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27.02.2017

11:38 Uhr

Arbeitsmarktpolitik

HWWI-Chef gegen Abschaffung der Agenda 2010

Der SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert, die Agenda 2010 teilweise zurückzunehmen. Henning Vöpel, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, hält das für falsch. Er will die Agenda stattdessen weiterentwickeln.

Man könne Globalisierung nicht einfach für mehr soziale Gerechtigkeit eintauschen, sagt Henning Vöpel vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut. dpa

Agenda 2010

Man könne Globalisierung nicht einfach für mehr soziale Gerechtigkeit eintauschen, sagt Henning Vöpel vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut.

HamburgDas Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) warnt den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einer teilweisen Rücknahme der Reform-„Agenda 2010“. „Im Gegenteil: Wir müssen sie heute, da wir vor dem demografischen Wandel und der digitalen Transformation stehen, weiterentwickeln angesichts der Herausforderungen der Zukunft“, schreibt HWWI-Chef Henning Vöpel in einem am Montag veröffentlichten Standpunktepapier des Instituts. Zu glauben, man könne Globalisierung für mehr soziale Gerechtigkeit einfach eintauschen, wäre eine gefährliche Illusion.

„Gleichwohl fängt die Politik wieder an, zu suggerieren, man könne Einkommensverteilung, Wachstum und Beschäftigung frei und unabhängig voneinander wählen“, schreibt Vöpel in seinem Kommentar.

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Statische Umverteilungspolitik aber würde die Wachstums- und Innovationskräfte lähmen. Zentral sei dagegen die Aktivierung des Dreiklangs aus Bildungs-, Arbeitsmarkt und Steuerpolitik, um das unerfüllte Versprechen von gerechtem Wohlstand für alle zu erneuern.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

27.02.2017, 12:47 Uhr

Chef dagegen? Kein Wunder, er will Sklavenarbeit und Boni für Versagen der Manger. Geht mehr Menschenfeindlichkeit?

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