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27.10.2015

14:54 Uhr

Arbeitsmarktpolitik

Mindestlohn reicht nicht für richtige Rente

Für eine Rente oberhalb der Grundsicherung – also ohne Sozialhilfe – wäre ein Mindestlohn von 11,50 Euro notwendig, das teilte die Bundesregierung mit. Die Linke fordert einen Mindestlohn von mindestens zehn Euro.

Die aktuelle Grundsicherungsschwelle liegt derzeit bei 769 Euro. dpa

Mindestlohn

Die aktuelle Grundsicherungsschwelle liegt derzeit bei 769 Euro.

BerlinDer Mindestlohn von 8,50 Euro reicht nicht aus, um im Alter eine Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung zu bekommen. Dafür wäre ein Mindestlohn von etwa 11,50 Euro erforderlich, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken mitteilte, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die aktuelle Grundsicherungsschwelle liegt demnach bei 769 Euro.

„Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre im Jahr 2015 rechnerisch ein Stundenlohn von rund 11,50 Euro erforderlich“, heißt es in dem Schreiben des Arbeitsministeriums, über das die „Süddeutsche Zeitung“ vom Dienstag zuerst berichtet hatte.

„Der Mindestlohn von 8,50 Euro liegt damit ganze drei Euro unterhalb der Sozialhilfeschwelle im Alter, sofern man 45 Jahre durchgängig beschäftigt sei“, erklärte der rentenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Matthias Birkwald. Dies sei aber aufgrund von Arbeitslosigkeit und Befristungen sowie längerer Ausbildungs- und Familienphasen unrealistisch.

Wie die Arbeit der Armen besser werden soll

Gegen moderne Sklaverei

Arbeiter schuften in vielen Ländern auch für den deutschen Markt wie Sklaven. Hemden, Schokolade, Geschirr, Handys - viele Produkte können betroffen sein. Von den schlimmen Zustände in asiatischen oder afrikanischen Kleiderfabriken oder Plantagen ahnt man als Käufer in deutschen Shopping Malls wenig. Nun soll sich die Lage verbessern.

Was sind die Kernprobleme?

Ob Bangladesch, Pakistan oder Äthiopien - in vielen armen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wird billig für den Weltmarkt produziert. Zustände wie in der Sklaverei herrschen dort oft, wie selbst Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagt. Unfälle wie der Einsturz einer Kleiderfabrik in Bangladesch 2013 mit mehr als 1000 Toten sorgten weltweit für Bestürzung. Am Rohstoff-Abbau und -Handel entzünden sich immer wieder Kriege und Menschenrechtsverletzungen.

Welche Kernzahlen machen das Ausmaß deutlich?

Welche Kernzahlen machen das Ausmaß deutlich?

168 Millionen Minderjährige verrichten laut Internationaler Arbeitsorganisation Kinderarbeit. 2,3 Millionen Menschen sterben demnach jährlich durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Was verdient eine Näherin in Bangladesch?

Vom deutschen Ladenpreis eines in Bangladesch hergestelltes T-Shirts von 29 Euro gehen laut der Organisation Fairwear Fundation 0,18 Euro als Lohn an die Näherin. Beim Modelabel bleiben 3,61 Euro, beim Handel 12,30 Euro, der Rest verteilt sich auf Material, Fabrik, Transport.

Warum sehen sich die G7-Staaten in der Verantwortung?

Deutschland setzte das Thema unter seiner G7-Präsidentschaft auf die Tagesordnung. Ein Treffen der Arbeits- und Entwicklungsminister in Berlin habe Hoffnungen auf Konkretisierung erfüllt, meint Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die 750 Millionen Menschen in führenden Industriestaaten zählen zu den kaufkräftigsten Konsumenten.

Was ist nun entschieden worden?

Der „Vision Zero Fund“, ein Fonds gegen Missstände in Fabriken, für mehr Sozial- und Umweltstandards, soll 2016 mit sieben Millionen Euro starten. In dazu bereiten Entwicklungsländern sollen Brandschutz, Arbeitssicherheit, Schritte gegen Kinderarbeit und Unfallversicherungen auf den Weg gebracht werden – auch von Experten aus den Industrieländern. Zum Beispiel in Myanmar oder Äthiopien.

Was ist noch geplant?

Unternehmen, auch kleinere, sollen sich stärker um Transparenz bei der Herkunft von Rohstoffen und Vorprodukten bemühen. Internationale Standards sollen mehr beachtet, Verbraucher besser informiert werden.

Wie können solche Schritte konkret aussehen?

Beispiel Bangladesch: Von den 4000 Textilunternehmen mit rund vier Millionen Beschäftigten, fast durchweg Frauen, haben laut Müller mittlerweile etwa 1500 Zertifikate über bessere Job-Bedingungen. Es gebe Auflagen, Kontrollen und Sanktionen. Innerhalb von zwei Jahren sollten alle Firmen zertifiziert sein – oder aber schließen.

Wie sollen Verbraucher besser informiert werden?

Etwa über Hinweise wie das Bio-Siegel. Minister Müller sagt, ein entsprechender „grüner Knopf“ für Textilien werde in seiner Amtszeit eingeführt, gemeint ist bis 2017. Kleiderfirmen und Handel hatten moniert, Produktionsstufen könnten nicht komplett überwacht werden.

Was sagen Kritiker?

Der Fonds ändere an oft katastrophalen Arbeitsbedingungen nichts, meint der Entwicklungsexperte der Linken, Niema Movassat. „Erstens sind die zugesagten Summen lächerlich.“ Zweitens brauche es mehr Zwang für Unternehmen. Auch nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft müssen Firmen auf mehr Transparenz bei den Lieferketten vom Rohstoff bis zum Endprodukt verpflichtet werden.

Bringen bessere Arbeitsbedingungen den Unternehmen nur mehr Kosten?

Nein. „Mit höheren Standards sind ökonomische Vorteile verbunden“, sagt Alexander Holst, Experte für nachhaltige Wirtschaft bei der Beratungsfirma Accenture. So lägen die Kosten von Negativschlagzeilen nach einem schweren Unfall höher als die höheren Sozialstandards. Viele Firmen würden zu wenig beherzigen, dass ihnen eine faire Produktion Vorteile bei den Kunden bringen könne.

Birkwald bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro in der Stunde. „Wir brauchen aber auch ein höheres Rentenniveau, um die Rentnerinnen und Rentner vor weiteren Kaufkraftverlusten zu schützen.“

Von

afp

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