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29.12.2013

13:01 Uhr

Arbeitsmarktexperte Zimmermann

IZA-Chef wirft CSU „soziale Brandstiftung“ vor

VonDietmar Neuerer

ExklusivAb 1. Januar gilt für Rumänien und Bulgaren in der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die CSU ist alarmiert – und verärgert Arbeitsmarktexperten. Denn die große Mehrheit der Zuwanderer würde „dringend gebraucht“.

Die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien oder Bulgarien wird ab Januar steigen. dpa

Die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien oder Bulgarien wird ab Januar steigen.

BerlinDer Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat Forderungen der CSU nach schärferen Regeln für sogenannte Armutsmigranten scharf kritisiert. Im Gespräch mit Handelsblatt Online bezeichnete Zimmermann Pläne der CSU, Zuwanderern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren als „soziale Brandstiftung“. Hintergrund ist die ab Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU.

Mit ihrem „Bayernpapier“, das die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen will, würden nach britischem Vorbild schärfere Restriktionen gefordert, um angeblich massenhaftem Missbrauch von Sozialleistungen einen Riegel vorzuschieben. „Von einem solchen massenhaften Missbrauch kann anhand der objektiven Fakten nicht gesprochen werden“, sagte Zimmermann. Vielmehr handle es sich bei der großen Mehrheit der Zuwanderer etwa aus Rumänien oder Bulgarien um gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Spezialisten, die in Deutschland "dringend" gebraucht würden. „Von einer massenhaften Zuwanderung aus Armut in die deutschen Sozialsysteme kann hier jedenfalls nicht die Rede sein, dies ist eine unverantwortliche Stimmungsmache“, kritisierte der Arbeitsmarktforscher.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Statt für eine Abschottung zu plädieren, solle die von der CSU mitgetragene Bundesregierung jetzt spezielle Sprachkurse, Integrations- und Qualifizierungsprogramme für Zuwanderer aus Osteuropa gezielt in jenen Städten fördern, auf die sich der Zustrom erfahrungsgemäß konzentrieren dürfte, sagte Zimmermann weiter: „Dies ist der beste Beitrag, um soziale Konflikte zu verhindern. Jedenfalls darf dieses Thema jetzt nicht missbraucht werden, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union einzuschränken, denn diese ist ein Grundpfeiler des freien und sozialen Europa. Daher darf es keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse geben.“

Zimmermann wies zudem darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit von Bulgaren oder Rumänen in Deutschland deutlich geringer sei als im Durchschnitt der hier lebenden Ausländer. Rumänen und Bulgaren bezögen auch weitaus weniger Sozialleistungen als andere Ausländergruppen. Der Experte rechnet damit, dass ab 2014 als Folge der neuen Freizügigkeit in den nächsten Jahren maximal bis zu 200.000 Bürger aus Rumänien und Bulgarien zusätzlich nach Deutschland kommen dürften. Auch bei den früheren Erweiterungen der Europäischen Union hätten sich die Befürchtungen von Massenzuwanderungen als „völlig unbegründet“ erwiesen, zuletzt bei der Ostöffnung nach Polen, sagte der IZA-Chef weiter. Im letzten Jahr wanderten rund 71.000 Menschen von dort nach Deutschland ein.

IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann. dapd

IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann.

Insgesamt sind nach Angaben von Zimmermann derzeit knapp 170.000 Menschen aus diesen beiden östlichen EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland beschäftigt – mehr als 70 Prozent von ihnen zahlten regelmäßig in die Sozialversicherungen ein. „Gerade Arbeitsmigranten wandern aber nach einigen Jahren auch wieder ab, dabei überwiegend in die Ursprungsländer“, so Zimmermann.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet damit, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren in Deutschland im kommenden Jahr um 100.000 bis 180.000 steigen könnte. Derzeit leben in Deutschland gut 370.000 Bürger aus beiden Staaten. Die beiden Ländern rangieren bei den Durchschnittslöhnen in der EU auf den letzten beiden Plätzen.

Kommentare (7)

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Frank3

30.12.2013, 09:45 Uhr

Nicht die ins Sozialsystem schlüpfen machen den großen Schaden sondern die sich Billiger Verkaufen müssenden unter Druck zerstören . . . und DOCH AUCH STEUEREINAHMEN VON STAAT UND WARUM LÄSST STAAT DAS ZU ? . . .
Kapitalist muss immer Billigere in Konkurrenz oder Markt macht ihn Platt ! Aber Staat weiß es doch . Verbrechen geplantes !! Offe das nicht zu viele im Glauben , Sicheren Arbeitsplatz zu haben , sich verschuldet haben !!! Nun kommen Billigere als uns Anerzogene Kultur sich billiger verkaufen kann ohne nicht gegen eigene Moral im Wissen was Arbeit Wert . . . und arbeiten im Wissen , ist mehr wert , wird Wahre Arbeitslast .

Adler , verraten von gauck und Bundestag nun Weiß


Adler

Dino

30.12.2013, 10:43 Uhr

".....um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union einzuschränken.."

Wer profitiert von der sogenannten Freizügigkeit ?

Der unantastbare "Adelstand" in Brüssel hat seit vielen Jahren den Lohn-Dumping-Vandalismus eingeführt, in Europa !

Die IZA wird nochmal von wem unterstützt ?

Ich kenne viele Verbände, Wirtschaftsweisen,"Politiker" & Co. , die IHRE Berechnungen und Behauptungen, zu oft, zurücknehmen mussten, oder sich als falsch im nachhinein darstellte !!!

Da sind/waren viele Stammtischparolen realistischer und zutreffender gewesen !

Account gelöscht!

30.12.2013, 11:14 Uhr

Ein erstes Regulativ wäre; Zuwendungen erfolgen wie im Heimatland.
Der Kardinalfehler; mit Einführung des EURO hätte eine Finanz- Wirtschafts- und Sozialpolitik verbindlich eingeführt werden müssen.
Die derzeitige "Freizügigkeit" hätte mit anderen Themen später eingeführt werden können.
Diese simple Fakten werden ja bis heute von zu vielen Politikern noch nicht begriffen. Eher ist das Gegenteil der Fall.
DARAN kann der EURO und auch die EU noch zerbrechen.

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