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16.05.2015

10:15 Uhr

Arbeitsmarktpolitik

Nahles kürzt Jobcentern die Fördermittel

Um mehrjährige Maßnahmen planen zu können, benötigen die Jobcenter langfristige Fördermittelzusagen. Doch Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Mittel nun kürzen. Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer befürchtet Chaos.

Um ihr Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose zu finanzieren, kürzt sie den Jobcentern die Fördermittel. dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Um ihr Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose zu finanzieren, kürzt sie den Jobcentern die Fördermittel.

BerlinArbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kürzt den Jobcentern einem Pressebericht zufolge in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro Fördermittel, um damit ihr Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Dies schrieb das Bundesarbeitsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer, wie die Zeitung „Die Welt“ am Samstag berichtete.

Betroffen seien langfristige Maßnahmen wie die mehrjährige Berufsausbildung junger Arbeitsloser. „Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt“, sagte Pothmer der Zeitung. Für die Planung mehrjähriger Maßnahmen sind die Jobcenter auf Mittelzusagen für die kommenden Jahre angewiesen.

Die Historie der Hartz-Reformen

Startschuss 2012

Am 22. Februar 2002 wurde durch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder eine Kommission mit dem Namen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz „Hartz-Kommission“ – eingesetzt. Sie gilt als Startschuss für die späteren Hartz-Reformen.

Peter Hartz

Peter Hartz ist ein ehemaliger deutscher Manager, der die „Hartz-Kommission“ leitete. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die Arbeitsmarktreformen benannt.

Das Hartz-Konzept

Die Vorschläge der Kommission wurden in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt und traten zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Februar 2006 in Kraft.

Ziel der Kommission

Das Ziel der Kommission war es, die Arbeitslosenzahl von damals offiziell vier Millionen innerhalb von vier Jahren zu halbieren. Die Kommission legte im August 2002 einen Bericht vor.

Hartz I

Hartz I beinhaltet einen Gleichstellungsgrundsatz: Leiharbeitnehmer müssen demnach zu denselben Bedingungen wie Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens beschäftigt werden. Im Klartext: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt und gleiche Urlaubsansprüche.

Hartz II

Hartz II regelt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: Als geringfügig Beschäftigter gilt, wer monatlich bis zu 400 Euro verdient. Der Beitragssatz zur Krankenkasse wird von zehn auf elf Prozent des Bruttolohnes erhöht und der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Steuer in Höhe von zwei Prozent des Bruttolohnes.

Hartz III

Das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003“ organisierte die Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit). Die Kommission erhoffte sich davon eine Effizienzsteigerung.

Hartz IV

Ab dem 1. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige vollzogen. Das Einkommen wurde auf ein Niveau unterhalb der bis dahin geltenden Sozialhilfe festgelegt.

Kritik am Hartz-Konzept I

Das ehrgeizige Ziel des Hartz-Konzepts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf zwei Millionen Arbeitslose zu senken, wurde nicht erreicht. Gewerkschaften kritisieren die hohen Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger.

Kritik am Hartz-Konzept II

Der Gegenseite gehen die Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger nicht weit genug: Sie sehen in der Bundesrepublik eine übermäßige Erwartungshaltung der Menschen an den Staat als Versorger.

Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin fürchtet nun ein Förderchaos in den Jobcentern. „Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre“, sagte Pothmer. „Beabsichtigte Maßnahmen wurden damit von heute auf morgen infrage gestellt.“

Proteste gegen die Kürzungen gebe es bereits aus Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Planungen der Jobcenter vor Ort würden massiv in Frage gestellt, habe der Bremer Arbeitssenator Martin Günther (SPD) in einen Brief an das Bundesarbeitsministerium beklagt. Die Kürzungen müssten zurückgenommen werden.

Kommentare (1)

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Herr Peter Noack

18.05.2015, 08:21 Uhr

Medien jagen wieder eine Sau durchs Dorf.
Gibt es überhaupt keine Kritik mehr, an den wirkungslosen Arbeitsmarktprogrammen?
Soll trotz Halbierung der Arbeitslosigkeit seit 2005, bei den finanziellen Leistungen alles beim Alten bleiben? Wo ist das Geld geblieben, dass für die 33.000 Bürgerarbeiter bis 31. Dezember 2014 gezahlt wurde? Weitere Beispiele erwünscht?
Wie viele Azubis werden heute weniger durch die Arbeitsagentur gefördert als vor 3 Jahren? Wie viele Ein - Euro - Jobs sind seit 2011 weg gefallen? Das soll alles aber bitte keine Auswirkungen auf den Haushalt der Arbeits- und Sozialministerin haben? Wie kann es sein, dass es diese Nachricht aus der "Welt", ohne alle weiteren News, durch sämtliche Medien von öffentlich-rechtlich über Boulevard bis in die Wirtschaftszeitungen usw. schafft?

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