptisch

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der möglichen Einführung von Kombilöhnen in Deutschland. Seine Furcht: Die Wirtschaft könnte sich normale Stellen bequem fördern lassen - und das Tarifgefüge aus den Fugen geraten.

HB BERLIN. „Der Grundgedanke ist richtig“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt. „Er lautet: Bevor ich jemandem Sozialtransfers zahle, damit er zuhause bleibt und nicht arbeitet, macht es mehr Sinn, diese Transfers mit Erwerbseinkommen zu kombinieren.“ Allerdings würden sich bei genauerem Hinsehen Probleme ergeben. Steinbrück warnte vor Mitnahmeeffekten durch Unternehmen. Außerdem müsse bedacht werden, welche Auswirkungen ein derartiger Kombilohn auf das Tarifgefüge hätte. Weitere Fragen seien: „Was kostet das die öffentliche Hand? Sind genügend Jobs vorhanden für diese Kombination?“

Die Bundesregierung diskutiert zur Zeit intern darüber, wie mehr Jobs im Niedriglohnsektor entstehen können, um die Langzeitarbeitslosigkeit, die vor allem gering Qualifizierte trifft, abzubauen. Die Union fordert dabei die Einführung von Kombilöhnen. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, verlangen Teile der SPD zusätzlich einen Mindestlohn. Auch dieses Instrument sieht Steinbrück skeptisch: „Ich kann mir nur schwer einen einheitlichen flächendeckenden und gesetzlich fixierten Mindestlohn in der Praxis vorstellen“, sagte er. Es gebe in den unterschiedlichen Branchen unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen.

Steinbrück denkt auch über einen Abbau von Subventionen für die Windkraft nach. „Ich beobachte das. Und ich stelle fest, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, an dem die Steinkohlebeihilfen in Deutschland geringer sind als die Förderung der Windenergie“, sagte er. Zwar werde die Windenergie nicht aus Steuern subventioniert, sondern von den Stromkunden. „Aber die sind ja meistens identisch mit Steuerbürgern“, sagte Steinbrück. „Also: Man muss sich das angucken. Mehr muss ich dazu im Augenblick nicht sagen.“

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