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28.01.2007

15:08 Uhr

Arbeitsmarktpolitik

Keine Annäherung in Koalition bei Mindestlöhnen

Im Streit über gesetzliche Mindestlöhne zeichnet sich kurz vor einer Spitzenrunde in der Koalition keine Annäherung ab.

HB BERLIN. Die SPD forderte die Union am Wochenende auf, ihren Widerstand gegen solche Lohnuntergrenzen aufzugeben. „Armutslöhne“ von rund drei Euro müssten der Vergangenheit angehören. Notwendig seien Mindestlöhne etwa für die Zeitarbeitsbranche, in der Landwirtschaft oder im privaten Sicherheitsgewerbe. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dagegen, die nötigen Voraussetzungen für einen Mindestlohn könne er „im Augenblick bei einigen genannten Branchen nicht sehen“.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will dem Koalitionsausschuss am Montagabend eine Liste mit Branchen vorlegen, bei denen er die Voraussetzungen für einen Mindestlohn erfüllt sieht. Er trete aber weiter für eine „hohe Souveränität der Tarifparteien“ ein, sagte der Vizekanzler im Deutschlandfunk. Für Branchen, die in das so genannte Entsendegesetz aufgenommen würden, sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften den Mindestlohn gemeinsam aushandeln - so wie dies auch im Baugewerbe und bei Gebäudereinigern der Fall sei.

Durch eine Verordnung des Kabinetts werde dieser Lohn dann für die jeweilige Branche als allgemein gültig erklärt. Mindestlöhne seien wichtig, um sittenwidrige Löhne auszuschließen. Kauder kündigte in der „Rheinischen Post“ an: „Das werden wir sehr kritisch prüfen.“ Müntefering müsse sich eng an die Koalitionsvereinbarung halten. Demzufolge seien Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz nur unter der Voraussetzung möglich, dass es in bestimmten Branchen mit Tarifvertrag zu besonderen sozialen Verwerfungen komme. Einen flächendeckenden Mindestlohn werde es mit der Union nicht geben.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte in der „Bild am Sonntag“, Wirtschaftsminister Michael Glos und die Union dürften „die Augen vor Armutslöhnen, die für eine wachsende Zahl von Menschen Realität sind, nicht länger verschließen“. „Von 3,20 Euro die Stunde kann kein Mensch in Deutschland leben.“ In fast allen Ländern Europas gebe es Mindestlöhne.

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